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Machtvolle GdP-Demo gegen Pläne der Landesregierung

Rot-rotes Streichorchester provoziert Gottes Zorn

Potsdam.

Brandenburgs Standesbeamte werden künftig alle Hände voll zu tun haben, wenn die über 3000 Demonstranten von Polizei, Feuerwehr, Justiz, Bildung und Erziehung dem Aufruf des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, folgen, möglichst rasch zu heiraten. Grund dieser ungewöhnlichen Gewerkschaftsforderung: Brandenburgs rot-rote Landesregierung plant im öffentlichen Dienst nicht nur einen drastischen Stellenabbau, sondern hat einen ganzen Katalog an Kürzungen und Verschlechterungen in der Schublade, darunter die Streichung des Verheiratetenzuschlags.

Bei dem Aufruf zur Massentrauung entgleisten Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf der machtvollen Demonstration seiner Landesbediensteten am Mittwoch vor dem Landtag in Potsdam zum ersten Mal die Züge. Auf Druck der GdP konnte eine Besitzstandswahrung für derzeit Verheiratete gegen die Kürzungsmaßnahme durchgesetzt werden, die am 1. Juli nächsten Jahres in Kraft treten soll. Daher der Rat des GdP-Landeschefs an die aufgebrachten Demonstranten, schleunigst unter die Haube zu kommen.


Mit "Herr Platzek, was tun Sie für Ihre Polizei?“ und „Dr. Woidke, Was haben wir Ihnen getan?“ war auf den für die Landesregierung wenig schmeichelhaften Transparenten der demonstrierenden Kolleginnen und Kollegen zu lesen.

Über Stunden lief am Mittwoch, 14. November 2012, in der Potsdamer Innenstadt nichts mehr – nur die Demonstration von über 3000 Kolleginnen und Kollegen, die dem Aufruf des GdP-Landesbezirks zur Protestkundgebung gegen die Kürzungs- und Sparpläne gefolgt waren.

Mannhaft durchstand der Innenminister auf der Bühne hinter dem GdP-Landesvorsitzenden dessen mit Zahlen und Daten gespickte Liste an Vorwürfen gegen die Landesregierung, was ihm zumindest den Respekt der Demonstranten einbrachte. Als Schuster am Schluss seiner engagierten Rede auch noch eine der großen Kirchen als Zeuge für die arbeitnehmerfeindlichen Beschlüsse der rot-roten Landesregierung bemühte, dürfte für den Sozialdemokraten vollends das Weltbild ins Wanken geraten sein. Die geplante Aufhebung der besonderen Altersgrenze ignoriere die besonderen physischen und psychischen Belastungen der Polizeibeschäftigten, so Schuster.

Wir fordern, dass sich die Landesregierung endlich zu ihrer Polizei, zu ihrer Justiz und zu ihrer Feuerwehr und zu ihren Lehrern bekennt! Wir fordern, dass die Landesregierung endlich Leistung im öffentlichen Dienst anerkennt und honoriert!“ rief der GdP-Landesvorsitzende Andreas Schuster den über 3000 Demonstranten unter großem Applaus zu.

Er berief sich auf den evangelischen Landespfarrer für Polizeiseelsorge, Sven Täuber, der jüngst mit einem Gedenkgottesdienst für die im Dienst ums Leben gekommenen Polizisten, Feuerwehrleuten und weiteren Rettungskräften in der Potsdamer Sankt-Nikolai-Kirche von sich reden machte.

GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut erinnerte die Demonstrationsteilnehmer in Potsdam daran, dass sie nicht allein auf der Straße sind. Zeitgleich gehe eine Welle des Protests, aber auch der Solidarität durch Europa, so Witthaut. „Sie alle, die durch die rigiden und unfairen Kürzungen oftmals bis auf das letzte Hemd ausgezogen werden, den Arbeitnehmerrechte geraubt, und die in Unsicherheit, Verarmung und Perspektivlosigkeit getrieben werden, sind heute auf der Straße“, sagte der GdP-Chef.

Unter den rund 8600 Polizeiangehörigen im Land liegt die Sterberate nach Einschätzung des Seelsorgers fast dreimal so hoch wie beim Durchschnitt der Bevölkerung. „Eine Heraufsetzung des Rentenalters wäre unmenschlich.“, so Täuber. „Spätestens ab 60 geht es mit der Gesundheit dramatisch nach unten.“

Die rot-rote Landesregierung wird es sich genau überlegen müssen, ob sie mit ihrem drastischen Personalabbau bei der Polizei des Landes, die schon jetzt die zweitschlechteste Besoldung bundesweit beklagt, so weitermacht, die Lebensarbeitszeit heraufsetzt, das Weihnachtsgeld ersatzlos streicht und eine Palette von Kürzungen in der Besoldung und der Versorgung vornehmen will.

Immerhin haben ihr nicht nur über 3000 Demonstranten in Potsdam lautstark dazu ihre Meinung gesagt und die Gewerkschaft der Polizei ihren erbitterten Widerstand angekündigt.

Sie wird es sich auch noch mit einer ungeahnten Zahl künftiger Ehefrauen verscherzen
- und mit dem lieben Gott.

Umrahmt von GdP-Landeschef Andreas Schuster und dem GdP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut stellte sich Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) dem geballten Unmut der über 3000 protestierenden Landesbediensteten. Das trug ihm zumindest den Respekt der Demonstranten ein.

Fotos und Text: Rüdiger Holecek