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Ausgabe 12/2011

Der Deutsche Bundestag hat am 29. Mai 2009 die von der Föderalismuskommission II vorgeschlagene Reform der Finanzverfassung beschlossen. Der Bundesrat hat dem 57.(!) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes am 12. Juni 2009 zugestimmt. Die sogenannte Schuldenbremse war geboren, die die Neuverschuldung Deutschlands begrenzen soll. Die Diskussionen darum wurden und werden noch immer konträr und heftig geführt. Fakt ist aus Sicht der GdP, dass sich der Staat mit dieser einseitigen Maßnahme keinen Gefallen getan hat.

 

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