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02.01.2014

AUCH MENSCH - Polizei im Spannungsfeld

Ausschreitungen im Hamburger-Schanzenviertel erreichten ein bishher nicht gekanntes Ausmaß

Einsatzbericht: Extreme Gewalt gegen die Polizei - JUNGE GRUPPE (GdP) betreute vor Ort

Die Bilanz der später aufgelösten Demonstration und der darauffolgenden Nacht: rund 3.100 eingesetzte Beamte, 7.300 Demonstrationsteilnehmer (davon bis zu 5.000 gewaltbereite), 120 verletzte Kollegen/innen - davon 19 Schwerverletzte (Wiederbelebung notwendig, Schlüsselbeinbruch, Schulter gebrochen, Schulter ausgekugelt, Beinbruch, Armbruch), Polizisten wurden am Boden liegend zusammengetreten, mehrere Streifenwagen zerstört, 300 Personen im Gewahrsam und 16 vorläufige Festnahmen.

„Ich habe noch nie solche Zustände gesehen. Kolleginnen und Kollegen, die körperlich und psychisch am Ende waren, teilweise nur knapp schwersten Verletzungen und Schlimmerem entkommen sind, Angst um ihr Leben haben mussten, die mir schilderten, wie übel es ihnen in den vergangenen Stunden ergangen war. Diese Berichte haben mich zutiefst bewegt und ich hoffe, dass sie diese Erlebnisse schnell verarbeiten können. Den Verletzten wünsche ich natürlich eine schnelle und vollkommene Genesung“, so der niedersächsische Landesjugendvorsitzende Kevin Komolka.



„Erlebt haben wir ein Bild des Grauens. Im Bereich der Esso-Häuser waren die Straßen voller Steine, zertrümmerter Gehwegplatten, Straßenschilder und Bauzäune. Zahlreiche demolierte Fensterscheiben waren in der Innenstadt zu sehen, überall Polizeikräfte in Schutzausstattung mit Helm und immer wieder entglaste Polizeifahrzeuge. Die Kolleginnen und Kollegen waren zum Teil mit Farbe beworfen worden, hatten Brandlöcher in den Einsatzanzügen und Kerben vom Steinhagel auf ihren Schutzausstattungen und Helmen“, schildert Komolka die Szenerie. Als Resultat der Gewalttaten aus der linksautonomen Szene musste eine Kollegin aus Niedersachsen bewusstlos ins Krankenhaus gebracht werden. Die Fahrzeuge der Osnabrücker wurden erheblich beschädigt: Reifen, Spiegel und vieles mehr. „Die Angreifer haben versucht, die Kunststoffscheiben mit Messern zu zerstören, während die Fahrer darin saßen“, erzählte der Marcel Szpadzinski von der BePo Bereitschaftpolizei Osnabrück, der zwar in der GdP engagiert ist, aber diesmal dienstlich im Einsatz war. 


Ein bayerischer Kollege sagte mir, er habe zum ersten Mal seit fünf Jahren in der Bereitschaftspolizei Angst um sein Leben gehabt. Ein weiterer erzählte mir, ihm sei im Gerangel der Helm vom Kopf gerissen worden. Anschließend hätten die Täter mit Dachlatten auf ihn eingeschlagen. Wären nicht Kollegen da gewesen, die sich schützend vor ihn gestellt und die Schläge abgefangen hätten, wäre er jetzt wahrscheinlich nicht mehr hier“, führt der Landesjugendvorsitzende aus. „Jeder der verletzten Kolleginnen und Kollegen ist einer zu viel und ich kann nur hoffen, dass endlich der Zeitpunkt gekommen ist, wo nicht mehr nur Medienrummel gemacht wird, der nächste Woche wieder durch andere Schlagzeilen abgelöst wird, sondern dass die verantwortliche Politik endlich Maßnahmen trifft, die ein solch militantes Verhalten unter dem Deckmantel der Verfassung verbieten!“, fordert er. 

Doch auch die Situation innerhalb der Polizeiorganisation müsse verbessert werden, verlangte Komolka. Frühstück habe es für viele Kräfte um 7 Uhr gegeben, danach gegen 12 oder 13 Uhr einen Lunchbeutel und danach nichts mehr. „Als wir Einheiten zwischen 22 und 23 Uhr mit heißen Würstchen versorgten, wurde die uns aus den Händen gerissen“, sagte er. „Und um sich von der zugesagten Verpflegungspauschale irgendwo etwas zu Essen zu kaufen, fehlte angesichts der Einsatzlagen jede Möglichkeit."



Die Ausführungen Komolkas waren auch für die Bundesjugendvorsitzende Sabrina Kunz sehr erschütternd. "Die Polizei befindet sich in einem immer brisanter werdenden Spannungsfeld zwischen Politik und Gesellschaft. Es kann und darf nicht die Aufgabe der Polizei sein, politisches Unvermögen auf Dauer auszuhalten und durchzusetzen", so die Bundesjugendvorsitzende zu den Ausschreitungen rund um den 21. Dezember 2013 in Hamburg. Die JUNGE GRUPPE (GdP) appelliert bereits seit längerem an Politik und Öffentlichkeit, politische Entscheidungen nicht auf dem Rücken von Polizeibeamtinnnen und -beamten auszutragen. "Gewaltübergriffe auf Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte, aber auch gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr und der Rettungsdienste dürfen nicht toleriert werden. Was in Hamburg geschehen ist, ist nicht zu begründen. In einem demokratischen Rechtsstaat gilt es Regeln einzuhalten. Die linksextremistische Szene hat diese Regeln bereits am Vorabend mit dem Angriff auf die Davidswache gebrochen", führte Kunz weiter aus.

Besonders bedenklich stuft Kunz die zwischenzeitlich formulierten Ausführungen linksextremistischer Plattformen ein. Aufrufe zum Bürgerkrieg, die bewusste Agitation von Gewalttaten oder die Glorifizierung der Ausschreitungen in Hamburg sind nur einige dort genannte Auswüchse.

Dazu die Bundesjugendvorsitzende: „Hier werden von verfassungschädigenden Gruppierungen gesellschaftspolitisch relevante Themen dazu genutzt, gewalttätige Auseinandersetzungen zu begründen. Dieser Irrsinn ist sofort zu beenden. Wer Veränderungen auf der Grundlage von Gewalt herbeizuführen versucht, der missbraucht die freiheitlich demokratische Grundordnung. Unsere Gesellschaft darf sich nicht von Extremisten auf die falsche Fährte führen lassen. Ich hoffe, dass Gesellschaft und Politik die richtigen Entscheidungen treffen werden. Wir werden uns als JUNGE GRUPPE (GdP) an diesem Diskurs beteiligen und unseren Teil dazu beisteuern.“

Weitere Infos zur Kampagne "AUCH MENSCH - Polizei im Spannungsfeld" unter www.gdpjg.de.

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