– Grußwort – Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Delegierte,

im Namen des DGB-Bundesvorstandes überbringe ich Euch die herzlichsten Wünsche und bedanke mich ganz herzlich für Eure Einladung zu Eurem 25. Ordentlichen Bundeskongress. Sie gibt mir die Möglichkeit, mich bei Euch und bei Euren Delegierten des DGB-Bundeskongresses im Mai persönlich für die Unterstützung zu bedanken.

"Gewerkschaft der Polizei verstärkt Einheitsgewerkschaften ", so lautete der Titel eines Beitrages Eures ehemaligen Kollegen Robert Steiert für die Mai-Ausgabe der Gewerkschaftlichen Monatshefte des Jahres 1978. Damals ist Eure Gewerkschaft dem DGB beigetreten.

Eure Verlässlichkeit und Sachlichkeit – gerade in kontroversen Debatten – haben die Gewerkschaft der Polizei, hat Euch zu einer der tragenden Säulen der Einheitsgewerkschaft werden lassen.

Konkret habt Ihr dies, hat das Euer Vorsitzender, hast Du es, lieber Kollege Malchow, in der Diskussion über den zivilen Ungehorsam auf unserem letzten Bundeskongress bewiesen.

Lieber Oliver, Du hast klar und deutlich die Position Deiner Gewerkschaft benannt, ohne das Ansinnen der Antragsteller zu diffamieren oder in irgendeiner Form ideologisch abzuwerten.

Du hast ohne Wenn und Aber deutlich gemacht, dass Recht und Gesetz Eure Messlatte ist.

Das, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, kann ich voll und ganz unterstreichen: Das ist nicht nur Eure Messlatte, das ist auch unsere.
Und noch eins: Keine politische Idee oder Lehre, keine Wertvorstellung rechtfertigt Gewalt gegen Menschen!
Davon sind Polizistinnen und Polizisten nicht auszunehmen!

Das mag zwar selbstverständlich klingen, entspricht aber nicht den alltäglichen Erfahrungen in der Polizeiarbeit.

Es herrscht ein gesellschaftlicher Konsens darüber, dass die zentrale Akteurin der Inneren Sicherheit die Polizei ist.
Es herrscht ebenso ein Konsens darüber, dass allein die Polizei im Alltag und in Konfliktsituationen, wie sie bei Demonstrationen auftreten können, den handelnden Staat verkörpern soll.
Sie darf im Rahmen des staatlichen Gewaltmonopols als einzige Institution Gewalt anwenden.

Unsere Gesellschaft hat gegenüber der Polizei, gegenüber Euch und den Kolleginnen und Kollegen, für deren Interessen Ihr eintretet, ganz klare Erwartungen.

Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Polizei, dass sie Kriminalität, Gewalt und sonstige Konflikte abwehrt, und präventiv einschreitet, und dass sie für den Schutz des Eigentums einsteht.
Polizistinnen und Polizisten sollen die Sicherheitsbedürfnisse des Einzelnen erfüllen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten.

Die Sicherheitsarbeit der Polizei ist somit eine der Grundlagen eines gefahrenfreien Lebens in einer demokratischen Gesellschaft.
Sie setzt die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit!
Die Polizei steht nicht der Gesellschaft gegenüber, sondern ist ein Teil von ihr.
Sie bilden keinen Staat im Staate, sie sind nicht abhängig von Regierungen oder Parteien.

Sie sind Bürgerinnen und Bürger in Uniform.
Ebenso wie wir einer politischen Instrumentalisierung der Polizei mit aller Vehemenz entgegentreten, lehnen wir jegliche Formen von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ab – auch wenn sie unter dem Deckmantel des zivilen Ungehorsams legitimiert werden sollen.
Da machen wir nicht mit!
Es gibt für mich keine Unterscheidung zwischen guter und schlechter Gewalt.
Wie es auch keine schlechte oder gute Demonstration gibt.

Darauf hast Du, lieber Oliver, in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ vor 14 Tagen hingewiesen (28.10.2014) und auch im DGB-„einblick“ ausführlich Stellung genommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir leben nicht mehr in einem kaiserlichen Obrigkeitsstaat oder in einer Diktatur!
Wer uns das glauben machen will und deswegen von einem Polizeistaat spricht, der betreibt eine gefährliche Geschichtsklitterei!

Körperliche Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten ist daher nicht hinzunehmen – weder bei Fußballspielen oder Demonstrationen noch während der alltäglichen Dienstausübung.
Wir werden daher gemeinsam noch viel stärker öffentlich machen müssen, dass Beschäftigte im Polizeidienst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen haben.
Ihr könnt sicher sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich mich als DGB-Vorsitzender dafür engagieren werde.

