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Begrüßung der Gäste des 24. Ordentlichen Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch, 24. November 2010 - Frank Richter, stellv. Bundesvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


es ist für die Gewerkschaft der Polizei eine große Ehre, Sie, Herr Bundespräsident Christian Wulff, als Gast auf unserem 24. Ordentlichen Bundeskongress zu begrüßen.
Nicht nur die rund 170.000 Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei, sondern – ich bin sicher - alle Polizeibeschäftigten in Deutschland werten Ihre Anwesenheit auf unserem Kongress als ein Zeichen der Anerkennung ihrer Arbeit und der Bedeutung ihrer Aufgabe für unsere Gesellschaft.

Ein solches Zeichen des Bekenntnisses zur Rolle und Aufgabe der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat durch seine gewählten Repräsentanten schätzen wir sehr hoch. Allerdings vermissen wir es manchmal in der täglichen Arbeit an den Bruchstellen unserer Gesellschaft und im Zentrum gesellschaftspolitischer Konflikte.
Sie, Herr Bundespräsident, haben die Notwendigkeit erkannt, ein solches Zeichen zu setzen, dafür danken wir Ihnen und heißen Sie herzlich Willkommen!

Das zentrale Thema des heutigen Tages, die wachsende Gewalt gegen Polizeibeamte, ist kein Wehklagen über eine als ungerecht empfundene Behandlung, sondern eine Entwicklung, die uns mit tiefer Sorge erfüllt. Nicht nur mit der Sorge um die Gesundheit und das Leben unserer Kolleginnen und Kollegen im täglichen Einsatz, sondern auch mit der Sorge um den Zustand unserer Zivilgesellschaft. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Die Hemmschwelle, den anderen schwer zu verletzen und sogar seinen Tod in Kauf zu nehmen – nicht selten aus nichtigem Anlass - , sinkt. Der Polizei, aber auch anderen Vertretern staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen wir mit zunehmender Respektlosigkeit begegnet, ihre Autorität zunehmend in Frage gestellt.

Betroffen sind auch Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Zugpersonal und Busfahrer. Betroffen ist vor allem aber der Bürger, der sich um seine persönliche Integrität und Sicherheit sorgt. In Konflikten und Auseinandersetzungen zu stehen, ist für Polizisten Alltag. Die Gewissheit, dabei Recht und Gesetz zu vertreten, ihr Rückhalt. Umso irritierender ist es für sie, wenn der Gesetzgeber, und sind die Abgeordneten der Parlamente sind der Gesetzgeber, selbst zur Übertretung von Gesetzen aufruft, wenn die Begehung von Straftaten zum zivilen Ungehorsam schwammig legitimiert werden, wie wir es bei den jüngsten Demonstrationsanlässen erfahren mussten. Der Konsens der Demokraten, dass politische Entscheidungen in den Parlamenten und nicht auf der Straße getroffen werden, scheint aufgekündigt – und das auf dem Rücken der Polizei.
Wir wissen aber auch, dass die Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger, oft als „schweigende Mehrheit“ diskreditiert, sehr wohl zu unserem demokratischen Rechtsstaat und seiner Polizei steht.

In allen Umfragen erhält die Polizei die höchsten Vertrauenswerte – und das hat sie auch verdient.

Ein Zeichen des Vertrauens und der Verbundenheit setzten am heutigen Tag viele Vertreter aus Politik, Polizei und Gesellschaft, die ich herzlich zu unserem Bundeskongress begrüße.

In Vertretung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit begrüße ich den „Hausherrn“ des Sitzes der Gewerkschaft der Polizei in der Bundeshauptstadt, den Senator für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting.

Mein besonderer Gruß richtet sich auch an den Hamburger Innensenator Heino Vahldieck, amtierender Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, einer Institution, die die Gewerkschaft der Polizei mit einer bundesweiten Untersuchung durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen mutig dabei unterstützt, die wachsende Gewalt gegen Polizeibeamte zu bekämpfen. Herr Vorsitzender und Senator Vahldieck, wir danken Ihnen für die Bereitschaft nachher mit uns über die Erkenntnisse und Ergebnisse dieser Studie zu diskutieren, gemeinsam mit dem Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes, Prof. Dr. Christian Pfeiffer, den ich ebenfalls herzlich willkommen heiße.

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist mehr als die Summe der einzelnen Gewerkschaften“ hat unser scheidender Bundesvorsitzender Konrad Freiberg gesagt. Für uns bedeutet er noch mehr: dass nämlich die Polizei in Deutschland ihren Standort und ihre Heimat bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefunden hat. Das war in der deutschen Geschichte nicht immer so. Ich danke für das Vertrauen aller Gewerkschaften unter dem Dach des DGB, dass sie uns dort seit über drei Jahrzehnten das Vertrauen in unsere Kompetenz in Fragen der inneren Sicherheit entgegenbringen.

Wie kaum eine andere Persönlichkeit verkörpert einer diese wichtige und gewichtige Institution: der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Lieber Michael, herzlich willkommen und mit Dir Deine Vorstandskollegin und -kollegen Ingrid Sehrbrock, Claus Matecki, und Dietmar Hexel. Aus dem Kreis der Einzelgewerkschaften sind Ulrich Freese von der IG BCE, Alexander Kirchner von Transnet und Dietmar Schäfers, Vizevorsitzender IG BAU liebe Gäste.

Wir haben sehr viel Gemeinsamkeiten und freundschaftliche Beziehungen. Aber, was uns am stärksten verbindet, ist das, was uns trennt: Unsere jeweilige unangefochtene Zuständigkeit für die innere und für die äußere Sicherheit Deutschlands. Ich begrüße den Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch. In einem freundschaftlichen, sachgerechten, aber auch kritischen Dialog um Rolle und Aufgaben von Polizei und Privater Sicherheit stehen wir seit vielen Jahren mit Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS).

