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Pressekonferenz in Hannover

GdP fordert schlagkräftige Bundesfinanzpolizei

Gewerkschaft: Brauchen keine neue "Behörde"

Berlin/Hannover.

„Deutschland braucht die Wandlung des Zolls in eine moderne, schlagkräftige und effiziente Bundesfinanzpolizei, die dem international organisierten Schmuggel-, Wirtschafts-, Finanz- und Betrugsdelikten schnell und flexibel auf hohem Niveau begegnet“, so Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf einer Pressekonferenz am heutigen Montag in Hannover.

Das Potenzial hierfür sei bereits vorhanden. Hochmotivierte und gut ausgebildete Vollzugsbeamte in der Zollverwaltung bildeten einen idealen Sockel. Allein das Bundesfinanzministerium (BMF) verhindere mit seiner bisherigen reformunwilligen Haltung dringend benötigte Synergieeffekte bei der Kriminalitätsbekämpfung. Statt einer sinnvollen Zusammenführung aller finanzpolizeilichen Vollzugsdienste im Geschäftsbereich des BMF werde eine neue „Behörde“ geschaffen.
Teilnehmer der Pressekonferenz, die starkes Medieninteresse fand, waren der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundesgrenzschutz, Josef Scheuring und der Vorsitzende der GdP-Kreisgruppe Bundesfinanzpolizei Hannover, Ansgar Menke.

Dem Bundesfinanzministerium (BMF) warf die GdP vor, lediglich eine "Symbolpolitik" zu betreiben. „Sollte das BMF eine entschiedene Bekämpfung der Schwarzarbeit als Konjunkturbremse ansehen, wird verständlich, warum es dem BMF mehr auf den Transport einer Botschaft ankommt, als auf die effektive Bekämpfung der Schwarzarbeit. Die Symbolpolitik hält erneuten Einzug in die Kriminalitätsbekämpfung beim Zoll.“

 
 Die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit müsse in die bereits vorhandenen Vollzugsdienststrukturen des Zolls eingebettet werden, so die Forderung der GdP. (v. l.) Josef Scheuring, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundesgrenzschutz und Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender.

Foto: GdP
 
Die Dummen, so die Kritik der GdP, seien einerseits die Bürger und andererseits die Beschäftigten der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS): „Die brav Abgaben und Steuern zahlenden Bürger müssen nach wie vor ansehen, dass am Fiskus Milliarden Euro vorbei geschleust werden. Die FSK-Ermittler, die nicht nur das Gesetz vollziehen sollen, sondern sogar konkret ’Schadenssummen erwirtschaften’ sollen, fehlen dafür weitgehend die personellen und organisatorischen Voraussetzungen.

Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet nun, dass durch das Inkrafttreten des Schwarzarbeitbekämpfungsgesetzes und der Übertragung der grundsätzlichen Zuständigkeit auf den Zoll noch eine weitere Gefahr drohe. Unter dem Druck des allgemeinen Sparzwangs könnten sich die Länder veranlasst sehen, bisherige Ermittlungsgruppen der Länderpolizeien aus der Verfolgung derartiger Delikte zurückzuziehen.

Die Vertreter der GdP forderten, die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit in die bereits vorhandenen Vollzugsdienststrukturen des Zolls einzubetten. Es mache keinen Sinn, dass "einerseits der Zollfahndungsdienst mittlere, schwere und organisierte Wirtschafts-, Betrugs- und Finanzkriminalität verfolgt und parallel hierzu eine weitere Behörde innerhalb der Zollverwaltung eingerichtet wird, die mit einer nahezu spiegelbildlichen Organisation ebenfalls Delikte im Wirtschafts-, Betrugs- und Finanzsektor aufdecken soll.“

p
gdp
Zur Homepage der GdP-Bundesfinanzpolizei - Kreisgruppe Hannover