Da die Existenz einer behördlichen Normverwerfungskompetenz sehr umstritten ist, stellt sich die Frage, ob Behörden tatsächlich von der Nichtigkeit der Novelle ausgehen dürfen, solange die Nichtigkeit nicht im Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde.

Diese Frage kann möglicherweise von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich beantwortet werden, zudem will das Bundesverkehrsministerium die Fehler der Novelle unverzüglich korrigieren. Wir haben uns deshalb entschlossen, die geänderte Fassung der StVO zunächst im Polizei-Fach-Handbuch zu belassen, um einen mehrfachen, aber möglicherweise unnötigen  umfangreichen und vor allem kostenintensiven Austausch zu vermeiden.


Für den Fall, dass in Ihrer Behörde die Fassung ohne Berücksichtigung der 46. Änderungsverordnung anzuwenden ist, können Sie per Link auf die entsprechenden Leitziffern als PDF-Dateien zugreifen:

 LeitzifferThemaStand
    •  
8-2 BuStraßenverkehrsordnung01.04.2011
    •  
8-2-2 BuFerienreiseverordnung01.04.2011
    •  
8-2-3 Bu9. und 12. AusnahmeVO zur StVO01.04.2011
    •  
8-2-4 BuAutobahn-Richtgeschwindigkeitsverordnung01.04.2011
    •  
8-44 Bu  Bußgeldkatalogverordnung01.04.2011

Wir hoffen, dass diese Lösung für die Übergangszeit (solange nicht feststeht, ob bzw. in welcher Form die Änderungen durch die Novelle Bestand haben oder durch eine neue Verordnung erneut in Kraft gesetzt werden), Ihnen bei Ihrer täglichen Arbeit weiterhilft.
Sobald Klarheit besteht, werden wir natürlich unverzüglich die im Polizei-Fach-Handbuch abgedruckte Fassung entsprechend ändern.

Ihr
 
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