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GdP-Pressekonferenz "Terrorismus" am 11.9.2002

Statement des Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg

"Gotteskrieger tragen Terror nach Europa" lautete vor genau einem Jahr die Titelgeschichte in unserer Mitgliederzeitschrift DEUTSCHE POLIZEI, die am 1. September 2001 erschien. Auf der Titelseite war das Konterfei eines Mannes abgedruckt, den bis dahin nur Eingeweihte kannten: Osama bin Laden. Zehn Tage nach Erscheinen der Ausgabe kannten Millionen Menschen auf der Welt diesen Namen.

Die Warnung unseres DP-Autors, der in seinem damaligen umfangreichen Bericht über ein islamistisches Terrornetzwerk eine Fülle von Erkenntnissen von Sicherheitsexperten aus Nachrichtendiensten und Polizei und eigenen Recherchen mit dem Satz zusammengefasst hatte, lautete: "Sicherheitspolitisch ist auf der Schwelle zum 21. Jahrhundert eines gewiss: Die Lage in Europa ist höchst alarmierend."

Alarmierend ist die Lage immer noch, ein Jahr nach dem 11. September 2001.

Die GdP hat die Verabschiedung der Sicherheitspakete I und II von Otto Schily grundsätzlich begrüsst. Dies gilt einerseits für die zahlreichen gesetzlichen Änderungen, aber insbesondere für die personellen Verstärkungen der Sicherheitsbehörden des Bundes.

Wir begrüßen die Zusage des Bundesinnenministers Otto Schily, die Personalkapazitäten des Bundeskriminalamtes zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus weiter aufzustocken. Es ist richtig, die Spezialeinheit beim BKA mit zumindest 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als feste Abteilung einzurichten. Wir werden mit Argusaugen darüber wachen, dass der Kreis der Ermittler nicht weiter reduziert wird.

Die Erfolgsbilanz des Bundeskriminalamtes bei der Aufdeckung der Verflechtungen des Terror-Netzwerkes zeigt, dass die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen darf. Vor allem nicht in den Bundesländern, denn ohne die Arbeit der Polizeien in den Bundesländern kann auch das Bundeskriminalamt nicht erfolgreich sein. Die Polizeien der Länder sind es, die die Hauptlast der Terrorismusbekämpfung zu tragen haben.

Die erweiterten gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus bestehen zu recht. Sie richteten sich nicht gegen die deutsche und ausländische Bevölkerung, sondern gegen Straftäter - Straftäter, denen es egal ist, welcher Religion oder Volkszugehörigkeit ihre Opfer sind.

Mit den Sicherheitspaketen I und II sind rechtliche Möglichkeiten geschaffen worden, die allerdings der Ergänzung bedürfen:

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass die Informationsgewinnung aus ethnisch oder religiös geschlossenen Kreisen für die Polizei außerordentlich schwierig ist.

Auch wenn das Instrument der Kronzeugenregelung in der Vergangenheit nur in Einzelfällen zum Erfolg führte, fordern wir dennoch die Wiedereinführung.

Ebenso halten wir es für unerlässlich, die optische Wohnraumüberwachung als sinnvolle Ergänzung der akustischen Wohnraumüberwachung endlich gesetzlich zu regeln.

Die GdP kritisiert jedoch die Umsetzung der in den Sicherheitspaketen enthaltenen Erweiterung der Aufgabenbefugnisse des Verfassungsschutzes in den Bundesländern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat unter bestimmten Voraussetzungen verbesserte Möglichkeiten zur Überwachung der Geldströme und Kommunikationsverbindungen erhalten. Im Bundesrat haben die Länder darauf bestanden, dass auch die Verfassungsämter der Länder diese Möglichkeiten erhalten sollen.
Zahlreiche Bundesländer haben dieses bisher gesetzlich noch nicht umgesetzt.

Wir geben einer weltweiten polizeilichen Bekämpfung des internationalen Terrorismus den Vorzug vor militärischen Optionen. Erfolge in der polizeilichen Bekämpfung können aber nur durch eine engere internationale Zusammenarbeit der Polizei, des Zolls, der Justiz und anderer zuständiger Behörden, vor allem in der Europäischen Union, erzielt werden.

Selbst innerhalb der EU bedurfte es erst der schrecklichen Ereignisse des 11. September 2001, um nach jahrelangem Streit zu einer einheitlichen Definition des Terrorismus zu gelangen. Der Streit resultierte aus den unterschiedlichen politischen Sichtweisen darüber, wer Freiheitskämpfer und wer Terrorist ist.

Allein die Diskussion darüber und über die Vereinfachung der internationalen Strafverfolgung innerhalb der EU-Länder beleuchtet die Schwierigkeit, eine weltweite Allianz gegen den Terrorismus zu schmieden.

Europa, vor allem auch Deutschland, war und ist, was Sicherheitsexperten immer wieder behauptet hatten, wichtige logistische Basis, Ruhe-, Vorbereitungs- und möglicherweise Aktionsraum der islamistischen Terroristen.

Schon im Juni 2000, hatte August Hanning, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) gewarnt: "Alle weltweit operierenden extremistischen Gruppen haben in Deutschland Dependancen."

Schon die Kohl-Regierung wurde Jahre zuvor vom damaligen Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer auf Aktionen islamischer Extremisten aufmerksam gemacht.

Aber die Welt und unser Land hatten andere Sorgen, auch ernstzunehmende. Wie jetzt wieder, - die Hochwasserkatastrophen, ihre unermesslichen materiellen und immateriellen Schäden bewegen die Menschen zu Recht.

Was aber passiert, wenn Warnungen nicht ernst genommen werden, zeigt sich auch hier.

Heute schreiben wir wieder den 11. September. Es ist ein Jahrestag des Schreckens, an dem der Opfer der terroristischen Anschläge in den USA gedacht werden muss.

Die Gewerkschaft der Polizei will ihren Beitrag dazu leisten, in dem sie das tut, was sie vor einem Jahr tat: informieren über Hintergründe und Zusammenhänge einer Bedrohung, die noch immer besteht.

Daher möchten wir ihnen gemeinsam mit unserem VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GmbH heute das Buch "Terrorismus - ein Handbuch über Täter und Opfer" vorstellen.

Als Sach- und Handbuch wendet sich das vorliegende Werk, in dem namhafte Experten mit Fachbeiträgen vertreten sind, an beruflich Interessierte aus den Bereichen Polizei, Justiz, Militärangehörige und Journalisten.

Die Zeit, die über ein erschütterndes Ereignis vergeht, dämpft das Gefahrenbewusstsein. Die Terrorgefahr bleibt bestehen. Wir dürfen in unseren Anstrengungen, sie zu bekämpfen, nicht nachlassen.

Zu weiteren Presseinformationen (Download): Verlag Deutsche Polizeiliteratur