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GdP zur Kriminalstatistik: Schluss mit der ereignisorientierten Sicherheitspolitik

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Politikern vorgeworfen, die Bürger mit der steigenden Kriminalität alleine zu lassen und nur dann mit gesteigerter Aktivität zu reagieren, wenn besonders tragische Ereignisse oder spektakuläre Straftaten die Öffentlichkeit erschüttern. GdP-Chef Konrad Freiberg: „Ist das Thema aus den Schlagzeilen heraus, geht man wieder zur Tagesordnung über.“

Zu der durch Bundesinnenminister Otto Schily am Mittwoch vorgestellten Kriminalstatistik für das Jahr 2002 sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg: „Die seit Jahren wachsende Straßen- und Gewaltkriminalität ist nur durch eine stärkere Präsenz der Polizei zu bekämpfen. Daran ändern alle Programme, Broschüren und runden Tische nichts. Trotzdem bauen die Bundesländer bei der Polizei weiter Personal ab, wie jetzt wieder die Bundeshauptstadt Berlin.“

Die Polizei habe in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben, etwa im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus und in der Bewältigung von Großlagen erhalten. Freiberg: „Tausende von Polizisten sind von der Straße abgezogen worden. Es wird Zeit, dass die Politiker den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ebenso ernst nehmen, wie ihren eigenen.“

Es sei unverantwortlich, so Freiberg, dass den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu dem wirtschaftlichen und sozialen Druck, den sie aushalten müssen, auch noch eine wachsende Gefährdung durch Kriminelle zugemutet wird. Freiberg: „Gewalt, Skrupellosigkeit und Verwahrlosung machen das Leben in vielen Teilen deutscher Städte und Gemeinden unerträglich. Die Slums wachsen.“ Den Abbau der Personalstärke der Polizei bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei in doppelter Hinsicht als einen „fatalen Irrweg“.

Freiberg: „Das Vertrauen der Bürger in den Staat sinkt, der volkswirtschaftliche Schaden durch Kriminalität wird irreparabel.“