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GdP-Saarland: "Jamaika-Koalitionsvertrag" mit Licht und Schatten

Saarbrücken.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Saarland (GdP), in der 65 % aller saarländischen Polizeibeschäftigten vertreten sind, enthält der heute unterzeichnete „Jamaika- Koalitionsvertrag“ von CDU, FDP und den Grünen an der Saar sicherheitspolitisch und polizeispezifisch viel Licht, aber auch viel Schatten.

Positiv wertet die GdP etwa die Aussagen zu Personal- und Sachausstattung sowie den Strukturen in der saarländischen Polizei. So sollen sich die Einstellungszahlen an den Ruhestandsversetzungen der nächsten Jahre, am Aufgabenzuwachs und der demographischen Entwicklung orientieren. Auch die Entlastung von polizeifremden Tätigkeiten, insbesondere durch die Einstellung von externen Fachkräften, erfüllt jahrelange Forderungen der GdP.


Hugo Müller, Vorsitzender der GdP-Saarland. Foto: GdPMaßnahmen zum Abbau des Überstundenberges, in dem zur Zeit immerhin über 230.000 Überstunden angehäuft sind, können für eine Verbesserung in der Personaleinsatzplanung sorgen.

Hugo Müller, GdP-Landesvorsitzender (im Bild) erklärt hierzu: „Wir begrüßen sehr, dass die Koalition ein klares Bekenntnis zur Handlungsfähigkeit der saarländischen Polizei formuliert. Der angestrebte Erhalt der Polizeipräsenz in der Fläche ist nur durch ausreichenden Personalersatz zu gewährleisten. Die Verabredung, Einstellungszahlen an Ruhestandsversetzungen und Aufgabenzuwachs zu orientieren, ist mit die entscheidende Aussage überhaupt. Im Schnitt der kommenden zehn Jahre haben wir

Ruhestandsversetzungsraten von 150 Beamtinnen und Beamten im Jahr. Also gehen wir jetzt davon aus, dass ab dem Jahre 2010 mindestens 150 Kommissaranwärterinnen und – anwärter jährlich neu eingestellt werden.“ (...)

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