19. Dezember 2007

Tarifrunde 2008 ist Stunde der politischen Wahrheit

Aufschwung muss bei den Beschäftigten ankommen

Berlin.

Mit der Forderung nach einer linearen Erhöhung der Einkommen um acht Prozent - mindestens jedoch 200 Euro - für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen gehen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in die Tarifrunde 2008. Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit für zwölf Monate haben und zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden. Mit dem Beschluss der Bundestarifkommission ver.di am heutigen Mittwochmorgen ist der Meinungsbildungsprozess der DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die notwendige Einkommensentwicklung abgeschlossen. Einen Tag zuvor hatte die Große Tarifkommission der GdP ihr Votum abgegeben.

Kerstin Philipp, für Tarifpolitik zuständige stellv. GdP-Bundesvorsitzende: „Der wirtschaftliche Aufschwung muss auch bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ankommen. Es ist eine Forderung mit Augenmaß, die auch zur Verbesserung der Binnenkonjunktur beitragen wird." Die Polizei in Deutschland insgesamt erwarte in diesen Tarifverhandlungen ein deutliches Angebot der Politik, dass die Zeit der Nullrunden und Einkommenseinbußen ein Ende hat.

Vor der Bundespressekonferenz sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg: „Die Tarifrunde 2008 bedeutet für die Beschäftigten des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei die Stunde der politischen Wahrheit. In ihr wird sich entscheiden, ob die Anerkennung ihrer Leistungen in der Terrorismusbekämpfung, der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, der Unterstützung der Länderpolizeien bei Großlagen bis hin zu Fußballweltmeisterschaft und G8-Gipfel, tatsächlich gewürdigt werden, oder nur politische Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse sind.“

Bekanntgabe der Forderungen:
(v. r.) Frank Bsirske, ver.di-Bundesvorsitzender, Achim Meerkamp, ver.di-Bundesvorstand, Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender und Ulrich Thöne, GEW-Vorsitzender.

Fotos (2): Rüdiger Holecek

Jeder Beschäftigte in der Polizei trage täglich dazu bei, so der GdP-Vorsitzende, dass Deutschland zu den sichersten Ländern der Welt gehöre. Freiberg: „Auch die deutsche Polizei ist ein erfolgreiches Unternehmen. Wie wichtig eine stabile innere Sicherheit und Rechtsfrieden nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Wirtschaft sind, zeigen die vielen Betriebe, die nach schlechten Erfahrungen im Ausland wieder an den Standort Deutschland zurückgekehrt sind. Ohne innere Sicherheit ist ein wirtschaftlicher Aufschwung nicht denkbar. Deshalb müssen auch die Beschäftigten der Polizei ihren gerechten Anteil daran erhalten.“


		Bei den Beratungen der ver.di-Bundestarifkommission dabei: Kerstin Philipp, für Tarifpolitik zuständige stellv. GdP-Bundesvorsitzende, Alberdina Körner, Gewerkschaftssekretärin und der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg.

Reaktion des Bundesinnenministers
Gegenüber der Presse äußerte sich Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zu den Forderungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes:
"Auch die Beschäftigten des Bundes haben in der Vergangenheit einen Konsolidierungsbeitrag zum Bundeshaushalt geleistet. Vor diesem Hintergrund sind Forderungen nach Gehaltszuwächsen nicht überraschend. Die von den Gewerkschaften erhobene Forderung lässt jedoch das notwendige Augenmaß vermissen. Ein Tarifabschluss muss die haushaltspolitischen Möglichkeiten des Bundes beachten und darf das Konsolidierungsziel nicht gefährden. Diesen Vorgaben wird die Gewerkschaftsforderung nicht gerecht. Sie ist deshalb kein gutes Vorzeichen für die am 10. Januar 2008 beginnende Lohnrunde für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Bund und Kommunen in Potsdam. Ich erwarte sehr schwierige Verhandlungen." (Quelle: Bundesministerium des Innern, 19.12.2007)

Zum Download der Flugblätter zur Einkommensrunde 2008 im öffentlichen Dienst:

GdP-Beschlussfassung der Einkommensrunde 2008 für Bund und VKA

Beschlussfassung der Bundestarifkommission öffentlicher Dienst zur Einkommensrunde 2008