– Grußwort – Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin

Sehr geehrter Herr Malchow, sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgermeister und Innensenator von Berlin freue ich mich sehr darüber, dass ich Sie, die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, heute zu Ihrem 25. Ordentlichen Bundeskongress in Berlin begrüßen darf.

Eine schöne Fügung, dass Ihr 25. Ordentlicher Bundeskongress am Tag nach dem 25. Jahrestag des Mauerfalls stattfindet.

Ich hoffe, Sie hatten gestern Gelegenheit, an den verschiedenen Feierlichkeiten und Gedenkveranstaltungen hier in unserer geeinten Hauptstadt teilzunehmen.

Das Feiern und Gedenken in Sicherheit wäre jedoch nicht ohne die Polizei möglich gewesen. Neben den zahlreichen Mitwirkenden hat die Polizei für ein gutes Gelingen der verschiedenen Veranstaltungen in unserer Hauptstadt gesorgt.

Die Kolleginnen und Kollegen haben ihren Dienst geleistet, damit wir in Sicherheit den Mauerfall feiern – aber auch den anderen Anlässen des 9. November gedenken konnten.

Der engagierte Einsatz der Polizei ist gerade an solchen Tagen nicht hoch genug zu achten und zu schätzen. Deshalb auch an dieser Stelle: Herzlichen Dank für Ihren steten Einsatz!

Die Polizei leistet aber nicht nur bei Großveranstaltungen – wie am gestrigen Tage – herausragende Arbeit. Auch im Arbeitsalltag geben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen Ihr Bestes – und das nicht immer unter optimalen Bedingungen. Das weiß ich sehr wohl.

Wir kämpfen derzeit mit vielen Herausforderungen. Darauf haben Sie, sehr geehrter Herr Malchow, zu recht heute im ZDF-Morgenmagazin hingewiesen.

Diese Herausforderungen reichen von der Frage der personellen und sachlichen Ausstattung der Sicherheitsbehörden bis hin zu ungeahnten Ausmaßen neuer Bedrohungsszenarien.

Vor allem der islamistische Extremismus stellt eine immer größer werdende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland, aber vor allem auch für die öffentliche Sicherheit in Berlin dar.

Insbesondere die Folgen des grausamen Kriegszuges des Islamischen Staates bringen große Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden mit sich.

So verlagern sich die Auseinandersetzungen der Kurden und der Türken auch auf deutsche, aber insbesondere auf Berliner Straßen.

Und Hooligans versammeln sich neuerdings mit Rechtsextremisten gegen Salafisten.


Bilder wie jüngst in Köln schienen noch vor kurzem undenkbar. Ich kenne die Umstände vor Ort nicht im Detail. Als Innensenator darf ich es jedoch nicht zulassen, dass meine Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten derartigen Situationen ausgesetzt sind. Hier muss ich meine Schutz- und Fürsorgepflicht erfüllen.

Zu den außergewöhnlichen Belastungen dieser Tage kommen die Herausforderungen, welche die zunehmenden Flüchtlingsströme mit sich bringen. Die entsprechenden Aktionen der Rechts- und Linksextremisten erfordern ebenfalls große polizeiliche Kapazitäten.

Hinzu kommen die vor allem in Hamburg und Berlin sichtbaren Gewaltorgien der Linksextremisten. In Berlin haben wir Gentrifizierungsgegner, die Häuser immer wieder „entglasen“. Entglasen, das ist ein zynischer Euphemismus für die verabscheuungswürdigen Taten, die sich hinter diesem Begriff verbergen. Linksextremisten werfen Pflastersteine von außen durch Fenster in Geschäftsräume und Wohnungen, um die Menschen von dort zu vertreiben. Die Gefährdung von Menschenleben nehmen die Linksextremisten dabei billigend in Kauf. Diese Aktionen verurteile ich auf das Schärfste.

