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Parallelen zur Hooligan-Bekämpfung

GdP fordert bundesweite Datei für rechtsextreme Gewalttäter

Baden-Baden (ddp).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Länder übergreifende Datei für rechte Gewalttäter in Deutschland. GdP-Vize Konrad Freiberg sagte am Montag im Südwestrundfunk, eine auf die Täter orientierte Arbeit werde heute schon in vielen Bundesländern geleistet. Wichtig sei nun, alle Erkenntnisse über Neonazis und rechte Gewalttäter in einer bundesweiten Datei zusammenzufassen, auf die dann jedes Bundesland Zugriff haben könne.

Jeder Polizist bekäme dann auf Anfrage sofort Auskunft über einen Täter und seine früheren Aktivitäten auch in anderen Gebieten. Hier sehe er Parallelen zu der Arbeit im Kampf gegen die Hooligans.

Freiberg begrüßte die Ankündigung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), gegen Neonazis verstärkt den Bundesgrenzschutz einzusetzen. Bereits jetzt helfe der BGS der Polizei bei Großeinsätzen, bei Demonstrationen, auch auf Bahnhöfen: "Wir freuen uns, dass der Innenminister jetzt so großzügig ist und den BGS-Einsatz verstärken will." Darüber hinaus sehe er aber wenig zusätzliche Einsatzmöglichkeiten für den Bundesgrenzschutz in diesem Bereich, sagte Freiberg.

Schon lange kämpfe die Polizei gegen Neonazis und rechte Gewalttäter, erklärte der GdP-Vize. Man müsse aber genau trennen zwischen Tätern, die wirklich aus einer rechten Ideologie heraus handelten, und schlichten Kriminellen. Bei vielen Jugendlichen sei kein rechtsextremistisches Gedankengut zu erkennen. Bei ihnen spielten Alkohol, Aggressionen, Dummheit und Menschenverachtung eine Rolle. Hier sei weniger die Polizei gefragt, sondern andere Stellen in der Gesellschaft. Nötig seien Hilfsangebote, damit gerade diese Jugendlichen nicht ins rechtsradikale Lager abdrifteten.