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15.04.2016

Fachtagung des Bundesjugendvoprstandes vom 3. bis 6. April 2016 in Krakau

Rolle der Polizei im NS-Staat

Ein Bericht von Torsten Rohde

Zu Beginn der Tagung sprach Dr. Dirk Götting von der Polizeiakademie Niedersachsen in einem Fachvortrag zur Rolle der Polizei im NS-Staat. Die Erkenntnisse aus der Polizeiforschung belegen inzwischen, dass im Nationalsozialismus alle Sparten der Polizei, so auch die uniformierte Ordnungspolizei, an der Unterdrückung, Deportation und Vernichtung von Millionen Menschen aktiv beteiligt gewesen sind. In dreieinhalb Stunden veranschaulichte Dr. Götting eindrucksvoll die Entwicklung von einem Rechtsstaat zu einem Befehls- und Maßnahmenstaat, der mit Einführung der Schutzhaft als politischen Haftgrund im Februar 1933 und der wenig später erfolgten Aufhebung des Rückwirkungsgebots bereits grundlegende Voraussetzungen eines Rechtsstaates vermissen ließ.

Das Aussetzen von Gesetzen auf Befehl führte nicht nur zum Verlust jeglicher Rechtssicherheit, sondern setzte auch das Gebot der Rechtsgleichheit außer Kraft. Das nach der Beendigung des Krieges 1945 lediglich zwischen 8 und 20 Prozent der Polizisten in den Gebieten der westlichen Besatzungsmächte aus dem Polizeidienst entlassen wurden, war ebenfalls bemerkenswert und erscheint heute nur schwer nachvollziehbar. Der Vortrag verdeutlichte aber auch die Notwendigkeit funktionierender und fester demokratischer Verhältnisse zur Verhinderung grundlegender Systemveränderungen und die Wichtigkeit, weiterhin für eine polizeiliche Berufskultur einzustehen, die Widerspruch zulässt und akzeptiert.
Bei einer sechsstündigen Führung wurden die Abgründe menschlichen Handelns nachdrücklich bewusst: Kein Film, kein Bild, kein Buch kann die Erfahrung vor Ort ersetzen. Das ehemalige Konzentrationslager zeigt unverhohlen, wozu Menschen im Stande sind. Es ist ein grauenvoller Ort, an dem nichts, aber auch gar nichts, schön ist. Allein in Auschwitz wurden etwa anderthalb Millionen Menschen, ein Großteil davon Juden, innerhalb kürzester Zeit entpersonalisiert und ermordet. Die Führung lieferte nicht nur umfangreiche Eindrücke, sondern machte das unvorstellbare Ausmaß der Vernichtung deutlich. Wut, Fassungslosigkeit und Traurigkeit waren die Folge. „Dieses schrecklichste Kapitel unserer jüngeren Vergangenheit erfordert zwingend, dass es um die weitere intensive und verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit dem Holocaust geht, aber unbedingt ohne eine nicht bestehende Schuldzuweisung für die Nachfolgegenerationen“, sagte der im Geschäftsführenden Bundesvorstand für die JUNGE GRUPPE (GdP) zuständige stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff, der die Reise der jungen Polizistinnen und Polizisten begleitete.

Was dies für die aktuelle gewerkschaftliche Arbeit bedeutet, wurde am dritten und letzten Tag der Fachveranstaltung gesondert beleuchtet. Im Rahmen mehrerer „Workshops“ wurde noch einmal gezielt auf die beiden Themenkomplexe eingegangen. Dabei wurde immer wieder auf den gewerkschaftlichen Bildungsauftrag verwiesen. Aber auch Veranstaltungen an Polizeischulen unter Herausstellung lokaler Bezüge zur Vermittlung polizeigeschichtlicher Erkenntnisse sollten regelmäßig erfolgen. Zumal die Frage, inwieweit die eigene Polizeigeschichte von 1933 bis 1945 in den Lehrplänen von Polizeischulen enthalten ist, durch die Anwesenden als oftmals unzureichend beschrieben wurden. Ein besonderes Augenmerk wurde auf die Gedenkkultur in Deutschland gelegt. 71 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wird die Anzahl der Zeitzeugen zunehmend geringer. Ihre Erlebnisse und Erzählungen müssen für nachfolgende Generationen nicht nur festgehalten, sondern auch zielgruppenadäquat aufbereitet werden. Insgesamt hielten die Teilnehmer fest, dass anlässlich der schrecklichen Gräueltaten des Nationalsozialismus in Deutschland die Gedenkkultur intensiver gepflegt werden könnte. In der Frage, was im eigenen Bestreben gegen „Rechts“ getan beziehungsweise verbessert werden kann, wurde neben einer intensiveren Bildungsarbeit insbesondere die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Organisationen, aber auch staatlichen Institutionen wie Jugendämtern vorgeschlagen. Gerade in strukturschwächeren und ländlichen Regionen dürfen Neonazis keine Entfaltungsmöglichkeiten erhalten. Konkret wurden Freizeitangebote für junge Menschen genannt.

Der Nationalsozialismus ist das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Es ist unsere Verantwortung, zu verhindern, dass rechtes Gedankengut wieder in unserer Gesellschaft populär wird. Das Geschehene darf niemals in Vergessenheit geraten und so etwas nie wieder passieren, lautete das einmütige Fazit der Fachtagung.
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