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Die GdP im Gespräch mit Bayerns Innenminister:

Dr. Günther Beckstein: Bei Anti-Terror-Datei schnelle Einigung erzielen

Die GdP im Gespräch mit Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein
München/Dortmund.

„Ich gehe davon aus, dass in den Koalitionsgesprächen in der Frage der Anti-Terror-Datei nach fünf Minuten eine Einigung mit der FDP erzielt worden ist.“ Dr. Günther Beckstein, bayerischer Staatsminister des Innern und heißer Favorit für das Amt des Bundesinnenministers im Falle eines Wahlsieges der Union am 18. September, sieht in der Kluft zwischen seinem eigenen Kurs und den innen- und rechtspolitischen Positionen des möglichen liberalen Koalitionspartners keine großen Hürden. In einem mehrstündigen Gespräch am gestrigen Montag mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut und Heinz Kiefer, zugleich EuroCopPräsident, ließ er es sich zumindest nicht anmerken.

 

 Beim Gespräch mit dem Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand (v.l.): EuroCop-Präsident Heinz Kiefer, GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg, der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut, Ministerialdirigent und Vorsitzender des AK II der Innenministerkonferenz, Waldemar Kindler und Dr. Günther Beckstein, bayerischer Staatsminister des Innern.
 
Der Sonderapplaus, mit dem die rund 10.000 Teilnehmer des CDU-Bundesparteitages am Sonntag in Dortmund Dr. Günther Beckstein in der Westfalenhalle begrüßt hatten, bestärkt den dienstältesten Innenminister offenbar, seine unnachgiebige Linie im Kampf gegen die Kriminalität und des internationalen Terrorismus trotz zu erwartender Störmanöver aus den Reihen der FDP fortzusetzen. Eine Linie übrigens, die Beckstein oft Mühe hatte, gegen die des Amtsinhabers Otto Schily abzugrenzen. In Fragen der Inneren Sicherheit ähnelten sich beide weitaus mehr, als ihre jeweiligen Parteien.
 
 Präsenz zeigte die GdP auf dem Bundesparteitag der CDU in Dortmund. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg besucht den GdP-Stand des Landesbezirkes Nordrhein-Westfalen.
 
Sein Verhältnis zur Gewerkschaft der Polizei ist durch zahlreiche intensive Gesprächskontakte auf Landes- und Bundesebene und Gemeinsamkeiten in vielen berufspolitischen Fragen geprägt. So macht er keinen Hehl aus seiner Kritik an der zwischen Bundesinnenminister Schily, ver.di und dem Deutschen Beamtenbund vereinbarten Dienstrechtsreform, insbesondere der geplanten Leistungsbewertung. Die GdP unterstrich in dem Gespräch ihre Sorge, dass eine zunehmende Übertragung von Kompetenzen in Besoldungs- und Versorgungsfragen auf die Länder der Einheit der Polizei abträglich sind.
 


Auf dem Bundesparteitag der CDU am vergangenen Sonntag in Dortmund: DGB-Vorsitzender Michael Sommer und GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg.
 Der stellvertretende Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Hahne besucht den GdP-Stand auf dem CDU-Parteitag in der Dortmunder Westfalenhalle.
Von links: Werner Dominke, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Dortmund, Peter Hahne, die Mitglieder des GdP-Landesvorstandes NRW Arnold Plickert, Udo Schott und Heinrich Senkonwski.
 
Auf entschiedenen Widerstand bei der Gewerkschaft der Polizei stoßen allerdings seine Pläne, die Bundeswehr über Amtshilfe und Katastropheneinsätze hinaus stärker im Innern einzusetzen. Wenn die allgemeine Wehrpflicht erhalten bleiben soll, so Beckstein, müsse die Heimatschutzkomponente gestärkt werden. Besonders im Falle einer konkreten Anschlagsgefahr, oder, im schlimmsten Fall, eines Terroranschlages, sei der Bedarf an Bewachungskräften „unendlich hoch“. Bei der Abwehr von Terroranschlägen aus der Luft (Luftsicherheitsgesetz), auf See und in der Abwehr von ABC-Kampfmitteln sieht Beckstein die Bundeswehr in der Pflicht, aber die derzeitigen Rechtsgrundlagen hierzu nicht gegeben. „Die Verteidigung von Hannover hat Vorrang vor der Verteidigung des Hindukush“ (Beckstein).

GdP Vorsitzender Konrad Freiberg: „Seit 1998 bis heute sind bereits 7.100 Stellen bei der Polizei gestrichen worden, weitere 7.000 Stellen sollen bis zum Jahr 2010 wegfallen. Mit einer verfassungsrechtlichen Festschreibung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern steht ein Dammbruch bevor. Sie wäre geradezu eine Einladung an die Bundesländer, zur Sanierung ihrer Haushalte die Polizei weiter zu reduzieren. Wir können nicht zulassen, dass die Polizei immer weiter abgebaut wird und die Bundeswehr die Lücken stopfen soll, was sie übrigens weder will noch kann.“
 
 Neue Uniformen in Bayern? Diese Szene, fotografiert vor dem Bayerischen Staatsministerium des Innern in München, ließ Passanten stutzen. Allerdings handelte es sich nur um eine PR-Gag des Senders VOX.
 
In dem Gespräch mit dem GdP-Vorstand erneuerte Beckstein unter anderem sein Vorhaben, eine Sicherheitshaft für Terrorverdächtige einzuführen, die ausgewiesen sind, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Auch sprach er sich für die Ausweitung des genetischen Fingerabdrucks und der Videoüberwachung aus.
 
 
 
Impressionen vom CDU-Parteitag in Dortmund
Begeisterung
 
Fotos: Rüdiger Holecek
und...
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