Die GdP im Gespräch mit der Politik
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| Unmittelbar nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein, bei der er mit fast 90 v.H. der Stimmen ein hohes Ergebnis erzielte, besuchte Innenminister Ralf Stegner die GdP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Ralf Stegner verbinden mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg unter anderem lange Verhandlungsstunden der vergangenen Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst im letzten Jahr. Stegner saß auf der Arbeitgeberseite, galt aber als scharfer Kritiker der starren Haltung des Verhandlungsführers, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). | |
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| Fragen der Drogenpolitik erörterten der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD). Beide stimmten darin überein, dass die Pilotprojekte der staatlichen Heroinabgabe an Schwerstabhängige sich als erfolgreich erwiesen haben und in jedem Fall weitergeführt werden sollen. Die dafür erforderliche gesetzliche Regelung müsste schnellstmöglich geschaffen werden. Außerdem diskutierten sie Maßnahmen gegen den zunehmenden Alkoholkonsum Jugendlicher. Es herrschte Einvernehmen darüber, dass die bestehenden Möglichkeiten des Jugendschutz- und des Gaststättengesetzes stärker ausgeschöpft werden müssen. Insbesondere das Verbot der Abgabe von Branntwein an Jugendliche unter 18 Jahren müsse von den Ordnungsbehörden stärker kontrolliert und Verstöße konsequenter bestraft werden. | | |
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Fotos: Holecek / Nowak