Forderungen der GdP für eine zukunftsfähige Polizei

Grundsätze zur aktuellen Innenpolitik

• Wichtigster Grundsatz: Für die Polizei ist das Vertrauen der Bürger die entscheidende Grundlage für unsere Arbeit. Dieses Vertrauen darf unter keinen Umständen gefährdet werden.

• Bei Vorschlägen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit muss die Akzeptanz in der Bevölkerung vorhanden sein bzw. hergestellt werden. Dieser Dialog, dieser Überzeugungsprozess ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Diesem Dialog weicht die aktuelle Politik immer häufiger aus.

• Forderungen nach Gesetzesveränderungen müssen in Hinblick auf ihre Notwendigkeit begründet werden. Derartige Forderungen dienen häufig der politischen Ablenkung von den eigentlichen Problemen oder ausschließlich der eigenen Profilierung. Oftmals soll politische Handlungsfähigkeit damit dokumentiert werden. In erster Linie haben wir Vollzugsdefizite.

• Die Möglichkeiten der heutigen Technik sind für niemanden mehr in letzter Konsequenz durchschaubar. Deshalb muss bei jeder Diskussion um die Einführung neuer Techniken sehr sensibel vorgegangen werden. Aufklärung und Akzeptanz sind die Grundlage für Veränderungen.

Die Trennung zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit

• Zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben hat sich bewährt. Und es gibt keine Notwendigkeit hiervon zukünftig abzuweichen. Mit den Tiefflügen der Tornados beim G8-Gipfel in 130m über Demonstranten ist die Grenze der Amtshilfe auf jeden Fall deutlich überschritten. Dies ist nicht zulässig und muss auch deutlich gemacht werden.

Personal

• Seit über zehn Jahren werden die Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit und ihre Bürgernähe aus haushaltspolitischen Gründen drastisch abgebaut. Heute haben wir in der deutschen Polizei 10.000 Vollzugsstellen und 7.000 Stellen für Tarifbeschäftigte weniger als im Jahr 2000. Dieser Trend muss umgekehrt werden.
• Durch Stellenabbau, Arbeitsverdichtung, Ausdehnung der Lebens- und Wochenarbeitszeit und Kürzung der Einkommen hat die Motivation der Kolleginnen und Kollegen gelitten – und der Polizeiberuf hat an Attraktivität verloren. Daher müssen Ausbildung und Bezahlung den hohen Anforderungen des Berufes angepasst werden.
• Um geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden, müssen die Dienstherren gezielt auf junge Leute zugehen, die wir in der Polizei brauchen: Menschen mit hoher sozialer Kompetenz und großer körperlicher Fitness, Männer und Frauen mit guter Allgemeinbildung und technischen Begabungen, Heran-wachsende unterschiedlicher Herkunft und mit Migrations-hintergrund u.v.a.m. Viele bringen sehr spezielle Talente mit, die es früh zu fördern, zu bilden und zu binden gilt, wollen wir sie für eine Laufbahn in der Polizei gewinnen.
• Grundlage der Polizeiausbildung muss das dreijährige Fachhochschulstudium sein. Die bundesweite Umstellung auf den Bachelor-Abschluss muss genutzt werden, um die Berufsanforderungen an Polizeibeamte zu präzisieren und die Standards in der Ausbildung zum Kommissar und zur Kommissarin einheitlich zu definieren.
• Darüber hinaus müssen die Ausbildungsergebnisse durch permanente Fortbildung für ein ganzes Berufsleben gesichert und ergänzt werden.

Ausstattung

• Wir können in der Polizei nicht auf aktuelle Informations- und Kommunikationstechnologie verzichten und ebenso wenig auf qualifiziertes und motiviertes Fachpersonal.
• Die Informations- und Kommunikationstechnologie ist für die deutsche Polizei von zentraler strategischer Bedeutung, damit Informationen sinnvoll genutzt werden können. Deshalb muss die Kleinstaaterei bei der Entwicklung von Softwaresystemen, die nicht miteinander kompatibel sind, dringend beendet werden.
• Noch immer fehlt es an Computern für die Anzeigensachbearbeitung und die Softwareprodukte erweisen sich insbesondere beim externen Datentransfer als mangelhaft. Solche Systeme müssen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit zur Verfügung stehen - flächendeckend, in hoher Qualität und zueinander passend!
• Die Polizeien von Bund und Ländern funken noch heute analog. Ein flächendeckendes bundeseinheitliches digitales Funksystem für die Blaulicht-Organisationen ist derzeit erst für 2010 in Aussicht. Dieser Termin muss eingehalten werden!