Ebenso unterstütze ich Euren Vorschlag, das Versammlungsrecht derart zu ändern, dass polizeibekannte Gewalttäter von Demonstrationen auszuschließen sind.
Es geht aber nicht nur darum, Polizistinnen und Polizisten vor Gewalt zu schützen, es geht grundsätzlich um vernünftige und gute Arbeitsbedingungen.
Die Polizei darf nicht länger Leidtragende von Sparzwängen und Schuldenbremse sein.

Überstunden und gefahrenvolle Einsätze dürfen nicht länger Polizistinnen und Polizisten in den Burn-out treiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich etwas zur aktuellen Situation in der Beamtenpolitik sagen: Wir wissen: Bei der Arbeit im öffentlichen Dienst liegt leider einiges im Argen!

Dass der Krankenstand im öffentlichen Dienst im Vergleich zu allen anderen Branchen vergleichsweise hoch ist, liegt nicht nur an der ungünstigen Altersstruktur, und damit an der verfehlten Personalpolitik von Bund und Ländern.
Nein, es liegt auch daran, dass der öffentliche Dienst immer weniger ein vorbildlicher Arbeitgeber ist.
Es gab mal eine Zeit, da war das mal anders.
Einige von Euch werden sich vielleicht daran erinnern, aber diese Zeiten sind vorbei.

Großunternehmen orientieren sich in ihrer Gesundheitspolitik daran, die Menschen gesund zu halten und werden dabei von ihren Betriebsräten und den Gewerkschaften tatkräftig unterstützt.
Dies ist im öffentlichen Dienst nicht der Fall.
Im Gegenteil: Ich habe manchmal den Eindruck haben, dass im öffentlichen Dienst weniger darüber diskutiert wird, wie die Gesundheit der Menschen erhalten werden kann, als darüber, was für ein Problem der Krankenstand ist. Dieses ist die falsche Herangehensweise.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Krankenstand ist aber nicht das Problem, sondern Ausdruck der fehlenden Verantwortung der Dienstherren.
Wir brauchen die Bereitschaft, in Personal zu investieren!
Der arbeitende Mensch ist und bleibt die wichtigste Ressource im öffentlichen Dienst! Die mangelnde Bereitschaft in die Gesundheit der Beschäftigten zu investieren, ist dabei nur eine Seite der Medaille.

Fünfzehn Bundesländer und der Bund – also alle außer Bayern – weichen vom Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ ab.
Mit unseren guten Organisationsgraden im öffentlichen Dienst konnten wir bis zur Föderalismusreform 2006 dazu beitragen, dass die Beamtinnen und Beamten nicht von der Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst abgekoppelt wurden.
Seit 2006 erleben wir aber – und liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind bereits acht Jahre! – dass die Länder um bis zu 18 Prozent von dem Maßstab abweichen, den die Tarifpolitik gesetzt hat.

Im Schnitt beträgt die Spreizung der Besoldung vier Prozent.
Unser DGB-Besoldungsreport hat das eindeutig gezeigt.
Das ist nicht das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir uns unter dem Grundsatz, „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ vorstellen.
Die Besoldungs- und Versorgungslücken müssen endlich wieder geschlossen werden!
Es muss Schluss sein mit der Ungleichbehandlung bei gleicher Tätigkeit!

Wenn die Dienstherren ihre gesetzliche Regelungskompetenz so missbrauchen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie das Vertrauen der Beschäftigten immer mehr verlieren.

Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst war aber immer besonders wichtig, etwas Sinnvolles für das Gemeinwesen zu tun. Wenn sie das nicht mehr so sehen und gleichzeitig auf Kosten der Beamtenbesoldung gespart wird, folgt daraus zweierlei:

Erstens: Wir müssen bei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes darum werben, gute Leistungen und gute innere Sicherheit bei ihrem öffentlichen Dienst und der Politik einzufordern.

Das Bündnis mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen wir hier gerne. Wir wissen, was Bürgerinnen und Bürger vom öffentlichen Dienst erwarten, wir wissen, was sie von der Polizei erwarten.
Aber was können Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, was können Polizistinnen und Polizisten von der Gesellschaft erwarten?
Diese Frage werden wir verstärkt in die öffentliche Diskussion bringen müssen!

Zweitens: Wir müssen uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auch auf unsere eigene Stärke besinnen.

