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GdP-Gespräch mit Innen- und Rechtspolitikern der FDP im Bundestag:

Beseitigung des Personalmangels muss oberste Priorität haben

Berlin.

Die nach erfolgreichen polizeilichen Ermittlungen gelungenen Festnahmen der mutmaßlichen Terroristen am Dienstag, 4. September im sauerländischen Medebach-Oberschledorn, sind nach Auffassung der FDP im Deutschen Bundestag kein Beweis für die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen. Das unterstrich die Sprecherin für Innen- und Kommunalpolitik der FDP-Bundstagsfraktion, Gisela Piltz in einem Gespräch mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg.

Gisela Piltz, die zu dem Gedankenaustausch mit Innen- und Rechtspolitikern ihrer Fraktion eingeladen hatte, betonte, dass die FDP die GdP-Forderung nach Beseitigung von Vollzugsdefiziten, konsequenter Anwendung geltenden Rechts und eine bestmögliche personelle, technische und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden unterstütze.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg machte gegenüber den Parlamentariern deutlich, dass die Beseitigung des Personalmangels bei der Polizei für die GdP oberste Priorität vor Gesetzesänderungen habe.
 


Die GdP im Gespräch mit Innen- und Rechtspolitikern der FDP: (von links) Hartfrid Wolff, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Konrad Freiberg, Mechthild Dyckmans. Foto: Holecek
 
Freiberg: „Was nutzen neue Rechtsgrundlagen, wenn es bereits jetzt gravierende Engpässe in der Ausnutzung des bestehenden Instrumentariums gibt. Erlaubte Telefonüberwachungen können nicht durchgeführt werden, weil sie zu teuer sind und zu personalintensiv. Die lückenlose Überwachung hunderter von Terrorverdächtigen aus der Islamistenszene scheitert am Personalmangel, bereits beschlagnahmte Computerfestplatten vergammeln stapelweise in den Asservatenkammern, weil Spezialisten zum Herauslesen der Daten fehlen, bei DNA-Abfragen türmen sich riesige Altlasten auf und seit der Schutzmann auf der Straße fehlt, wissen wir auch nicht mehr, was in den Hinterhöfen wirklich läuft.“

Wenn diese Sicherheitslücken gefüllt seien, so der GdP-Vorsitzende, sei es an der Zeit zu überlegen, welche Rechtsgrundlagen zu verbessern seien. Zudem müsse sich der Gesetzgeber mehr Mühe geben, um für schwerwiegende Eingriffsbefugnisse einen öffentlichen Konsens herzustellen. Freiberg: „So wie Schäuble das macht, ist es kein Wunder, wenn rund 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland erst einmal auf der Palme sind. Die wichtigste Waffe im Kampf gegen das Verbrechen ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei. Deshalb muss genau erklärt werden, in welchen eng begrenzten Fällen die Polizei Zugriff auf solche Daten bekommen soll.“
 
Zum Download der FDP-Pressemeldung - Piltz: Sicherheit beginnt mit der richtigen Ausstattung