Doch leider stoßen wir als Sicherheitsbehörden hier regelmäßig an unsere Grenzen. Denn eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung der gefährdeten Objekte und Straßenzüge ist polizeilich schlicht und einfach nicht leistbar.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch eine weitere besondere Berliner Herausforderung erwähnen: Als deutsche Hauptstadt und Parlaments- und Regierungssitz sind wir auch Hauptstadt der Demonstrationen. Wir haben hier in Berlin pro Jahr rund 4.000 angemeldete Demonstrationen zu begleiten. Dies stellt eine massive Belastung der Polizei dar.

Auf diese Herausforderungen und Bedrohungslagen müssen wir die passende Antwort finden. Und ich habe noch nicht über Alltagskriminalität gesprochen.

Delikte wie Wohnungseinbrüche, Taschendiebstähle, Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen, prägen in besonderer Weise unser Sicherheitsgefühl.

Die geschilderten Kriminalitätsphänomene sind jedoch nur Beispiele für die Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Schließlich ruhen die Täter nicht.

Die Dynamik der Entwicklungen bringt es mit sich, dass die Polizei auch künftig stets hoch flexibel, tatkräftig und entschlossen agieren und sich den wandelnden Anforderungen anpassen muss. Und das tut sie auch:

Vor dem Hintergrund der hohen Anzahl von Wohnungseinbrüchen und Autodiebstählen haben wir in Berlin mit Brandenburg im Februar dieses Jahres eine Kooperationsvereinbarung zur engeren Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung getroffen.

Durch diese Kooperation wird über Landesgrenzen und Zuständigkeiten hinweg derjenige Streifenwagen eingesetzt, der am schnellsten am Tatort sein kann. Damit sollen die Täter auf frischer Tat ergriffen und Fahndungsmaßnahmen schneller eingeleitet werden können. Dies dient der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg gleichermaßen.

Sicherheitspolitik muss – wie mit dieser Kooperation – neue Wege gehen. Dies gilt insbesondere in Anbetracht der nicht ganz einfachen Personalsituation.

So hat mein Vorgänger im Amt des Berliner Innensenators in den Jahren zwischen 2001 und 2011 bei der Polizei rund 1.800 Stellen abgebaut.

Das ist nicht mein Verständnis von verantwortungsvoller Sicherheitspolitik. Sicherheit heißt für mich nicht, Gesetze zu verschärfen, sondern die Präsenz der Sicherheitsbehörden auf der Straße zu gewährleisten.

Hierzu brauchen wir ausreichend Personal. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass seit meinem Amtsantritt vor drei Jahren 350 neue Stellen bei der Polizei in Berlin geschaffen werden konnten.

Mir ist sehr wohl bewusst, dass dies nur ein erster Schritt sein kann. Dennoch freue ich mich sehr über diesen Erfolg.

Außerdem freue ich mich darüber, dass wir in Sachen Besoldung nun nach anfänglichem Zögern des Koalitionspartners mit der beschlossenen Erhöhung auch eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei umsetzen konnten.

Im Vergleich mit dem Stand des Jahres 2012 wird die Besoldung für die Berliner Beamtinnen und Beamten bis 2015 um effektive zehn Prozentpunkte erhöht.

Außerdem werden ab 2016 die zukünftigen Besoldungsanpassungen um mindestens 0,5 Prozentpunkte über dem Durchschnittswert aller anderen Bundesländer liegen.

Das ist ein großer Erfolg und ein deutliches Signal der Wertschätzung Ihrer Arbeit.

Solange die Haushaltslage allerdings so ist, wie sie ist, gilt es in der Polizeiarbeit Schwerpunkte zu setzen. Denn dort, wo die Polizei Schwerpunkte setzt, ist sie erfolgreich. Das haben wir in Berlin gezeigt:

Ein Beispiel für den Erfolg der Schwerpunktsetzung in Berlin ist der Alexanderplatz. Durch Maßnahmen, wie der deutlichen Erhöhung der Polizeipräsenz oder der Videoüberwachung in den Bahnhöfen, konnten wir einen signifikanten Rückgang der schweren und gefährlichen Körperverletzungen erreichen. Im Vergleich von 2013 zu 2012 gelang es uns, die Anzahl dieser Straftaten hier um rund ein Viertel zu senken.