Als Gewerkschaft sind wir eine SelbsthiIfebewegung.
Wir können und müssen uns selbst helfen.
Im öffentlichen Dienst und speziell in der Polizei haben wir gute Organisationsgrade.

Wir müssen und werden diese Stärke nutzen, um stärker als Partner für die Gestaltung von guter Arbeit der Dienstherren auftreten.
Eines liegt mir noch sehr am Herzen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auf unserem Bundeskongress im Mai dieses Jahres haben wir uns für die kommenden Jahre die Aufgabe gesetzt, die Mitbestimmung als wesentliche Säule unseres deutschen Modells der Sozialpartnerschaft noch wirksamer werden zu lassen.

Der DGB hat hierzu bereits eine Initiative gestartet, mit der das Personalvertretungsrechts in Bund und Ländern modernisiert werden soll.
40 Jahre nach der letzten Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes – das war das Jahr, in dem Deutschland zum zweiten Mal Fußballweltmeister wurde, es ist also lange her – steht auch auf der Bundesebene eine Novellierung an. Wir müssen Mitbestimmungslücken schließen und das Gesetz an die Veränderungen in der Arbeitswelt anpassen.

Für uns gehört auch dazu, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst tarifvertraglich auszugestalten und so aktuellen Herausforderungen flexibel begegnen zu können. Auf dem letzten DGB-Bundeskongress im Mai haben wir uns ein Arbeitsprogramm für die nächsten vier Jahre gegeben und unabhängig von organisationsspezifischen Herausforderungen gemeinsame Ziele formuliert.

Dabei können wir auf das in den letzten Jahren gemeinsam Erreichte selbstbewusst aufbauen:
Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz haben wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erreicht.
Die Pläne der Arbeitgeberseite, den Mindestlohn zu durchlöchern, sind weitestgehend gescheitert.
Trotz Ausnahmebestimmungen ist die Durchsetzung des Mindestlohns aus gewerkschaftlicher Sicht eine historische Reform.
Der Mindestlohn kommt – und alle müssen sich daran halten.

Dafür brauchen wir harte Kontrollen und die Verstöße müssen streng geahndet werden.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit – schon länger unterbesetzt – ist endlich zu stärken.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bei der Rente mit 63 haben wir einen Durchbruch erzielt und uns ebenfalls durchgesetzt.
Die Menschen müssen gesund in Rente gehen können!

Solange die Arbeitsbedingungen nicht so gestaltet sind, dass die Menschen länger in Beschäftigung gehalten werden können, brauchen wir keine Debatte über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters!
Aber auch hier haben wir noch weitere Baustellen: Wir wollen die junge Generation vor Altersarmut schützen und den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente weiter flexibilisieren, auch um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern.

Eine gute Infrastruktur, innere Sicherheit und gute Arbeit im öffentlichen Dienst sind nicht gratis zu haben.
Wer uns das glauben machen will, redet entweder einer Privatisierung staatlicher Aufgaben das Wort oder drückt sich um eine Steuerreform, die soziale Gerechtigkeit zum Ziel hat.

Denn noch immer sind die Beschäftigten diejenigen, die den Hauptteil' der Steuerlast tragen.
Satte 42 Prozent auf Löhne, aber nur 25 Prozent auf Kapitalerträge, das geht gar nicht!
Und dazu kommt die kalte Progression, die Arbeitnehmer sprunghaft höher besteuert, wenn sie mehr Geld bekommen.

Unser Vorschlag an die Bundesregierung lautet deshalb: Kapitalerträge wie Einkommen besteuern, Spitzensteuersatz hochsetzen und die Vermögenssteuer wieder einführen!
Klug umgesetzt, können Staat und Unternehmen damit die dringend notwendigen Investitionen wie in Infrastruktur, in den öffentlichen Dienst oder in Bildung finanzieren.

Wer dagegen, die schwarze Null zum Prestigeobjekt seiner Haushaltspolitik kürt, nimmt in der Zukunft noch mehr Schlaglöcher und mangelnde Sicherheit auf und in unseren Straßen willkürlich in Kauf.
Wir brauchen aber nicht nur Investitionen in Deutschland, wir brauchen sie auch in Europa!
Der Plan von EU-Kommissionspräsident Juncker, in den nächsten Jahren 300 Milliarden Euro in Europa zu investieren, ist richtig.
Unser Marshallplan für Europa zielt in eine ähnliche Richtung.

Europa muss endlich aus der Krise finden!
Findet es nicht aus der Krise, wird nicht nur das soziale Gefälle zunehmen.
Europa ist für die Menschen da, nicht für die Märkte.
Mit der sozialen Unsicherheit würde auch die allgemeine gesellschaftliche Unsicherheit wachsen – und damit auch die Arbeit der Polizei maßgeblich noch mehr belasten.

