Auftakt Tarif- & Besoldungsrunde: Von wegen „überzogen“!

See image gallery at www.gdpbundespolizei.de Zu einem ersten Austausch der Positionen kam es am Montag, 21. März, zum Auftakt der Tarifverhandlungen für mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen in Potsdam. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unter Verhandlungsführer Frank Bsirske (ver.di) trafen auf die Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Thomas Böhle, Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VkA). Die Positionen der Verhandungspartner liegen sehr weit auseinander. Ein Angebot seitens der Arbeitgeber gab es nicht.

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Wir erwarten eine deutliche Steigerung der Realeinkommen um sechs Prozent. Die Polizei hat die Herausforderungen an die innere Sicherheit durch Terrorismus, Fußballeinsätze, politische Demonstrationen und den Zustrom von Flüchtlingen mit beispielloser Einsatzbereitschaft angenommen. Diese Leistung muss auch honoriert werden. Da kommt es nicht gut rüber, wenn die Arbeitgeberseite damit trösten will, dass es keine Nullrunde geben solle.“
Die Forderungen der Gewerkschaften, so die Arbeitgeber, seien überzogen, insbesondere bei der Betrachtung der Tarifforderungen und Verhandlungsergebnisse der anderen Branchen.

Die stellvertretende GdP‐Bundesvorsitzende Kerstin Philipp, im geschäftsführenden Bundesvorstand für Tarifpolitik zuständig: „Seit Jahren erleben wir, dass den öffentlichen Arbeitgebern kein Argument zu schwach ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen.“

Der Präsident der VKA, Thomas Böhle, hatte bereits im Vorfeld versucht, die Flüchtlingskrise gegen die Forderungen der Beschäftigten auszuspielen.
Jetzt die Flüchtlinge ins Feld zu führen, so Kerstin Philipp, sei unverfroren. Philipp: „Richtig ist vielmehr, dass gerade die Polizei und die vielen Beschäftigten in den Kommunen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms Übermenschliches geleistet haben. Dafür hat ihnen die Bevölkerung großen Respekt und hohe Anerkennung gezollt. Es wird endlich Zeit, dass auch die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sich aus ihren bürokratischen Höhen in die reale Arbeitswelt begeben und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes das zugestehen, was ihnen gebührt.“

Als besonders schwierig erweist sich auch in dieser Tarifrunde für den öffentlichen Dienst die Vorstellungen der Arbeitgeber über die Zusatzversorgung. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VkA) hält nach wie vor daran fest, Eingriffe in das Leistungsrecht der Zusatzversorgung vornehmen zu wollen.

Kerstin Philipp: „Das wird auf den erbitterten Widerstand der Beschäftigten stoßen, die schon in den letzten Jahrzehnten kräftige Kürzungen im gesetzlichen Rentenrecht hinnehmen mussten. Nur mit einer angemessenen Zusatzversorgung lässt sich bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Altersarmut verhindern.“

Hier findet Ihr die Forderungen der Gewerkschaften im Einzelnen.

Pressestimmen:

ARD Tagesschau: „Auftakt in Potsdam: Tarifverhandlungen für den öffentlicher Dienst“

RTL Nachtjournal: „Gewerkschaften fordern sechs Prozent Lohnsteigerung“ (Interview mit unserem GdP-Kollegen Heiko Dammann)

...