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GdP-Hamburg ruft zu Warnstreik auf

Hamburg.

An alle tarifbeschäftigten GdP-Mitglieder der Polizei, alle Bereiche des Landesbetrieb Verkehr und den BOD für Donnerstag, den 26.02.2009. Zu diesem Warnstreik haben Verdi, GEW, GdP und dbb-Tarifunion gemeinsam aufgerufen! Der Warnstreik beginnt mit der Frühschicht und endet mit dem Ende der Nachtschicht.

Arbeitgeber bieten Doppel-Null! Jetzt erst Recht!

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat in der dritten Verhandlungsrunde erstmals ein Angebot vorgelegt. 4,2% ab dem 01.07.2009, also 6 Nullmonate in 2009 und nichts für 2010 bedeutet dieses Angebot für die Beschäftigten. Die Länder denken also nicht einmal im Geringsten daran, die Entgelte der Beschäftigten angemessen zu erhöhen! Stattdessen wollen sie uns mit einer Doppel-Null hinhalten.

Es ist notwendig den Arbeitgebern deutlich zu machen: Doppel-Null ist Nix! Auch die Beschäftigten bei den Ländern haben steigende Kosten und nach wie vor einen Nachholbedarf im Vergleich zu den Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen. Deswegen fordern wir: 8% - mindestens 200 Euro Eine Laufzeit von 12 Monaten.

Treffpunkt: 08:00 Uhr Einlass in die Messehalle A 4, Eingang beim Fernsehturm Messe-Eingang Mitte, Messeplatz 1, U-Bahn Messehallen

09:30 Uhr Begrüßung / Musik / Neue Informationen
11:00 Uhr Demo zu den Landungsbrücken beim alten Elbtunnel,
ca. 12:30 Uhr Abschlusskundgebung mit Konrad Freiberg (GdP-Bundesvorsitzender).

Info: Warnstreiks sind zulässig!
1. „Gewerkschaftliche Warnstreiks sind nach Ablauf der Friedenspflicht auch während noch laufender Tarifverhandlungen zulässig“ (BAG v. 12.09.1984). „Die Tarifvertragsparteien bestimmen selbst, wann die Verhandlungen ausgeschöpft sind“ (BAG v. 21.06.1988).

2. Der Streik ist ein Grundrecht zur Durchsetzung unserer Forderungen (Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes).

3. Die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik stellt keine Verletzung des Arbeitsvertrages dar. Maßregelungen durch den Arbeitgeber wegen der Teilnahme an einem Streik sind verboten. Der bestreikte Arbeitgeber darf deshalb dem/der streikenden Arbeitnehmer/in nicht kündigen. Nach Ende des Streiks besteht ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis. Der/die Arbeitnehmer/in braucht keine Arbeitsleistung zu erbringen. Ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht für die Dauer des Streiks nicht.

4. In Arbeitskämpfen darf die Geschäftsleitung nicht so genannte „Notdienstarbeiten“ einseitig organisieren und einzelne Arbeitnehmer und- Arbeitnehmerinnen hierauf verpflichten (BAG v. 30. 03.1982 – 1 AZR 265/80. Die Regelung der Modalitäten eines arbeitskampfbedingten Notdienstes ist – zumindest zunächst – gemeinsame Aufgabe des Arbeitgebers und der streikführenden Gewerkschaft (BAG v. 31.01.1995 – 1 AZR 142/94). Entsprechend vorformulierte Unterwerfungserklärungen sind nichtig. Die Ablehnung direkter Streikarbeit ist keine unberechtigte Arbeitsverweigerung (BAG v. 25.07.1957). Notdienstarbeiten dürfen im Übrigen nur zur Erhaltung der Substanz des Eigentums, nicht jedoch zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes verlangt werden (BAG v. 30.03.1982 –1 AZR 265/80).

5. Überstundenanordnungen aus Anlass der Teilnahme am Streik sind rechtswidrig und unwirksam. Eine Verpflichtung zur Nacharbeit der durch den Streik ausgefallenen Arbeitsstunden besteht nicht.

Download: Aktion "Schutzschhirm"