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Gespräch mit Bundesinnenminster Dr. Wolfgang Schäuble:

Beamtenpolitischer Dialog führt zu ersten Ergebnissen

Berlin.

Unter Leitung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer kamen am 29. November 2007 die für Beamtenpolitik zuständige stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sowie Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender und der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zu einem beamtenpolitischen Gedankenaustausch zusammen.

Im Mittelpunkt standen die dienstrechtlichen Initiativen der Bundesregierung und die künftige Entwicklung des Beamtenrechts. Vor dem Hintergrund der alternden Belegschaft der Bundesverwaltung haben sich beide Seiten darauf verständigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit rechtlichen und organisatorischen Aspekten alternsgerechter Beschäftigungsbedingungen befassen soll.

Von Fragen des gleitenden Ausstiegs aus dem Erwerbsleben über moderne Arbeitszeitgestaltung bis hin zu alternsgerechter Aufgabengestaltung und Arbeitsumgebung reicht die Palette. Mit diesem Thema werde in der Zusammenarbeit von Gewerkschaften des DGB und dem Bundesministerium des Innern Neuland betreten.
 


Erste Reihe (v. l.): Michael Sommer (DGB-Vorsitzender),  Bundesinnenminster Dr. Wolfgang Schäuble, Ingrid Sehrbrock (stellv. DGB-Vorsitzende).
Hinten (v. l.): Ulrich Thöne (GEW-Vorsitzender), Konrad Freiberg (GdP-Bundesvorsitzender), Frank Bsirske (ver.di-Vorsitzender).

Foto: BMI
 
Die parlamentarischen Beratungen zu den Themenfeldern Beteiligungsrecht der Spitzenorganisationen, Laufbahngestaltung und Leistungsbezahlung sollen intensiv begleitet werden. Ziel des DGB ist es, die Beteiligungsrechte auszubauen, zumindest die Ausgestaltung des Beteiligungsrechts durch Vertrag gesetzlich zu verankern. Bei der Leistungsbezahlung betonte Bundesinnenminister Schäuble noch einmal, dass man die Entwicklung im Tarifvertrag auswerten wolle, um danach zu prüfen, ob und wie sie auf das Beamtenrecht übertragen werden könne. Bei der Neugestaltung der Bundeslaufbahnverordnung verständigten sich BMI und DGB darauf, die Beteiligung so früh wie möglich einzuleiten.

Michael Sommer und Bundesinnenminister Schäuble verabredeten, den beamtenpolitischen Gedankenaustausch auf der Spitzenebene regelmäßig durchzuführen.