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Sichere Perspektive gefordert

Gleicher Lohn für Polizeibeschäftigte Ost

Schwerin/Hilden.

"Mit der Absicht, einen Stufenplan zur Tarif-Angleichung Ost umzusetzen, wird den Polizeibeschäftigten in den neuen Ländern endlich eine sichere Perspektive gegeben. Das ist ein Schritt vorwärts. In den weiteren Verhandlungen werden wir dafür kämpfen, dass es ein ‚großer' Schritt wird", bewerteten der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Spinrath, und der mecklenburgische GdP-Vorsitzende Michael Silkeit das Ergebnis eines Gesprächs mit dem mecklenburgischen Innenminister Dr. Gottfried Timm.

Innenminister Timm wörtlich: "Der ‚Fahrplan' für die Tarifverhandlungen Ost muss festgelegt werden. Diese Frage darf nicht offen gelassen werden. Ich will einen Stufenplan zur Anglei-chung Ost und werde mich dafür im Kabinett Mecklenburg-Vorpommerns einsetzen." Er könne sich vorstellen, so Dr. Timm gegenüber der GdP, die Angleichung der Einkommensverhältnisse der Polizeibeschäftigten an die der Westkollegen in sieben Jahren zu schaffen. Die GdP hatte verlangt, dass nach nunmehr zehn Jahren deutscher Einheit die sofortige Angleichung der Einkommen erfolgen müsse. Länderübergreifende Polizeieinsätze führten zu der grotesken Situation, dass gleiche Arbeit unterschiedlich bewertet würde. Außerdem seien Produktivitätsunterschiede zwischen Ost- und West-Polizeien nicht mehr erkennbar, so Spinrath.

Die Aussicht auf einen Stufenplan sei zwar ein ermutigender Fortschritt in den zuletzt ins Stocken geratenen Verhandlungen, doch, sagte Spinrath, " wir wollen die 100 Prozent, so schnell es eben geht. Einen Stufenplan mit siebenjähriger Dauer halte ich für eine erste Verhandlungsgrundlage der Arbeitgeber. Wir werden uns für höhere und folglich weniger Stufen einsetzen. Die Sieben-Jahre-Treppe ist uns nicht steil genug."

Eine Blitzumfrage der östlichen GdP-Landesbezirke bei den jeweiligen Innenministerien ergab durchweg eine grundsätzliche Zustimmung zur Tarif-Angleichung über einen Stufenplan. Die Position Thüringens lag zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Die Polizeibeschäftigten Ost erhalten zur Zeit 86,5 Prozent des Einkommensniveaus ihrer Kollegen aus dem Westen Deutschlands.