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Hier wird Klartext gesprochen – immer und immer wieder!

Die politischen Stellungnahmen zur Silvesternacht nehmen kein Ende. Sie lenken jedoch von grundsätzlichen und leider weiter bestehenden Problemen ab und stempeln stattdessen oberlehrerhaft die Polizistinnen und Polizisten zu „Sündenböcken“. Unglaublich. Eine von der Bundesregierung über Jahre personell ausgeblutete und strukturell unterfinanzierte Bundespolizei kommt voraussehbar an die Grenzen des Leistbaren – daran hat sich auch Anfang […]

Klartextreder: Bringt die Sorgen von 22.000 GdP-Mitgliedern in der Bundespolizei in die Öffentlichkeit - Jörg Radek

Klartextreder:
Gibt 22.000 GdP-Mitgliedern in der Bundespolizei in der Öffentlichkeit Stimme und Gesicht – GdP-Bezirksvorsitzender Jörg Radek

Die politischen Stellungnahmen zur Silvesternacht nehmen kein Ende. Sie lenken jedoch von grundsätzlichen und leider weiter bestehenden Problemen ab und stempeln stattdessen oberlehrerhaft die Polizistinnen und Polizisten zu „Sündenböcken“. Unglaublich. Eine von der Bundesregierung über Jahre personell ausgeblutete und strukturell unterfinanzierte Bundespolizei kommt voraussehbar an die Grenzen des Leistbaren – daran hat sich auch Anfang 2016 nichts geändert. Eine Regierung, der jahrelang die Steuerentlastung von Hoteliers wichtiger war als die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei, bekommt eben irgendwann die Quittung.

Die GdP ist aus guten Gründen und mit großem Abstand die mitgliederstärkste Gewerkschaft in der Bundespolizei. Es ist unser Auftrag, für die Polizeibeschäftigten das Wort zu erheben – weil es niemand sonst tut. Und wir tun dies – immer und immer wieder.

Wenn es in einem aktuellen netten Song heißt „Ich hab Polizei„, so müßte der Gegensong des Bundesinnenministers lauten: „Ich hab keine Polizei – und fand lange nichts dabei!„. Dem Bundesinnenminister war und ist – auch durch die GdP – bekannt, dass allein in der Bundesbereitschaftspolizei überr 1.000 Funktionen nicht besetzt sind. Dass die Einsatzreserven auf  eine Handvoll BFE’n zusammengeschmolzen sind. Die GdP tritt dagegen an, dass wegen des von der Bundesregierung verantworteten Personalfehls  Reviere geschlossen werden müssen. Über 500 Stellen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte hat diese Regierung einfach weggestrichen. Die Bundespolizei wurde so weit kaputtgespart, dass selbst die Mieten nicht mehr bezahlt werden konnten.

Die verantwortungslose Personalpolitik der Bundesregierung der letzten zehn Jahre rächt sich jetzt

Die verantwortungslose Personalpolitik der Bundesregierung der letzten zehn Jahre rächt sich jetzt

Wir haben als Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei nicht nur im letzten Jahr mehrfach auf die politische Ignoranz und Duldung der unerträglichen Personalsituation in Bundespolizei hingewiesen.

Mit unseren öffentlichen Aktionen und Demonstrationen unter dem Motto „TATÜ-TATA – Nix mehr da!“ war und ist es die GdP, die das unerträgliche Personalfehl der Bundespolizei auf die Straßen und Plätze bis vor das Kanzleramt, in die Medien und in die Politik transportiert hat. Ob bei der Bahn, der Bereitschaftspolizei, den Flughäfen oder den Grenzen – die GdP machte der Politik für alle Bereiche die Rechnung auf.

Das Jahr 2015 war nicht nett für den Bundesinnenminister – denn die GdP hat ihn immer und immer wieder die Ignoranz der Personallage vor Augen geführt. Auch die Kanzlerin kann nach dem Brandbrief des GdP-Bezirksvorsitzenden nicht mehr behaupten, die von ihr – durch das angeordnete Grenzregime – mitverursachte desolate Sicherheitslage und das desaströse Personalfehl sei ihr nicht bekannt.

