Mithaftung bei Überschreiten der Autobahn-Richtgeschwindigkeit

§ 17 StVG; §§ 5 Abs. 4, 7 Abs. 5 StVO
Eine Mithaftung (hier: 20%) des von hinten auffahrenden Fahrzeugs nach sorgfaltswidrigem Wechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs auf die Überholspur der Autobahn ist zu bejahen, wenn Unabwendbarkeit nicht nachweisbar ist und das auffahrende Fahrzeug bei Dunkelheit die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitet.
OLG Stuttgart, 3 U 122/09, vom 11.11.2009, veröffentlicht in NZV 2010, 346

Vorfahrt im Reißverschlussverfahren
§ 7 Abs. 4 StVO
Nach ständiger Rechtsprechung beider Verkehrssenate des Kammergerichts enthält § 7 Abs. 4 StVO eine Vorrangregelung dahin, dass derjenige, der den durchgehenden Fahrstreifen befährt, Vorrang vor demjenigen hat, der auf seinem Fahrstreifen nicht durchfahren kann.
KG (Hinweisbeschluss), 12 U 227/08, vom 19.10.2009, veröffentlicht in NJW-RR 2010, 1113

„Hineintasten“ des Wartepflichtigen
§ 8 StVO
„Hineintasten“ bedeutet zentimeterweises Vorrollen und wiederholtes Anhalten bis zum Übersichtspunkt. Eine Vorfahrtsverletzung liegt vor, wenn der Wartepflichtige die Schnittlinie der bevorrechtigten Straßen überfährt und damit ganz oder teilweise den Fahrstreifen des bevorrechtigten Verkehrsteilnehmers blockiert.
KG, 12 U 40/09, vom 28.01.2010, veröffentlicht in NJW-Spezial 2010, 362

Rechtzeitiges Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers
§ 9 Abs. 1 StVOb
Der Fahrtrichtungsanzeiger ist dann „rechtzeitig“ im Sinne des § 9 Abs. 1 StVO betätigt, wenn sich der Verkehr auf das Abbiegen einstellen kann: maßgeblich dafür ist weniger die Entfernung vom Abbiegepunkt als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit.
KG, 12 U 223/08, vom 13.08.2009, veröffentlicht in NZV 2010, 298

Unfälle zwischen Abbiegern und Fahrzeugen, die einen Sonderfahrstreifen benutzen
§§ 9 Abs. 1 und 3, 7 Abs. 5 StVO
Bei Unfällen zwischen Abbiegern und Fahrzeugen, die unberechtigt einen Sonderfahrstreifen („Busspur“) benutzen ist zu unterscheiden, ob der Abbieger dem Gegenverkehr oder dem gleichgerichteten Verkehr angehört.
Abbieger aus dem Gegenverkehr müssen entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 StVO), und zwar unabhängig von deren Fahrstreifenwahl oder deren – für den Abbieger nicht erkennbare – Berechtigung, einen bestimmten Fahrstreifen zu benutzen. Im gleichgerichteten Verkehr hingegen genießen nach § 9 Abs. 3 Satz 2 StVO nur die berechtigten Benutzer eines Sonderfahrstreifens Durchfahrtsvorrang.
Benutzt der Geradeausfahrer unberechtigt den Sonderfahrstreifen und kollidiert er mit einem Rechtsabbieger, der ordnungsgemäß rechts neben der Busspur eingeordnet war, den rechten Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, jedoch entgegen § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO vor dem Abbiegen nicht ausreichend auf nachfolgenden Verkehr geachtet hat, so kommt die Haftung des nicht ordnungsgemäß eingeordneten Benutzer des Sonderfahrstreifens nach einer Quote von 2/3 in Betracht.
KG, 12 U 32/09, vom 3.12.2009, veröffentlicht in VRS 118, 153