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Parlamentarischer Abend der Gewerkschaft der Polizei:

GdP im Gespräch mit Politik, Polizei, Wissenschaft und Presse

Berlin.

Zu einem Parlamentarischen Abend lud die Gewerkschaft der Polizei Ende Juni 2012 in die Berliner Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut und seine Bundesvorstandskolleginnen und -kollegen freuten sich über zahlreiche Gäste aus Politik, Polizei, Wissenschaft und Presse. Bei intensiven Gesprächen über drängende Themen der Inneren Sicherheit wurde auch das Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußballeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine nicht ausgeklammert.

Dr. Ralf Stegner, ehemaliger Innenminister Schleswig-Holsteins beim Parlamentarischen Abend der GdP. (l.): GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut. Foto: Zielasko
Die innere Sicherheit Deutschlands, so GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut in seiner kurzen Begrüßungsrede, gerate in immer größere Bedrängnis: religiös-extremistische Salafisten hetzten gegen den demokratischen Rechtsstaat und schreckten auch vor brutaler Gewalt gegen die Polizei nicht zurück, kriminelle Rockerbanden bekriegten sich mit massiver Waffengewalt im Machtkampf um die einträglichsten Märkte der organisierten Kriminalität, politisch motivierte Extremisten verübten Anschläge auf Anlagen des öffentlichen Nahverkehrs und nähmen dabei den Tod Unbeteiligter in Kauf.

Dies, so Witthaut, seien nur einige, gleichwohl erschreckende Beispiele für den Kanon an Themen, mit denen sich Polizei, Sicherheitsbehörden, Politik und die Gewerkschaft der Polizei tagtäglich auseinandersetzten.

Witthaut: "Die GdP ist der Auffassung, dass es, obgleich der angespannten Sicherheitslage, der Polizei an Rückhalt aus den Reihen der Politik mangelt. Die anhaltende Sparpolitik in Bund und Ländern befeuert bei Polizistinnen und Polizisten Unruhe und Frustration." Für blankes Unverständnis sorge der parteipolitische

Hickhack um die Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten.

Also: Diskussionsstoff genug für die rund 40 Gäste, darunter der Botschafter der Islamischen Republik Afghanistan, Prof. Dr. Abdul Rahman Ashraf, der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Jürgen Schubert, Matthias Seeger, Präsident der Bundespolizeipräsidiums, die amtierende Polizeipräsidentin Berlins, Margarete Koppers, Dr. Ralf Stegner, ehemaliger Innenminister Schleswig-Holsteins und Mitglied des SPD-Präsidiums, der ehemalige "Die Linke"-Bundesvorsitzende Klaus Ernst, MdB, Thomas Oppermann, MdB, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, MdB, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Michael Hartman, MdB, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch Hausherr Kurt Beck, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident, nahm sich trotz anderweitiger Termine Zeit für eine kurze Stippvisite.
Fotos: Michael Zielasko