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Bundesjustizminister mit ernüchternder Strafrechtsbilanz

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft Bundesjustizminister Heiko Maas vor, zu wenig für die Gewährleistung der inneren Sicherheit in Deutschland zu tun. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Mittwoch in Berlin: “Die Polizistinnen und Polizisten stellen fest, dass Maas und sein Ministerium in wichtigen kriminalpolitischen Themen auf der Bremse stehen. Aus offenbar parteitaktischen Gründen […]

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft Bundesjustizminister Heiko Maas vor, zu wenig für die Gewährleistung der inneren Sicherheit in Deutschland zu tun. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte am Mittwoch in Berlin: “Die Polizistinnen und Polizisten stellen fest, dass Maas und sein Ministerium in wichtigen kriminalpolitischen Themen auf der Bremse stehen. Aus offenbar parteitaktischen Gründen lässt er beispielsweise eine neuerliche Debatte um die Einführung der für Ermittlungserfolge bei schweren Straftaten wichtige sogenannte Vorratsdatenspeicherung scheitern.” Welche negativen Auswirkungen dies habe, verdeutlichten Ergebnisse des bayerischen Landeskriminalamtes, wo die Aufklärungsquote bei Internetstraftaten trotz erheblicher technischer und personeller Aufrüstung 2014 stagnierte.

Unverständlich sei zudem, sagte Malchow, dass die offensichtliche Untätigkeit des Bundesjustizministeriums die Arbeit der Polizei auch bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität weiter behindere. So werfe die Bundesdrogenbeauftragte nach Medienberichten Maas vor, die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD verabredete erleichterte vorläufige Sicherstellung von kriminell erlangtem Vermögen noch nicht wirkungsvoll in Angriff genommen zu haben.

Malchow stimmte der Aussage der Bundesdrogenbeauftragten zu, dass ohne eine entschlossene Abschöpfung solcher Vermögen der Kampf gegen den illegalen Rauschgifthandel wenig erreicht werden könne. Das, so der GdP-Chef, gelte für den gesamten Bereich der organisierten Kriminalität. “Dieses Verschleppen von dringend notwendigen Entscheidungen verbessert die Chancen der Täter, ihre verbrecherischen Machenschaften ohne erhöhten Ermittlungsdruck weiter fortzusetzen.”

Wenn dazu noch bekannt werde, dass die Überlastung der Staatsanwaltschaften vielerorts weiter zunehme, und so das Risiko weiter steige, dass erfolgreiche Ermittlungen der Polizei letztlich ohne eine Bestrafung der Beschuldigten blieben, dann gerieten Polizei und Justiz in einen Teufelskreis, in dem Ängste und Sorgen der Bevölkerung außer Acht gelassen würden, der Rechtsstaat insgesamt geschwächt werde und der letztlich nur den Kriminellen nutze, sagte der GdP-Bundesvorsitzende.