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Besoldungsdiktat erfolgreich verhindert

Hilden.

Als einen "großen Erfolg" bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Spinrath, die Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamten abzulehnen. Damit sei das Besoldungsdiktat vom Tisch, sagte Spinrath.

Die Bundesregierung hatte geplant, den Beamten und Versorgungsempfängern für die Jahre 2000 und 2001 höchstens eine Einkommensverbesserung in Höhe des Inflationsausgleichs zu gewähren. Spinrath: "Mit den Stimmen der unionsgeführten Länder hat der Bundesrat durch seine heutige Entscheidung Bundesfinanzminister Hans Eichel deutlich in die Schranken gewiesen. Ein solches Besoldungsdiktat wäre ein Frontalangriff auf die Tarifautonomie gewesen."

Mit einer groß angelegten Aktionskette wehrte sich die GdP gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gegen die Lohnleitlinien der Regierung. Höhepunkt der GdP-Aktivitäten war die massive Teilnahme an der von 35.000 Teilnehmern besuchten Großkundgebung am 19. Oktober vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Aus dem Polizeibereich allein demonstrierten über 8.000 Kolleginnen und Kollegen "Gegen Besoldungsdiktat und für Tarifautonomie".

Dennoch wurde der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung von der rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschiedet.Die GdP hatte nicht locker gelassen: Weitere gewerkschaftliche Aktivitäten veranlassten den Bundesrat, zum Anpassungsgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auch dort setzte sich die rot-grüne Mehrheit durch; der Bundestag billigte das Vermittlungsergebnis. GdP-Vorsitzender Norbert Spinrath: "Der Erfolg zeigt, dass nur starke Gewerkschaften beim politischen Armdrücken gegen Regierung und Gesetzgeber bestehen können. Ohne die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen wäre dieser große und ermutigende Erfolg nicht zustande gekommen."