Kolleginnen und Kollegen, auf dem letzten DGB-Bundeskongress haben wir das Leitbild Gute Arbeit beschlossen.
Mit dem Kongressbeschluss haben wir Anforderungen an die Gestaltung des Arbeitsmarktes formuliert.
Unser Ziel ist Gute Arbeit und eine zukunftsfähige Arbeitsgesellschaft.

Dies ist Voraussetzung für Selbstverwirklichung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie ein Leben in Würde.
Daran knüpfen wir an und stellen alles noch einmal auf eine breitere Basis.
Für die nächsten vier Jahre haben wir uns ein gesellschaftspolitisches Leitmotiv und strategisches Ziel gegeben, wir nennen es „Arbeit der Zukunft“.

Wir wollen:
  • für die Menschen „Gute Arbeit“ und den Wert von Guter Arbeit erlebbar machen,
  • mit einem breiten öffentlichen Diskurs für unsere Forderungen zu Guter Arbeit einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung erreichen, so wie uns das beim Mindestlohn gelungen ist.
Bei der Forderung nach dem Mindestlohn haben wir vier Fünftel der Bevölkerung hinter uns gebracht.
  • Dadurch soll die Politik dazu bewegt werden, die Weichen für Gute Arbeit zu stellen,
  • und nicht zuletzt wollen wir damit zugleich den DGB weiterhin und erneut als Treiber und Modernisierer sichtbar machen und als Stimme der Arbeit stärken.
Wir wollen eine grundlegende Debatte über den Wert von Arbeit.
Und dabei stellen wir uns wie beim Mindestlohn auf ein Langstreckenrennen ein.
Unsere Arbeit der nächsten vier Jahre soll vier Projekt- und Kampagnenschwerpunkte haben:
  • „Gute Arbeit ist menschengerecht gestaltete Arbeit“.
  • „Gute Arbeit braucht Qualifizierungs- und Entwicklungschancen“.
  • „Gute Arbeit ist mitbestimmte Arbeit – Offensive Mitbestimmung“.
  • „Gute Arbeit ist tarifvertragliche/tarifgeschützte Arbeit“.
Diese Themen werden wir systematisch abarbeiten und Reformvorschläge vorlegen.

Es ist die Feminisierung der Arbeitswelt. Wer wüsste das besser, als die deutsche Polizei: In den letzten Jahren ist die Zahl der Frauen in eurem Berufsstand stetig gestiegen.
Auch in den Reihen der GdP engagieren sich immer mehr Kolleginnen, inzwischen sind es mehr als 40.000.

Umso wichtiger ist es, ihre ganz speziellen Anliegen in der Gewerkschaftsarbeit auf die Agenda der gesamten Organisation zu setzen:
Faire Aufstiegschancen und die gerechte Eingruppierung von Männern und Frauen sind dabei von ganz besonderer Bedeutung.
Ich halte es für eine gute Idee.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
abschließend möchte ich ausdrücklich betonen, dass der DGB nachdrücklich die mit der Kampagne der Jungen Gruppe „Auch Mensch – Polizei im Spannungsfeld zwischen Politik und Gesellschaft“ verbundenen Ziele unterstützt.

Ihr könnt sicher sein: Wie die Gewerkschaft der Polizei seit ihrem Beitritt 1978 dem DGB eine verlässliche Partnerin ist, so könnt Ihr, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auf den DGB, könnt Ihr auf mich immer zählen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
in einer Bundesvorstandssitzung schloss der damalige DGB-Vorsitzende Heinz-Oskar Vetter seine Rede zum Beitritt der Gewerkschaft der Polizei mit folgenden Worten:

(Zitatanfang:)
„Mit dem Beitritt der GdP zum DGB hat die Gewerkschaftsbewegung die Chance bekommen, ihren Mitgliederauftrag noch besser zu erfüllen.

Lasst uns an die Arbeit gehen.“
(Zitatende)

Einig und gemeinsam lässt sich mehr erreichen. Diese historisch gewachsene Erkenntnis schwingt in Vetters Aufforderung mit.

Eine Erkenntnis, die leider noch nicht alle erreicht hat, die glauben, im Interesse der Beschäftigten zu sprechen und zu handeln, aber auf Kosten anderer versuchen, sich zu profilieren.
In diesem Sinne wünsche ich interessante Antragsberatungen und gute Beschlüsse.
© 2007 - 2016 Gewerkschaft der Polizei Bundesvorstand