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Ausgabe 2/2013

Die Beschäftigten der Polizeien in den Ländern erwarten von den am 31. Januar 2013 in Berlin begonnenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einen deutlichen Anstieg ihrer Einkommen. Der Abstand zwischen den Einkommen im öffentlichen Dienst und der privaten Wirtschaft wird immer größer und eine Inflationsrate von über zwei Prozent hat die Tarifabschlüsse der letzten Jahre aufgezehrt. An der guten wirtschaftlichen Lage müssen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder teilhaben.

 

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Download zum Artikel "Verkehrsrecht":

„Anlage 3 (zu § 6 Absatz 6 und 7) - Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führerscheinen nach bisherigen Mustern"

„Anlage 9 (zu § 25 Absatz 3) - Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein"
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