28. Juli 2000

GdP: Bekämpfung des Rechtsextremismus muss höheren Stellenwert erlangen

Hilden.

"Die staatliche Bekämpfung des Rechtsextremismus muss einen höheren Stellenwert erlangen. Sonntagsreden allein reichen nicht aus. Es darf nicht sein, dass das Leben sozial Schwacher oder Ausländer durch braune Gewalttäter massiv gefährdet ist. Auch die Polizei muss die Prämissen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit neu definieren. Ich fordere ein schnelles Umdenken in Politik, Justiz, Gesellschaft und auch in der Polizei", sagte Konrad Freiberg, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die sich in letzter Zeit häufenden Ausbrüche brutaler Gewalttaten gegen Obdachlose und Ausländer dürften sich nicht wiederholen. "Es stimmt mich nachdenklich, dass die Empörung in Teilen der Bevölkerung sich in Grenzen hält, wenn ein Bettler oder ein schwarzer Asylbewerber von dumpfen Neonazis zu Tode getreten wird, auf der anderen Seite aber mit hocherregter Vehemenz für oder gegen ein sofortiges Verbot gefährlicher Hunde demonstriert wird."

"Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen sich nicht weiter unterschwellig entfalten können. Man kann beobachten, wie sich Rechtsextremisten ihre eigenen Rechtsräume schaffen." Dies geschehe durchaus in einem gesellschaftlichen Umfeld, das diesen Machenschaften entweder gleichgültig gegenübersteht oder ihnen Sympathie entgegenbringt. "Rechtsextremer Gesinnung darf auf dem Boden der geltenden Gesetzgebung so wenig Spielraum wie möglich gegeben werden", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende in Hilden.