12. Januar 2006

GdP im Gespräch mit Sachsens Innenminister Dr. Buttolo:

Die innere Sicherheit verträgt keinen weiteren Personalabbau bei der Polizei

Berlin.

Den massiven Bemühungen der rechten Szene in Sachsen um Kinder und Jugendliche zu begegnen, hat sich der neue sächsische Staatsminister des Innern, Dr. Albrecht Buttolo für seine Amtszeit zum persönlichen Ziel gesetzt. Große Sorge bereite ihm, so Dr. Buttolo in einem Gespräch mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg und dem Vorsitzenden des GdP-Landesbezirks Sachsen, Matthias Kubitz, wie Neonazi-Organisationen mit Freizeitangeboten bis hin zu kostenlosem Nachhilfeunterricht um junge Menschen werben.Das wird nicht das einzige Problemfeld sein, das die Aufmerksamkeit des neuen Innenministers und Nachfolgers von Thomas de Maizière erfordert.

Auf dem Foto von links: GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg, Isolde Uhlig, Personalreferentin der Polizei, Sachsens Innenminister Dr. Albrecht Buttolo, Landespolizeipräsident Klaus Fleischmann und GdP-Landesvorsitzender Matthias Kubitz. (Foto:Holecek)

Am Tage des Besuches der GdP im Dresdener Innenministerium wurde bekannt, dass das Kabinett die Einrichtung der für den Objektschutz zuständigen Wachpolizei zum Auslaufmodell erklärt hat.
Matthias Kubitz: „Trotz Personalabbaus und wachsenden Aufgaben besonders im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft und die 800-Jahr-Feier Dresdens in diesem Jahr, wird der Objektschutz künftig wieder von Revierbeamten geleistet werden müssen.“
GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg forderte dazu auf, den Plänen der Finanzpolitiker in den Ländern, die Polizei weiter zu reduzieren, massiv zu begegnen. Freiberg: „Trotz der aktuellen Sicherheitslagen wie die Fußballweltmeisterschaft, die Bekämpfung des Terrorismus und die steigende Straßen- und Gewaltkriminalität planen die Länder in den nächsten Jahren, weitere über 7000 Polizeistellen abzubauen. Sicherheit vor Kriminalität ist ohne massive polizeiliche Präsenz auf den Straßen nicht zu haben. Polizeireformen aller Orten sind nur Wortgeklingel. Von Papieren und Organigrammen hat sich noch kein Krimineller abschrecken lassen.“

Offenbar sei, so Freiberg, bei den für die innere Sicherheit Verantwortlichen noch nicht angekommen, dass sich die Bekämpfung des internationalen Terrorismus als Dauerlage erweise. Feiberg: „Alle Kräfte, die zur Terrorismusbekämpfung abgezogen wurden, werden dauerhaft in den anderen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung fehlen.“

Der neue Sächsische Staatsminister des Innern, Dr. Albrecht Buttolo, war bis zum 24. November 2005 Staatssekretär für Landesentwicklung, Städtebau und Wohnungswesen. Er wurde zum Nachfolger von Thomas de Maizière als sächsischer Innenminister bestimmt, der als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts in die neue Bundesregierung eintrat.