Ein weiteres Beispiel für erfolgreiche Schwerpunktsetzung ist die Bekämpfung der Rockerkriminalität. Durch konsequenten Fahndungsdruck mit tausenden von Einsatzstunden und Vereinsverboten auf Landes- und Bundesebene konnten wir hier erfolgreich Strukturen zerschlagen und die Festnahme von führenden Köpfen der Rockerszene erreichen.

Aber auch im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs sind wir mit der Strategie der Schwerpunktsetzung erfolgreich. Wir haben auf eine bürgernahe und effektive Wahrnehmung der Polizei gesetzt, um Kriminelle abzuschrecken und das Sicherheitsempfinden der Menschen deutlich zu erhöhen. Damit sind wir in den letzten Jahren gut gefahren, das Lagebild ÖPNV bestätigt das.

Einen weiteren großen Erfolg der Berliner Polizei will ich hier nicht unerwähnt lassen. Seit März dieses Jahres engagiert sich die Berliner Polizei sehr erfolgreich im sozialen Netzwerk Twitter. Mittlerweile folgen rund 25.000 Menschen den unterschiedlichen Meldungen der Polizei.

Ich bin stolz darauf, dass die Berliner Polizei bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit derart erfolgreich ist und auf diesem Wege eine Vielzahl von Menschen erreicht – für eine moderne bürgernahe Polizei und damit für mehr Sicherheit in Berlin.

Sie haben Ihren Bundeskongress unter das Motto „LEBEN in Sicherheit“ gestellt. Dieses Motto unterstreicht, wie wichtig die Polizei für uns alle und unser Zusammenleben ist.

Ohne die Polizei wäre ein sicheres und friedliches Zusammenleben nicht möglich. Umso erschreckender ist es, dass den Polizistinnen und Polizisten häufig nicht die entsprechende Wertschätzung entgegen gebracht wird.

Beamtinnen und Beamten werden immer wieder bei der Ausübung Ihrer Tätigkeit Opfer von Widerstands- und Gewaltdelikten. Zwar ist die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die Opfer von Widerstands- und Gewaltdelikten wurden, im Jahr 2013 leicht rückläufig, doch mit über 59.000 Fälle im gesamten Bundesgebiet immer noch viel zu hoch. Das darf nicht sein.

Eine konsequente Verfolgung und schnelle Verurteilung der Täter sind deshalb von ganz wesentlicher Bedeutung. Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung mit der Straferhöhung bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Jahr 2011 ein klares Signal für mehr Respekt gegenüber staatlichen Organen gesetzt hat.

Die Strafverschärfung kann aber nur ein Betrag von vielen sein. Wir müssen auf den verschiedenen Ebenen gemeinsam zusammenwirken.

So verfolgen wir in Berlin einen breiten Ansatz und führen derzeit mit der Landeskommission gegen Gewalt eine Kampagne für mehr Respekt gegenüber Polizisten. Unter dem Titel „Respekt? Ja, bitte!“ arbeiten wir daran, Übergriffe präventiv entgegenzuwirken.

Der Polizeiberuf hat indes glücklicherweise in der Bevölkerung insgesamt ein positives Image. Zu recht, denn Ihre Arbeit verdient Respekt und Anerkennung.

Auch Ihr Engagement als Gewerkschaft! Sie setzten sich als stärkste Berufsvertretung mit mehr als 174.000 Mitgliedern erfolgreich für die Interessen der Polizistinnen und Polizisten ein – vor allem aber setzen Sie sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit auch in Zukunft stimmen. Dafür gilt Ihnen mein herzlicher Dank!

Wir brauchen gut ausgebildete und professionell ausgestattete Polizistinnen und Polizisten. Gemeinsam mit Ihnen werde ich mich auch weiterhin für Sie einsetzen.

Ich wünsche Ihnen für Ihren Kongress viel Erfolg und gute Gespräche.

Herzlichen Dank!
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