Jetzt auch in NRW – Bereitschaftszeiten in geschlossenen Einsätzen sind Volldienst
Was in Niedersachsen und jetzt auch in NRW im Sinne der Kolleginnen und Kollegen positiv entschieden wurde, bleibt der Bundespolizei nach wie vor verwehrt: eine sachgerechte Vergütung der Bereitschaftszeiten, insbesondere in den CASTOR-Einsätzen hat das BMI bisher abgelehnt.
Das Innenministerium des Landes NRW macht das besser und schließt sich jetzt auch der Auffassung des OVG Lüneburg an. Demnach wird die Vergütung für Bereitschaftszeiten nachträglich von Amts wegen in voller Höhe als Freizeitausgleich gewährt. Das haben wir, auch über den Bundespolizeihauptpersonalrat in der Vergangenheit mit aller Deutlichkeit eingefordert. Das BMI hat dem nicht entsprochen, mehrere Hundert Anträge von Beschäftigten wurden bzw. werden abschlägig beschieden.
Im vergangenen Jahr hatte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow bereits die IMK mit der Forderung nach einer einheitlichen Regelung unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des OVG Lüneburg für alle Polizeien in Bund und Ländern angeschrieben. Wir werden die aktuelle Entscheidung aus NRW aufgreifen und den neuen Innenminister erneut auffordern, hier eine vergleichbare Entscheidung zu treffen.
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