Die repräsentative, parlamentarische Demokratie zu schützen ist der Verfassungsauftrag der Polizei. Nichts sagt mehr über den hohen Stellenwert aus, den Parlamente und Parlamentarier im Wirken der Gewerkschaft der Polizei haben. Einen Bruchteil, aber ein besonders bedeutender Bruchteil dieser zahlreichen und vielfältigen Beziehungen zu den Abgeordneten aller demokratischen Parteien und Deutschland begrüße ich heute besonders gerne: Dieter Wiefelspütz und Michael Hartmann von der SPD, Wolfgang Wieland (Bündnis 90 Die Grünen), Gisela Piltz von der FDP, Petra Pau, Klaus Ernst und Frank Tempel von der Partei Die Linke. Diese Reihenfolge ist reich zufällig gewählt und erhebt nicht den Anspruch, die derzeitigen Umfragewerte abzubilden. Aber so viel kann ich verraten: Fast 50 v.H. sind GdP-Mitglieder. Wer genau, fällt unter Datenschutz!

Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist für DGB-Gewerkschafter in der Vergangenheit oft eine belastbare Brücke gewesen, für Arbeitnehmerinteressen auch dort um Verständnis und Zustimmung werben, wo sie auf den ersten Blick nicht immer naturgegeben zu Hause waren. Das sich daran im Laufe der Zeit auch zugunsten dieser Partei Wesentliches geändert hat, hat sie auch euch zu verdanken, lieber Martin Schulte und lieber Dr. Markus Gloe.

Die Gewerkschaft der Polizei ist nicht die Institution Polizei – aber Trennlinien aufzuspüren ist detektivische Kleinarbeit – zu beider Nutzen. Zwei Seelen ringen da oft in einer Brust. Der tägliche Konflikt zwischen dienstlichen und gewerkschaftlichen Interessen ist aber mit wenigen Ausnahmen immer zugunsten der Polizei und den Belangen ihrer Beschäftigten ausgegangen. So soll es auch in Zukunft sein.

Ich begrüße sehr herzlich den Polizeipräsidenten von Berlin, Dieter Glietsch. Herr Glietsch, sie haben in einer der sicherheitspolitisch schwierigsten Großstädte Europas, in der Bundeshauptstadt Berlin, unter wiederum schwierigsten finanziellen Rahmenbedingungen für die Polizei und für diese Stadt Hervorragendes geleistet. Dafür möchte ich Ihnen trotz aller Auseinandersetzungen in der Sache, „Danke“ sagen.

Ein herzliches Willkommen auch dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Jürgen Schubert, dem Vizepräsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Michael Frehse, Lothar Bergmann, Vertreter des AK II der Innenministerkonferenz, Andreas Bruns, Landespolizeipräsident Niedersachsen und dem Direktor beim Polizeipräsidenten Berlin, dem Leiter der Direktion 6, Prof. Michael Knape.

Europa ist zusammengewachsen, aber nicht geschrumpft. Im Gegenteil. Viele Grenzen sind gefallen und auch die Internationale Kriminalität blieb an nationalen Grenzen nicht mehr hängen. Die Polizei zu anfangs allerdings schon. Dass sich das geändert hat, daran hat EuroCOP, der Zusammenschluß europäischer Polizeigewerkschaften, einen wesentlichen Anteil. Seit vielen Jahren kommt der Präsident dieses europäischen Bundes der Polizeigewerkschaften aus den Reihen der Gewerkschaft der Polizei. Ich begrüße Heinz Kiefer mit seinen Vorstandskollegen Jan Schonkeren, Mauricio Moya und Terry Spence. Mein Gruß gilt auch unserem Schweizer Kollegen Max Hofmann und Nair Goulart von der Bahia State Trade Union Association.

Ich freue mich auch, langjährige Wegbegleiter, Kollegen und Freunde begrüßen zu können, die an der Spitze der Gewerkschaft der Polizei in Verantwortung standen und diese Organisation geprägt haben: Norbert Spinrath, Hermann Lutz, Wolfgang Menzel, Detlef Rieffenstahl, Helmut Hinsenhofen, Horst-Udo Ahlers, Klaus-Jürgen Steffenhagen, Manfred Stock und Manfred Bienert. Herzlich Willkommen!

Nicht erst der 11. September 2001 schuf ein besonderes Band zwischen unseren Kolleginnen und Kollegen in den Vereinigten Staaten und der Gewerkschaft der Polizei. Herzlich Willkommen, Ingrid Kollist, Botschaftsrätin für Wirtschaft, Arbeit und Soziales an der US-Botschaft in Berlin.

Ich schließe in meinen Gruß auch die Verantwortlichen unserer Wirtschaftsorganisationen mit ein, die ja auch in der Lobby präsent sind. Natürlich freuen wir uns auch, Partner begrüßen zu dürfen, ohne die in wirtschaftlicher Hinsicht viele Vorteile für unsere Mitglieder nicht möglich wären: Andreas Fiedler und Alexander Engels von der SEB, Udo Röstel von der Signal, Wolfgang Rose vom ACE, Olaf Hofmann von der GUV, Dr. Doris Stapelfeld von Generali/Volksfürsorge, Dr. Joachim Klare und Bernhard Henze vom BHW sowie Wolfgang Hanssmann, Rainer Brune und Markus Gross-Engelmann von der AXA.

Eine ganz besonders herzliche Begrüßung all denen, die ich nicht namentlich begrüßt habe!

Ich wünsche uns allen einen interessanten Kongresstag!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit