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Deutschlands Regierungschefs wurde die „Rote Karte“ gezeigt!

Mit bereits beschlossenen und geplanten neuen Sparbeschlüssen und Dienstzeitregelungen der Landesregierungen und des Bundes war eine neue Phase der Sozialdemontage bei der Polizei eingeleitet worden. Daraufhin hatte die GdP der Politik einen heißen Herbst angekündigt. Mit zahlreichen, bundesweiten Aktionen hat die GdP dieses Versprechen wahr gemacht.

Im Folgenden ein Überblick über die größten Kundgebungen unter dem Motto "Rote Karte für ..."

Aktuelle Informationen über weitere Entwicklungen gibt es bei den GdP-Landesbezirken und -Bezirken.

Machtvolle Aktionen gegen Sozialabbau bei der Polizei

In Hamburg kämpften 8000 Beamte, Angestellte und Arbeiter gegen massive Gehaltskürzungen.
Eine eindrucksvolle Protestveranstaltung zog sich am 2. September 2003 durch die Hamburger Innenstadt. 8000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, Beamte, Angestellte und Arbeiter der beiden Dachverbände DGB und DBB protestierten lautstark gegen Gehaltskürzungen. Foto: GdP




Zu einer Mahnwache riefen die sächsischen Kolleginnen und Kollegen auf.
Auch in Bremen wurde Bürgermeister Henning Scherf mit der Roten Karte bedacht.

Am 29.9.2003 erlebte die Hansetadt die zweite große Demonstration, und der Bürgermeister erntete einen weiteren Satz Rote Karten:








Schwerin, 10.09.2003.
Rund 800 Kolleginnen und Kollegen zeigten Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten, Dr. Harald Ringstorff, mit der Roten Karte, was sie von der Sparpolitk seiner Landesregierung halten. Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg und der Landesbezirksvorsitzende der GdP-Mecklenburg-Vorpommern, Michael Silkeit, sparten in ihren Ansprachen nicht mit Kritik .
Foto: GdP





In Erfurt wurde am 11.09.03 vor dem Thüringer Landtag demonstriert. Im strömenden Regen wurde Innenstaatssekretär Manfred Scherer (CDU) nach vergeblichen Rechtfertigungsversuchen mit Pfiffen und Buh-Rufen zurück in den Landtag geschickt. Er wollte den Teilnehmern erklären, dass noch nichts entschieden sei und warf den Gewerkschaften vor, die Stimmung unnötig anzuheizen.






Roland Koch, Hessens Ministerpräsident, sah die "Rote Karte" am 13. 9.2003 bei der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt.. Rund 1500 Rote Karten wurden an Besucher verteilt und Unterschriften gegen die beabsichtigten Sparmaßnahmen bei der hessischen Polizei gesammelt.

Unmittelbar vor der Bannmeile des Niedersächsischen Landtages demonstrierten am 17. September 2003 Kolleginnen und Kollegen der Bezirks- und Kreisgruppen aus Hannover und Umgebung gegen die angekündigten Sparmaßnahmen.






Die GdP hatte auf die Größe von Polizeischutzschilden, die bei Polizeieinsätzen getragen werden, das Bild des Nds. Ministerpräsidenten und die Forderungen geklebt. An die Passanten wurden Rote Karten, ebenfalls mit der Abbildung des Ministerpräsidenten, verteilt.

Rund 5000 Kolleginnen und Kollegen aus der Polizei des Landes NRW waren am 24. September 2003 in Düsseldorf dabei und hielten Minister Präsident Peer Steinbrück die Rote Karte entgegen.


„Streichung und Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit sind nur gegen unseren erbitterten Widerstand durch zusetzen“ sagte der GdP-NRW-Vorsitzende Werner Swienty, der die praktizierte Politik für „hilf- und kopflos“ hält.

Auch im Saarland war der Protest groß. Anfang Oktober und gleich dreimal innnerhalb von fünf Tagen erblickte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sein Konterfei auf den Roten Karten der GdP-Demonstranten.



