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Bundesrat ermöglicht Abstriche bei Sonderzuwendungen für Beamte

Freiberg: Patchwork-Polizei ist Sicherheitsdefizit

Berlin.

„Die Kürzungs-Koalition aus Bund und Ländern hat sich gegen den öffentlichen Dienst eingeschworen“, bewertete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die heutige Bundesratsentscheidung über die Öffnungsklausel für landesrechtliche Regelungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Beamte und Versorgungsempfänger. Dies sei eine klare Kampfansage, sagte Freiberg, die Gewerkschaften nähmen den Fehdehandschuh auf. Es gehe nicht an, per Dekret von oben, Mitarbeitern mit solch unsozialen Maßnahmen vor den Kopf zu stoßen

„Die Kürzungs-Koalition aus Bund und Ländern hat sich gegen den öffentlichen Dienst eingeschworen“, bewertete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die heutige Bundesratsentscheidung über die Öffnungsklausel für landesrechtliche Regelungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Beamte und Versorgungsempfänger. Dies sei eine klare Kampfansage, sagte Freiberg, die Gewerkschaften nähmen den Fehdehandschuh auf. Es gehe nicht an, per Dekret von oben, Mitarbeitern mit solch unsozialen Maßnahmen vor den Kopf zu stoßen.

Mit der heutigen Entscheidung, kritisierte der GdP-Vorsitzende, werde der schädliche Prozess des Auseinanderdividierens der Polizeien in Bund und Ländern vorangetrieben. Freiberg: „Bund und Länder wollen, dass deutsche Polizistinnen und Polizisten demnächst unterschiedliche Uniformen tragen, mal in silber-blauen oder silber-grünen Streifenwagen fahren, sich entweder mit analogem oder digitalem Funk verständigen, abweichende Einkommen erhalten und verschieden lange Wochen und Lebensarbeitszeiten leisten. Eine solche Form der Patchwork-Polizei steht den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürger gegenüber und trägt nicht zum Erhalt der hohen Motivation Bundesrat ermöglicht Abstriche bei Sonderzuwendungen für Beamte
der Einsatzkräfte bei.“

Die Gewerkschaft der Polizei, so kündigte der GdP-Vorsitzende Freiberg an, werde sich mit all ihren Möglichkeiten dagegen wehren, dass dieser politische Irrweg weiter beschritten wird.