Gesetzliche Grundlagen polizeilicher Arbeit

• Bestehende gesetzliche Regelungen müssen vollzogen, Sicherheitslücken im Gesetz müssen geschlossen und Ermittler von ihren Fesseln befreit werden.
• Die Polizei muss jene Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung zurück erhalten, die ihr durch falsch verstandenen Bürger- und Datenschutz aus der Hand genommen wurden: Dazu gehören praktikablere Regelungen zur Wohnraumüberwachung und die Rasterfahndung. Auch die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung ist längst überfällig.

Wir müssen endlich die Arbeit der Sicherheitsbehörden national wie international vereinheitlichen und stärker vernetzen. Auf europäischer Ebene brauchen wir

• den Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die EURODAC-Datenbank,
• die Fortentwicklung des Schengener Informationssystems,
• mehr Kompetenzen und Zuständigkeiten bei Europol,
• einen besseren Informationsaustausch zwischen den europäischen Geheimdiensten und
• den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur.

Internationalisierung

• Nationale Grenzen werden weiter an Bedeutung verlieren. Der Personen-, Waren- und Dienstleistungsfluss wird dadurch erleichtert, aber auch die Mobilität von Kriminellen. Die Gewährleistung der Sicherung der Grenzen erfordert große Flexibilität, umfangreiche Sachkenntnis und den Einsatz modernster Technik – diese muss der Polizei zur Verfügung stehen.
• Aufgrund der europäischen Verflechtungen wird die Zahl der bi- und multinationalen Einsätze in geschlossenen Einheiten steigen. Um sie erfolgreich zu meistern brauchen wir eine einheitliche europäische Polizeisprache sowie die Harmonisierung des Polizeirechtes. Außerdem müssen technische Hürden wie komplett unterschiedliche Funksysteme, Zulassung unterschiedlicher Waffensysteme u.ä. beseitigt werden.
• Um deutsche Polizisten weiterhin erfolgreich im Auftrag der EU, der UNO oder der OSZE, aber auch aufgrund bilateraler Vereinbarungen im Ausland einzusetzen bedarf es geschlossener polizeilicher Einheiten, die speziell dafür ausgebildet und ausreichend abgesichert sind. Daher brauchen wir für die Zukunft ein entsprechendes Entsendegesetz.

Ursachen von Kriminalität bekämpfen
Schon lange spüren wir als Gewerkschaft der Polizei die Folgen einer sozialen Spaltung unserer Gesellschaft:

• Hoffnungslosigkeit und soziale Verwahrlosung sind immer häufiger anzutreffen,
• Gewalt und Alkoholismus prägen manche Gegenden,
• Häuser, Straßen, ganze Stadtteile verkommen immer mehr.

Die Zahl derer, die von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden, nimmt zu. Für Millionen von Menschen ist ihre Situation geprägt von anhaltender Arbeitslosigkeit und fehlender Perspektive. Noch mehr Menschen haben Angst, um ihre bescheidene Existenz.

Gerade wir Kolleginnen und Kollegen in der GdP nehmen die Auswirkungen der sozialen Lage in Deutschland wie Seismographen wahr. Und wir erkennen: Die sozialen Konflikte gewinnen an Bedeutung, die Gesellschaft driftet immer weiter auseinander! Auch darin liegt eine der Ursachen für den seit Jahren anhaltenden Anstieg der Gewaltkriminalität.

Wollen wir nicht ganze gesellschaftliche Gruppen, Bezirke und Landstriche sich selbst überlassen, müssen wir diese Herausforderungen annehmen – und den Menschen wieder eine Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand und am politischen Leben ermöglichen!