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„Herr Minister, es fehlt Ihr Entschluss! “

Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei Ein Bundesminister übt nicht nur die Aufsicht über die nachgeordneten Behörden aus. In eigener Verantwortung leitet und organisiert er ebenfalls seinen Geschäftsbereich. Seine Gestaltung beeinflusst, schränkt ein, ermöglicht oder optimiert die funktionsgerechte Erfüllung der gesetzlichen Aufga­ben einer Behörde, eines Amtes oder einer gesamten Organisation. […]

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei

Jörg Radek, Vorsitzender der GdP-Bundespolizei

Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Ein Bundesminister übt nicht nur die Aufsicht über die nachgeordneten Behörden aus. In eigener Verantwortung leitet und organisiert er ebenfalls seinen Geschäftsbereich.

Seine Gestaltung beeinflusst, schränkt ein, ermöglicht oder optimiert die funktionsgerechte Erfüllung der gesetzlichen Aufga­ben einer Behörde, eines Amtes oder einer gesamten Organisation. Die Außenwirkung solcher Be­schlüsse darf nicht unterschätzt werden.

Zwischen dem Gesagten und den Taten liegen im Haushaltsentwurf für die Bundespolizei wiederholt Welten.

In den letzten Wochen und Monaten wurde die Bedeutung der inneren Sicherheit für die Menschen in diesem Lande sehr deutlich. Der Minister wird nicht müde zu beto­nen, dass die Gefährdung nach wie vor sehr hoch sei. Angesprochen werden müssen die Serien von Gewalttaten in Frankreich, in Istanbul und auch bei uns in Deutschland. Doch nach der Auswer­tung und Einschätzung der Bedro­hung für die Menschen erfolgt keine Entschlussfassung. Die Gestaltung der Bundespolizei, also eine Konsoli­dierung im Sinne der Koalitionsver­einbarungen, erfolgt seitens des Bundeskabinetts nicht.
Der parlamentarische Beschluss zum Haushalt der Bundespolizei über den Aufwuchs von 3000 Stellen ist über drei Jahre gestreckt und deckt lediglich das Defizit aus 2008 ab. – Und die Personallücken werden in den nächsten Jahren größer.

Eine Gegenstrategie findet sich in der Regierungsarbeit nicht wieder. Aber viel politisches Marketing durch „Blendgranaten“, die ein Handeln vortäuschen sollen.

So wird ministeriell dargestellt, dass die zweite Rate des Beschlusses aus November 2015 in diesem Jahr erfolgte. – Nach außen sind es 1236 Stellen, tatsächlich aber nur 236! – Eine ernsthafte Problemlösung im Bereich der inneren Sicherheit sieht anders aus.

Die Bedrohungen durch die Anschläge in Frankreich und Belgien müssen Auswirkungen an unseren Grenzen haben. Es fehlen dort ca. 4800 Stellen. Doch Grenzschutz ist Kernaufgabe der Bundespolizei.
Die Flächenpräsenz der Bundespo­lizei wird ausgedünnt. Zeitweise müssen Reviere geschlossen werden. Allein 1600 Abordnungen über die Direktionen hinaus, – ohne die internen Umsetzungen innerhalb der Direktionen –, sprechen eine deutli­che Sprache über das Personalfehl in der Bundespolizei: Es fehlen 2350 Stellen im Bereich der Bahnpolizei.

Wovon spricht der Minister, wenn er zu einer stärkeren Präsenz der Bundespolizei Stellung bezieht? Oder anders gefragt, weil es sich nach unserer Wahrnehmung dabei um eine ministerielle Praxis handelt: Wer schreibt ihm so etwas auf?

Es gibt eine verfassungsrechtliche Garantie gegenüber den Ländern zu deren polizeilicher Unterstützung. Zu diesem Zweck muss allein die Bundesbereitschaftspolizei um 920 Stellen aufgestockt werden. Anstatt diese Alternative aktiv durch ein attraktives Berufsbild zu fördern, wird über „Reservearmeen“ ge­schwafelt.

Es wird politische Klage darüber geführt, dass die Rückführung nur schleppend verläuft. Dazu bedarf es Personal. Für ca. 1000 zusätzliche begleitete Rückführungen pro Jahr werden jeweils 50 zusätzliche Vollzeitstellen für die polizeiliche Bearbeitung und die Begleitung benötigt.
Die Mehrforderungen für die Verwaltung und für die Ausbildung wurden bisher noch nicht genannt. Sie sind aber für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages dringend notwendig.

Aus der Lage, in der sich die Bundespolizei befindet, sind endlich Entschlüsse zu fassen.

Der für die Bundespolizei zustän­dige Minister hat diese nicht gefasst. Er tritt diese an das Parlament ab.
Für die Menschen in der Bundes­polizei ein falsches Signal, keine Entschlüsse zu fassen.

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