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Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert sofortige Verbesserungen

GdP-Baden-Württemberg: Polizei auf Abstiegsplatz

Eberdingen.

Baden-Württemberg ist im Ländervergleich der Besoldungsstruktur der Polizei auf einem Abstiegsplatz. In einem Vergleich mit dem ebenfalls von einer CDU/FDP-Koalition regierten Nordrhein-Westfalen kommt die Unterbezahlung der baden-württembergischen Polizei mehr als deutlich zum Ausdruck.

Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg zur „zweigeteilten Laufbahn“, die andere Länder wie Hessen und Rheinland-Pfalz bereits realisiert haben. Dies bedeutet, dass ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte nach den Besoldungsgruppen A 9 bis A 16 im gehobenen und höheren Dienst bezahlt werden. Bereits 1991 hat die Unternehmensberatung Kienbaum in einer Studie festgestellt, dass die Funktionen der Polizei von ihrer Art und Belastung her im gehobenen und höheren Dienst anzusiedeln sind. Der Polizeidienst ist seit dieser Zeit sicher nicht einfacher geworden. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Aber die Umsetzung der Erkenntnisse des Kienbaum-Gutachtens scheiterte in Baden-Württemberg bis heute am Widerstand der CDU.

Die GdP Baden-Württemberg forderte deshalb den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus und den Innenminister Heribert Rech in den letzten Tagen schriftlich auf, die Besoldungsgruppe A 7 für die Polizei des Landes Baden-Württemberg in einem ersten Schritt zur Strukturverbesserung sofort abzuschaffen. Die Attraktivität des Polizeiberufs muss angesichts deutlich zurück gehender Bewerberzahlen gesteigert werden.

Innenminister Rech hatte im Januar 2008 beim Neujahrsempfang der GdP öffentlich erklärt, dass er grundsätzlich weiteren Bedarf für Verbesserungen der Besoldungsstrukturen bei der Polizei des Landes, vorrangig im mittleren Dienst sähe. Wörtlich sagte er damals: „A 7 ist für mich für eine professionell agierende Polizei nicht mehr zeitgemäß“.

„Diese Aussage unseres Innenministers ist richtig, deshalb wollen wir jetzt Taten sehen. Auch wenn wir das Ziel der Null-Verschuldung unseres Landeshaushalts gerne mittragen, können wir nicht tatenlos zusehen, wie viele andere Forderungen im Land erfüllt werden, die Polizei jedoch 'im Regen' stehen bleibt“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Josef Schneider heute in Stuttgart. In Baden-Württemberg werden immer noch fast 1.800 Polizeibeamtinnen und -beamte in der Besoldungsgruppe A 7 bezahlt.

Schneider: „Mittelfristig wollen wir die Polizei-Besoldung nach dem Ende der Ausbildung mindestens in der Besoldungsgruppe A 9. Darüber hinaus sind Strukturverbesserungen für den gehobenen Dienst und Beförderungsstellen für den höheren Dienst zu schaffen. Im Gegensatz zu anderen Interessenvertretungen wollen wir keinen Sonderweg für die Polizei. Wir wollen aber die richtige Einordnung der Polizei in die Besoldungsordnung des gesamten öffentlichen Dienstes im Land. Wer Millionen für eine neue Uniform ausgeben will, der kann auch die Polizeibesoldung in Ordnung bringen“

Anlage / Download:
Besoldungstabelle „A“ des Landes Baden-Württemberg (die Gehälter werden monatlich ausgezahlt, Sonderzahlungen - z.B. Weihnachtsgeld/Urlaubsgeld - gibt es nicht mehr)