Vor dem Mainzer Landtag hatten am 8. Oktober 2003 mehrere Hundert Gewerkschafter gegen die Pläne der Regierung Beck, Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamten zu streichen, protestiert. Der zusammen mit dem Etat für 2004 eingebrachte Gesetzentwurf sah vor, schon im Jahr 2003 das Weihnachtsgeld auf 70% zu senken, 2004 sollte eine weitere Kürzung auf 50% folgen. Weiter sollte das Urlaubsgeld ab A 9 komplett gestrichen und in den unteren Gruppen auf 200 EUR gekappt werden. Der Griff ins Portemonnaie macht für einen Polizeiobermeister 3,5% seines Jahreseinkommens aus. Vergleichbare Kürzungen sollten auch bei den Tarifbeschäftigten durchgesetzt werden.




GdP-Vorsitzender Ernst Scharbach: „Der Unmut bei Polizisten, Feuerwehrleuten, Lehrern und übrigen Beamten ist deshalb besonders groß, weil Regierungsvertreter noch bis zum Sommer betont hatten, für 2003 sei nicht mit weiteren Einschnitten zu rechnen.“ Bis dato hieß es nämlich: Der öffentliche Dienst hat mit den Kürzungen bei Beihilfe und anderen Leistungen sowie der Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die Polizistinnen und Polizisten einen ausreichenden Beitrag zur Etatkonsolidierung geleistet.
Hannover, 20.11.2003
Dem Aufruf der Gewerkschaft der Polizei, gegen die Gutsherrenart des Gesetzgebers zu demonstrieren, folgten 5000 bis 6000 Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Land.
In einem eindrucksvollen Demonstrationszug durch die hannoversche Innenstadt zeigten sie ihre Wut und Enttäuschung gegenüber nicht erfüllten Versprechungen der Politiker. Insbesondere gegen die mangelnde Bereitschaft der Landesregierung, mit den Gewerkschaften in einen konstruktiven Dialog einzutreten, ging es auf der Kundgebung an der Marktkirche. Der Raum zwischen altem Rathaus und Marktkirche war vollständig durch die Tausenden Kolleginnen und Kollegen gefüllt.




In ihren Reden gingen die Kollegen Konrad Freiberg und Bernhard Witthaut auf die soziale Situation der Beschäftigten der Polizei ein. Konrad Freiberg erinnerte an die verletzten und getöteten Kolleginnen und Kollegen, die den angeblich sicheren Arbeitsplatz ad absurdum führen. Bernhard Witthaut verlangte von der Landesregierung insbesondere vom Ministerpräsidenten Christian Wulff, endlich den versprochenen Dialog mit den Gewerkschaften zu führen. Der stellvertretende Ministerpräsident, Walter Hirche, sagte dies in seiner Rede dem Landesvorstand und den Polizeibeschäftigten zu. Während der Kundgebung stiegen symbolisch 110 schwarze Luftballons auf, die Bernhard Witthaut als "Notruf gen Himmel" bezeichnete.
Am Innenministerium äußerten die Demonstranten, ebenso wie vorher am Finanzministerium, ihr Missfallen gegenüber der derzeitigen Politik mit einem lauten Pfeifkonzert.
Der stellvertretende Landesvorsitzende, Dietmar Schilff, bedankte sich zum Ende der Versammlung bei den nach Hannover gekommenen Kolleginnen und Kollegen und den Einsatzkräften der Polizeidirektion Hannover, die einen sehr guten Job gemacht haben und damit für einen reibungslosen Ablauf sorgten.

Über die Aktion "Rote Karte" berichtete die Deutsche Polizei u. a. in ihrer Ausgabe 9/2003.

!! Übersicht über die geplanten Kürzungen in Bund und Ländern !! (Stand: 19.11.2003)

Baden-Württemberg bis Hessen

Mecklenburg-Vorpommern bis Thüringen

Zu weiteren Informationen (pdf.file)
Zum "Rote Karte"-Folder (pdf.file)