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GdP-Schleswig-Holstein

„Vertragsbrüchig und unberechenbar“

Kiel.

CDU und SPD beschließen neue Kürzungswelle. Koalitionsvertrag werde auf den Kopf gestellt, kritisiert die GdP.

Originaltext der Pressemeldung:

Noch in der letzten Woche überschlugen sich die Abgeordneten Peter Lehnert (CDU) und Klaus-Peter Puls (SPD) mit Lob für die Polizei bei der Vorstellung der Kriminalstatistik. Der Dank für gute Arbeit kommt in dieser Woche postwendend: Kürzungen in einhundert Millionenhöhe für das Innenministerium. Sollen Gehaltskürzungen, wie zum Beispiel Absenkung der Besoldung oder Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld oder eine abermalige Verlängerung der Arbeitszeit, Herausziehen der Altersgrenze die Einsparungsverpflichtung erbringen? Wie wird sich Innenminister Stegner nun durchsetzen? Er kämpfte für die Polizei und für den Einhalt der Versprechen der Großkoalitionäre. Das scheinen Finanzminister und Ministerpräsident nicht zu tun.

 


Oliver Malchow, Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Schleswig-Holstein.
Foto: GdP
Noch vor zehn Monaten hatten CDU und SPD beim Werben um den Koalitionsvertrag Zusagen gemacht: Verstetigung des Personals, Erstellung eines zukunftsfähigen Personalkonzeptes, Neugestaltung der Planstellenstruktur, Festsschreibung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes auf dem Stand von 2003 bis 2010 usw. Mit diesen Zugeständnissen wurde versucht, weitere „Schweinereien“ des Koalitionsvertrages, die Kürzung der Heilfürsorge, Verlängerung der Arbeitszeit usw., zu begründen. Doch der zwischen beiden Parteien festgelegte Vertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er festgehalten wurde. Der GdP-Landesvorsitzende Oliver Malchow:“ Damit wird der Koalitionsvertrag auf den Kopf gestellt. Gemachte Zusagen werden - wieder einmal - nicht eingehalten.“

Die Polizei wird weitere Kürzungen nicht hinnehmen.

Malchow: „Wenn die Besoldung der Polizeibeamten die Entschädigung
 
für die tägliche Arbeit ist, kann die Konsequenz bei Kürzung der Besoldung auch nur eine Kürzung der täglichen Arbeit darstellen. Wir werden mit unseren Kollegen über gezielte und nachhaltige Gegenaktionen für dieses Lügen und Betrügen sprechen. Dabei registrieren wir deutlich die Proteste unserer französischen Nachbarn.“

Einig ist man sich bei der GdP, dass Zusagen von Politikern wieder einmal beweisen, welch’ hohen Grad der Glaubwürdigkeit sie besitzen. Die Polizeibeschäftigten haben den Zustand dieses Landeshaushaltes nicht verursacht. Der GdP-Vorsitzende Malchow: “Die „große“ Koalition ist sich selbst vertragsbrüchig geworden und für uns unberechenbar.“

Die GdP wird dokumentieren und veröffentlichen, welche Landtagsabgeordneten hinter der neuen Kürzungswelle stehen.

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