Anscheinsbeweis beim Rückwärtsfahren
§ 9 Abs. 5 StVO
Die erhöhten Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren (§ 9 Abs. 5 StVO) dienen dem Schutz des Verkehrsraumes, in den das Fahrzeug fahren soll und den der Fahrer nicht so gut einsehen kann wie beim Vorwärtsfahren.
Kommt es auf einem Parkplatzgelände im Zuge des Rückwärtsfahrens aus einer Parkbox zu einer Kollision mit einem stehenden Fahrzeug, mit dem der Kläger zuvor aus einer gegenüberliegenden Parkbox ausgefahren war, so spricht der Anscheinsbeweis gegen den Rückwärtsfahrer.
KG, 12 U 108/09, vom 25.1.2010, veröffentlicht in NJW-RR 2010, 1116

Kollision im Haltestellenbereich eines Linienbusses
§ 17 StVG; §§ 1 Abs. 2, 10, 14 StVO; § 286 ZPO
Kommt es in örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür eines Pkw, der im Haltestellenbereich eines Linienbusses steht, zu einer seitlichen Kollision mit einem anfahrenden Bus, so spricht der Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 14 StVO.
Steht der Pkw im Bereich einer längeren Bushaltestelle und der Fahrer zwischen Pkw und geöffneter Fahrertür, obwohl er den Bus in einer Entfernung von etwa 10 – 20 m anfahren sieht, und kommt es zu einer Kollision des Busses, der mit einem zu geringen rechten Sicherheitsabstand vorbeifährt, mit der geöffneten Fahrertür, so kann eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Pkw-Halters angemessen sein.
Denn der Fahrer des Pkw handelt grob verkehrswidrig, wenn er in einer solchen Situation nach dem Aussteigen nach links nicht die Fahrertür vollständig schließt und sich von der Fahrbahn entfernt oder sich wenigstens vor oder hinter seinen Pkw begibt. Das Aussteigen eines Mitfahrers nach links ist so lange zurückzustellen bis sich links kein Verkehr nähert, der dadurch gefährdet werden könnte.
KG, 12 U 175/08, vom 30.07.2009, veröffentlicht in NZV 2010, 343

Beförderung von Personen auf nicht gesicherten Sitzplätzen
§§ 30 d, 34 a Abs. 1 und 2 StVZO; §§ 21 Abs. 1, 23 Abs. 1, 49 Abs. 1 Nr. 20 StVO
§ 34 a Abs. 1 StVZO gilt nur für Kraftomnibusse. Bei Personenwagen ergibt sich die Beschränkung der Zulässigkeit der Mitnahme von Personen lediglich aus den Vorschriften über die zulässige Achslast und das zulässige Gesamtgewicht sowie aus den Bestimmungen des § 23 Abs. 1 StVO.
Soweit § 21 Abs. 1 StVO vorschreibt, dass in Kraftfahrzeugen nicht mehr Personen befördert werden dürfen, als mit Sicherheitsgründen ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind, stellt ein Verstoß hiergegen keine Ordnungswidrigkeit dar (§ 49 Abs. 1 Nr. 20 StVO).
OLG München, 4 St RR 187/09, vom 9.3.2010, veröffentlicht in NZV 2010, 527

Ladung im Fußraum eines Kraftfahrzeugs
§ 22 StVO
Eine im Fußraum eines Kraftfahrzeugs – hier einer landwirtschaftlichen Zugmaschine – mitgeführte und mit dem Fahrzeug dienenden Werkzeug befüllte Werkzeugkiste ist Ladung i.S. des § 22 Abs. 1 StVO.
OLG Hamm, 3 RBs 7/10, vom 3.2.2010, veröffentlicht in SVR 2010, 276