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Ausgabe 05/2005

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Unter dem Titel „Solidarität plus Demokratie = Mitbestimmung“ stellt die Deutsche Polizei in ihrer Mai-Ausgabe die wichtige Aufgabe der Personalvertretung dar. Personalräte gibt es in der Bundesrepublik seit rund 50 Jahren. Am 16. Juli 1955 nahm der Bundestag gegen die Stimmen der SPD (ihr ging die Mitbestimmung nicht weit genug) endgültig ein Personalvertretungsgesetz an – eine Rahmenvorschrift für die Länder. Seither stellen die Beteiligungsrechte des Personalrates eine gewachsene Einrichtung dar. Sie haben Tradition und werden allgemein anerkannt. Dennoch will gerade in jüngster Zeit mancher Politiker und „Wirtschaftsstratege“ an die Mitbestimmung heran.

Dann würde es mehr Gestaltungsspielraum für den Arbeitgeber geben (z. B. in der Dienstplangestaltung, beim „Verhalten und die Ordnung in der Dienststelle“ oder auch bei der Gestaltung der Arbeitsplätze), es könnten mehr Arbeitsplätze entstehen …
Man muss kein Polizist sein, um hier misstrauisch zu werden: Das hört sich ganz stark nach demokratiefreier Zone mit frühkapitalistischen Verhältnissen an. (...)

 
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Weitere Themen:
Kommentar: Die Politik hat versagt, die Polizei darf es ausbaden; Arbeitsschutz: GdP-Symposium; Spezialeinsatzkommando (SEK): Nicht der Dienstgrad, Fachkompetenz entscheidet; Dienstrechtsreform: Der Gesetzentwurf liegt vor - wir sind gefordert; Ausschreibung: Preise der Polizeiführungsakademie 2005; Internationales: Kostendruck auf Polizei ist grenzenlos; Beamtenversorgung: Pensionen künftig sicher?; Recht: Stalking soll bestraft werden; JUNGE GRUPPE: Keine Externalisierung der polizeilichen Ausbildung; Bildung: Bundesseminar für lesbische und schwule Polizeibedienstete; Terrorismusbekämpfung: "al quaida" - eine transnationale Terrororganisation im Wandel (Langfassung im pdf-Format); Fortbildung: Interkulturelle Kompetenz - Schlüsselqualifikation für Polizeibeamte?