30. März 2007

GdP: Antiterrordatei schließt Sicherheitslücke

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Freischaltung der Antiterrordatei. Sie eröffne die Möglichkeit, die bei Polizei und Nachrichtendiensten vorhandenen Informationen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu vernetzen und unter bestimmten Voraussetzungen allen Sicherheitsbehörden zugänglich zu machen.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Den Sicherheitsbehörden in den USA wird vorgeworfen, vor dem 11. September zwar über alle notwendigen Erkenntnisse verfügt, sie aber nicht miteinander verknüpft zu haben. Nach langen Abstimmungsverfahren und rechtlichen Überprüfungen hat Deutschland nun eine Sicherheitslücke geschlossen, die im Ernstfall auch hier zu großen Problemen hätte führen können.“

Jetzt sei es aber dringend notwendig, so Freiberg, alle technischen Systeme, auf denen die Antiterrordatei basiert, funktionsfähig zu machen. Das gelte insbesondere für das Verbundsystem von Bund und Ländern INPOL-FALL. Freiberg:“ Vor allem die Anwenderfreundlichkeit und die Recherchemöglichkeiten müssen verbessert werden.“