Zum Inhalt wechseln

Offener Brief an Hessens Innenminister Volker Bouffier:

Vorwürfe des Ministers energisch zurückgewiesen

Berlin.

In einem offenen Brief an Volker Bouffier, Innenminister des Landes Hessen, weist der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, den Vorwurf des Ministers, die GdP habe wissentlich falsche Behauptungen über die Stellensituation von Hessens Polizei getroffen, energisch zurück. Die GdP habe sich ausreichend kundig gemacht. Die Einrichtung eines Freiwilligen Polizeidienstes gegen den Widerstand der GdP-Hessen offenbare die Auffassung der hessischen Regierung, dass zu wenige Polizeibeamtinnen und -beamte in Hessen Dienst leisten. Mit 2,5 Millionen von der Polizei geleisteten Überstunden sei ein Höchststand erreicht worden. Lesen Sie den Brief im Wortlaut:

OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Minister Bouffier,

wie Sie ganz richtig feststellen, ist es für mich als Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, der größten Berufsvertretung der Polizeibeschäftigten in Deutschland, selbstverständlich, mich in der Öffentlichkeit zu Wort zu melden, wenn die Belange der inneren Sicherheit und die Interessen meiner Kolleginnen und Kollegen tangiert werden.

Darüber hinaus sind Gewerkschaften in Deutschland grundsätzlich berührt, wenn gesellschaftspolitische Entwicklungen zur Debatte stehen. Dieses demokratische Selbstverständnis wird weder von einer politischen Partei, einer Landesregierung oder von Ihnen ins Wanken gebracht werden können.

Ihren Vorwurf der Lüge, also wissentlich falsche Behauptungen in die Welt gesetzt zu haben, weise ich energisch zurück und ich muss auch hinzufügen, ist uns wesensfremd.

Wenn ich über die Stellensituation Aussagen treffe, habe ich mich vorher ausreichend kundig gemacht. Im Fall Hessen lassen sich meine Zahlen mit zwei Quellen belegen. Laut Bundestagsdrucksache 15/5236 weist Hessen für das Jahr 2000 16.844 Planstellen für Polizeivollzugsbeamten, davon 1.434 in Ausbildung aus. Für das Jahr 2006 werden in der so genannten Länderumfrage des Innenministerium Nordrhein-Westfalen die Planstellen mit 15.409 ausgewiesen, davon 1.300 Ausbildungsstellen. Dies ist wohl unbestritten ein Rückgang von 1.435 Planstellen im genannten Zeitraum. Diesen Rückgang der Planstellen habe ich angesichts der Situation der Inneren Sicherheit heftig kritisiert. Weitere Einzelheiten über die Personalausstattung entnehmen Sie bitte den Ausführungen unseres Landesbezirks Hessen.

Dass die hessische Landesregierung selbst der Auffassung ist, dass nicht ausreichend Polizeikräfte vorhanden sind, beweist die Einrichtung des sogenannten Freiwilligen Polizeidienstes gegen den Widerstand der hessischen Gewerkschaft der Polizei. Ein weiteres Beispiel für die personellen Defizite ist die hohe Belastung der Polizei durch rund 2,5 Mio. geleistete Überstunden, die damit ihren Höchststand erreicht haben.

Die massive Kritik an Ihrer Innenpolitik kommt aus der hessischen Polizei, wie sie in den letzten Wochen erfahren mussten. Sie selbst betonen die hohe berufliche Qualifikation meiner hessischen Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine Tatsache, die wir etwas länger kennen als Sie. Gerade deshalb sollten Sie die Kritik aus den Reihen der hessischen Polizei auch ernst nehmen.
Wenn einzelne Führungskräfte der Polizei unter dem politischen Druck ihrer Landesregierung ihre Gewerkschaftszugehörigkeit ablegen, so ist das bedauerlich und ein beredtes Zeichen für das in Hessen entstandene Klima in der Polizei, für das Sie verantwortlich sind. Dass die Wendung, die die von Herrn Ministerpräsident Koch angestoßene Diskussion genommen hat, derzeit parteipolitisch nicht in ihr Kalkül passt, dafür habe ich Verständnis. Es geht hier allerdings um mehr als um politische Eitelkeiten. Es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und um das Schicksal zahlreicher Jugendlicher.

Seit über zehn Jahren kritisieren wir massiv eine gravierende Fehleinschätzung der Innenpolitik, die darin ihren Ausdruck findet, dass die Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit und ihre Bürgernähe aus haushaltspolitischen Gründen drastisch abgebaut werden. Die Ergebnisse dieser Politik beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und fördern alarmierende Entwicklungen im Bereich der Gewaltkriminalität und insbesondere der von Jugendlichen und jungen Heranwachsenden begangenen Straftaten. Von dieser Entwicklung zeigte sich wohl auch Herr Ministerpräsident Koch betroffen, auf dessen Initiative die aktuelle Diskussion entstanden ist.

Die Sache, um die es geht, macht es erforderlich, dass wir Ursachen und Lösungsmöglichkeiten intensiv diskutieren und nach gemeinsamen Lösungen suchen. Dies ist für die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft von grundlegender Bedeutung.

Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger teilt unsere Position, dass eine ausreichende Präsenz der Polizei, eine konsequente Strafverfolgung und zügige justizielle Ahndung mit Augenmaß die Innere Sicherheit erhöhen und junge Menschen wieder auf den richtigen Weg bringen können.

Hochachtungsvoll



Konrad Freiberg