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Bundespolizei an den Grenzen stärken

Anlässlich des von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündeten Rückgangs bei der Zahl der Asylsuchenden weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf hin, dass dennoch eine weitere dauerhafte Stärkung der Bundespolizei zur Erfüllung ihrer grenzpolizeilichen Aufgaben erforderlich ist. „Die Verhinderung illegaler Migration ist Aufgabe der Bundespolizei. Seit Jahren ist unsere Behörde zu schlecht ausgestattet. Sowohl was […]

Anlässlich des von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündeten Rückgangs bei der Zahl der Asylsuchenden weist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) darauf hin, dass dennoch eine weitere dauerhafte Stärkung der Bundespolizei zur Erfüllung ihrer grenzpolizeilichen Aufgaben erforderlich ist.

„Die Verhinderung illegaler Migration ist Aufgabe der Bundespolizei. Seit Jahren ist unsere Behörde zu schlecht ausgestattet. Sowohl was das Personal, als auch was die technische Ausstattung anbelangt. Allein für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität fehlen uns deutschlandweit rund 5.800 Stellen – vollkommen unabhängig von der aktuellen Entwicklung der Migration oder der Zahl der Asylsuchenden. Unsere Kolleginnen und Kollegen an den Grenzen, sei es in Aachen, Angermünde oder Offenburg, brauchen in den kommenden Jahren verbindliche und dauerhafte Verstärkung“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

„Wir müssen wegkommen von einem Zustand, in dem die Bundesbereitschaftspolizei faktisch paralysiert ist, weil sie Dauerlöcher an den Grenzen stopfen soll. So eigenartig es klingt: Wer für die Bürger das freie Reisen im Schengen-System aufrechterhalten will, muss mehr Grenzpolizei für notwendige polizeiliche Ausgleichsmaßnahmen und Fahndung bereitstellen“, begründet Radek die Forderung der Gewerkschaft.

Sorgen bereitet vor allem die Personalsituation an den deutschen Westgrenzen. Dort hat die Bundespolizei seit 2008 zwei Drittel weniger Fahndungspersonal vorgesehen, als an den östlichen Grenzen. Zugleich steigt dort aber der Migrationsdruck und auch der Sicherheitsbedarf an grenzpolizeilicher Überwachung darüber, welche Personen mit möglicherweise islamistischem Hintergrund zwischen den EU-Staaten hin- und herreisen.

(Pressemeldung vom 12.10.2016)

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