Konrad Freiberg im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung
"Folter ist deutscher Polizei wesensfremd"
"Drei Fragen an" von Berlin- Korrespondent Dieter Wonka
LVZ: Sind Sie sicher, dass keine Deutschen an Folter und Zwang beteiligt waren?
Freiberg: Sicher kann man nie sein. Aber ich schließe aus, dass deutsche Polizisten sich an etwas beteiligen, das mit Folter zu tun hat. Das ist uns wesensfremd. Im Entführungs-Fall el-Masri muss die deutsche Regierung mit allem Nachdruck für schonungslose Aufklärung in aller Öffentlichkeit sorgen. Das ist schwierig, weil zum Wesen der Geheimdienste das Geheime gehört. Aber der Aufklärungswille muss für alle erkennbar sein, damit uns jeder abnimmt, Folter, gewaltsame Entführung, rechtsfreie Gefangenentransporte kommen für uns nie und nimmer in Frage. Da darf keinerlei Zweifel bei den Bürgern bleiben. Hinzu kommt: Unsere Behörden müssen deutsche Staatsbürger schützen – egal vor wem, und sei es vor der CIA.
Was bringt ein Untersuchungsausschuss?
Ein Untersuchungsausschuss bringt derzeit nichts, er dient doch nur meist der Selbstdarstellung von Politikern. Die Regierung muss aktiv werden und beweisen, dass sie aufklären will. Man wird nicht alles im Geheimen lassen können. Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politiker. Nichts darf vertuscht werden.
Müssen die USA belehrt werden?
In den USA gibt es einen anderen Betroffenheits-Grad. Ich will mir nicht vorstellen, wie bei uns die Stimmung wäre, hätte es einen vergleichbaren Anschlag wie am 11. September gegeben. Trotzdem haben die USA keinen Freibrief. Manche CIA-Praktiken müssen weltweit geächtet werden. Auch deshalb ist es wichtig, dass die Regierung bei uns konkrete Fälle schonungslos aufklärt. Dieser Aufklärungswillen wird auch die USA unter Druck setzen. Wir müssen alles dafür tun, dass uns abgenommen wird, wir verteidigen überall die gute Moral und die Menschenrechte. Zweifel dürfen keine bleiben, sonst können wir den Kampf gegen den Terrorismus nie gewinnen. Gewaltbereite Islamisten warten nur darauf, ihr unseliges Treiben damit begründen zu können, wir seien die moralisch Verwerflichen.
(erschienen am 9. Dezember 2005 in der Leipziger Volkszeitung)