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Aktuelles BGH-Urteil

Alkoholeinfluss kein Freibrief für Strafmilderung

Berlin.

Wer während einer Straftat betrunken war, soll mit weniger Nachsicht verurteilt werden, entschied der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH).

Strengere Maßstäbe, so die Leipziger Richter in einem am 17. August 2004 veröffentlichten Urteil, sollten von den Gerichten angelegt werden, wenn Tätern die Beeinflussung durch Alkohol zur Tatzeit bei der Urteilsbemessung als strafmildernd zu Gute gehalten werden soll. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, so in der BGH-Pressemeldung, hatte auf Revision der Staatsanwaltschaft über ein Urteil des Landgerichts Potsdam zu befinden. Die Brandenburger Richter verhandelten über zwei Täter, die über mehrere Stunden ihr Opfer misshandelt hatten. Während dieser Zeit betranken sich die Täter erheblich. Aufgrund dieser Alkoholisierung gewährten die Richter eine Strafmilderung.

Mit dem Urteil nicht einverstanden zeigte sich die Potsdamer Staatsanwaltschaft, die sich in ihrer letztlich erfolgreichen Revision auf Ausführungen des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. März 2003, NJW 2003, 2394) bezog. Dort wurde festgestellt, dass bei vorwerfbarer Alkoholisierung generell keine Strafmilderung mehr gewährt werden soll. Da auch der 5. BGH-Strafsenat die Strafmilderung im konkreten Fall als fehlerhaft ansah, muss nun über die Höhe der Strafe bei beiden Tätern neu verhandelt werden.

Zur Gewährung der Strafmilderung, so entschied der Bundesgerichtshof, komme es – wie bislang – zwar auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Anforderungen an eine Milderung der Strafe bei Trunkenheit seien jedoch erhöht worden. „Insbesondere bei Gewalt- und Sexualdelikten scheidet eine Strafmilderung danach häufig aus, weil der Täter schon vorher unter Alkohol aggressiv auffällig geworden ist. Gleiches gilt, wenn in Situationen getrunken wird, in denen eine erhöhte Gefahr gewalttätiger Entgleisung besteht. Beispiele hierfür sind das Trinken in gewaltbereiten Gruppen oder im Rahmen eines schwerwiegenden Streits. Auch wer noch nüchtern beschließt, anderen Gewalt anzutun, kann bei späterer Trunkenheit nicht mit einer Strafmilderung rechnen.“

Nach Auffassung des 5. Strafsenats verbleibe den Gerichten ein Spielraum für die Entscheidung, ob die Strafe bei Trunkenheit gemildert werde oder nicht. „Wenn es um die Verhängung lebenslanger oder besonders hoher zeitiger Freiheitsstrafe an der Grenze zur Höchststrafe geht, sind an die Versagung einer Milderung höhere Anforderungen zu stellen.“

Sonderregelen billigten die Richter alkoholabhängigen Straftätern zu. Eine aufgrund der Alkoholkrankheit zwangsläufige Strafmilderung sei allerdings nicht zu gewähren, wenn sie in betrunkenem Zustand Straftaten begingen.

Andere Rauschmittel nahmen die Richter von ihrer Entscheidung aus. Was für Alkohol wegen seiner bekanntermaßen enthemmenden Wirkung gelte, könne nicht ohne weiteres auf andere Rauschmittel übertragen werden.