Dass wir mit unserem anhaltenden öffentlichen Protest richtig lagen, zeigt der am 5. September 2015 beschlossene Stellenaufwuchs im Haushalt. Eine Entlastung geht nur über mehr Personal – eine Bundespolizei, der heute über 3.000 Beamtinnen und Beamte fehlen, ist nicht mehr voll einsatzfähig.  Aber ein Personalzufluss aus Neueinstellungen wird erst 2019 – 2021 einsetzen, wenn nicht andere Wege gefunden werden. Um so wichtiger ist es, die Bundespolizei nicht weiter mit polizeifremden Aufgaben zu belasten, sondern andere Behörden damit zu betrauen.

Doch zur gesetzlichen Aufgabenwahrnehung gehört nicht nur mehr Personal.  Dieses Personal, das bringen wir auch in der Öffentlichkeit zur Sprache, muss deutlich besser ausgestattet sein und will auch gemäß seines gesetzlichen Auftrags eingesetzt werden. An den Grenzen, auf den Bahnhöfen und überall dort, wo es dieser Auftrag verlangt.

Wir haben es öffentlich und vernehmbar angemahnt, lange vor dem Neujahrsmorgen. Und wir wiederholen es immer wieder. Es soll niemand behaupten, nichts gewusst zu haben.

GdP - die größte Polizeigewerkschaft ist das Sprachrohr der Polizeibeschäftigten in den Medien und der Politik

GdP – die größte Polizeigewerkschaft ist das Sprachrohr der Polizeibeschäftigten in den Medien und der Politik

Beamte dürfen nicht streiken für mehr Personal – aber ihre GdP kann öffentlichen Druck erzeugen:

Auch Politiker sehen das ARD-Morgenmagazin und bekommen gleich zum Tagesbeginn von Jörg Radek Klartext zum Personalfehl vermittelt. Der Bayerische Rundfunk beschäftigte sich ausführlich mit dem Thema „Schutz der Bahnhöfe und Züge“. FOCUS online führt ein ausführliches Interview mit Jörg Radek zu den Sicherheitsbedenken der GdP und unserem Schreiben an die Bundeskanzlerin. Die WELT widmet sich unter der Überschrift „Haben nur zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert“ dem Migrationseinsatz und der Frage der Grenzkontrollen. Der Platz reicht nicht, um alle Medienaktionen aufzuzählen.

Und wir machten auch öffentlich, was der schöne und buntgedruckte Tätigkeitsbericht der Bundespolizei verschweigt. Warum eigentlich werden dort die allseits bekannten Defizite nicht offen angesprochen?

Wir machen auch auf die gestiegenen Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen aufmerksam – denn die Attacken gegen Polizisten nehmen zu. Die GdP bleibt dran – ob beim  Bayernkurier: Die Innere Sicherheit im Brennpunkt
oder in anderen Medien.

Polizeibeschäftigter wird man mit Herz und Seele. Aber die Politik muss uns das Personal und die notwendigen Haushaltsmittel für unsere Arbeit geben. Wird das ignoriert, sind Silvesterauswüchse wie geschehen unausweichlich. Die politischen Polizeikaputtsparer brauchen nicht nach Gesetzesverschärfungen zu rufen, wenn es niemanden mehr gibt, der das Recht umsetzt. Das ist die politische Lektion von Köln.

Die GdP wird das immer und immer wieder klar aussprechen und die Verantwortlichen an ihre Pflicht erinnern. Wir sprechen für die Polizeibeschäftigten – die Politik sollte gut zuhören.

Zum Nachlesen:

Brief an die Bundeskanzlerin

Pressemeldungen:

Die Welt: Köln ist ein Alarmsignal

 

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