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Begrüßungsansprache des Bundesvorsitzenden Norbert Spinrath

50 Jahre GdP - Festveranstaltung Hamburg

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Gewerkschaft der Polizei feiert heute ihren 50. Geburtstag. Da spricht man vom besten Mannesalter. Das passt aber nicht, denn es heißt "die" Gewerkschaft, und das ist eindeutig weiblich. Vom besten Frauenalter redet aber niemand - das wäre uncharmant.

Hier im alt-ehrwürdigen Hamburger Rathaus wollen wir das halbe Jahrhundert feiern, und zwar ganz nach den Regeln der Kriminologie. Man sagt, dass es den Täter oft zum Ort der Tat zurückzieht. So ist es auch hier. Nicht weit von hier, im Besenbinderhof, wurde auf den Tag genau die GdP auf Bundesebene gegründet.

Täter waren die damals noch sehr jungen, aber immerhin schon bestehenden Landesorganisationen in der britischen Besatzungszone und in Berlin. Zu den Gründern zählte auch der Landesverband der Polizeibeamten Groß-Hamburg, der sich am gleichen Tag zur "Gewerkschaft der Polizeibeamten" umbenannte und in der Form des GdP-Landesbezirks Hamburg also ebenfalls heute den 50. Geburtstag feiert.

Ich bin dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg außerordentlich dankbar, dass er sein Rathaus für diese Geburtstagsfeier zur Verfügung gestellt hat. Dieser Saal ist wahrlich ein würdiger Rahmen für das Jubiläum.

Ich finde, das Spannendste an einem Geburtstag ist der Moment, wenn man sieht, wer alles gekommen ist, um zu gratulieren. Wenn ich hier in den Saal blicke, ist das eine stattliche Zahl.

Fragen des Protokolls können gelegentlich knifflig werden. Ich bin hier im Hamburger Rathaus nicht der Hausherr, sondern Gast. Als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, unseres Geburtstagskindes, ist es mir umso mehr eine Freude, den Hausherrn zu begrüßen, den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ortwin Runde.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Gast einer GdP-Veranstaltung ist, aber es ist das erste Mal, dass es dieser Bundeskanzler ist: Gerhard Schröder, herzlich willkommen.

Die Innenministerkonferenz ist im Grunde genommen ein merkwürdiges Gebilde. Sie ist keine Institution, die irgendwo in der Verfassung eine Stütze findet, und doch spielt sie seit Jahr und Tag eine wichtige Rolle bei den notwendigen Verabredungen von Bund und Ländern auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Ich begrüße daher sehr herzlich die beiden Repräsentanten dieser Zusammenarbeit von Bund und Ländern, den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Dr. Fritz Behrens, sowie den Bundesminister des Innern, Otto Schily.

Zum Geburtstag der GdP sind so viele Gäste gekommen, dass ich sie nicht alle namentlich begrüßen kann. Seien Sie mir alle herzlich willkommen. Sie werden mir nachsehen, dass ich eine Person doch noch persönlich begrüße, nämlich Dieter Schulte, den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Wir sind stolz auf unsere Unabhängigkeit als gewerkschaftliche Sprecherin der Polizeibeschäftigten, das hindert uns aber keineswegs, fest zum Deutschen Gewerkschaftsbund zu stehen. Lieber Dieter, ich grüße dich ganz herzlich.

Mein ganz besonderes Willkommen gilt heute den Kolleginnen und Kollegen, die - um es im Polizeideutsch zu formulieren - jahrelang Intensiv- oder Wiederholungstäter, in jedem Falle aber Überzeugungstäter, gewesen sind. Sie alle waren nicht davon abzubringen, neben ihrem Beruf die wirtschaftlichen, sozialen und beruflichen Verhältnisse in der Polizei nicht so zu lassen wie sie waren. Sie hatten eine Idee, man darf auch sagen: Eine Vision. Von einer Polizei nämlich, die nicht mehr ferne Obrigkeit, sondern nahe beim Bürger ist.

Das erfordert eine andere Einstellung zum Beruf, es erfordert eine andere Qualifikation, es erfordert eine andere Bewertung. Sie wissen, was ich damit vor allem meine, nämlich die vollständige Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn. Da sind wir in einigen Ländern auf einem hervorragenden Weg, in anderen Ländern und beim Bund sind da noch - wie man gerade an einem Geburtstag formulieren darf - noch Wünsche offen. Diese Vision, von der ich gesprochen habe, ist immer noch topaktuell, weil wir mitten auf diesem Wege sind - und noch lange nicht am Ziel.

Das ist nicht das Eingeständnis erwiesener Erfolglosigkeit - im Gegenteil. Es charakterisiert entscheidend das Selbstverständnis von Gewerkschaften, von unserer in der Polizei zumal: Das Erreichen eines jeden Ergebnisses gibt sogleich den Blick frei auf das nächste Etappenziel am Horizont gewerkschaftlicher Perspektiven. Eine Gewerkschaft mag - ja muss sogar - einzelne Ziele erreichen, am Ende ihrer Vorstellungen, der Realisierung ihrer Vision, ist sie nie. Da passt das alte chinesische Sprichwort: Der Weg ist das Ziel.

Ich freue mich also, so viele Kolleginnen und Kollegen hier zu sehen, die den bisherigen Weg der GdP aktiv mitgestaltet haben. Wir werden heute Abend noch Gelegenheit haben, miteinander zu sprechen und die eine oder andere Erinnerung auszutauschen. Ich halte es da mit Erich Kästner, der zum Umgang mit der Vergangenheit gesagt hat: "Wer das, was schön war, vergisst, wird böse. Wer das, was schlimm war, vergisst, wird dumm". Das Zitat passt in seinem zweiten Teil auch auf die gegenwärtige politische Debatte über den Umgang mit dem Rechtsextremismus, darauf komme ich noch zurück.

Gerne hätte ich heute einen ganz alten Überzeugungstäter begrüßt, der von Anfeindungen, Verfolgungen und persönlichen Nachteilen unbeirrt an demokratischen Prinzipien und am gewerkschaftlichen Gedanken festgehalten hat. Ich spreche von Friedrich Grabner aus dem gar nicht fernen Neumünster. Er hat an dieser Stelle bei der Feier zum 35. Geburtstag der GdP als Zeitzeuge aus den schwierigen Zeiten des Aufbaus unmittelbar nach Kriegsende berichtet. Leider starb Friedrich Grabner am 20. Juli 2000 im hohen Alter von 94 Jahren. Ich bin sicher, er wäre gerne heute hier in Hamburg bei dieser Festveranstaltung gewesen.

Die Gewerkschaft der Polizei feiert also auf Bundesebene heute ihren 50. Geburtstag. Die Frage stellt sich, wer denn da feiert. Wer ist denn das - die Gewerkschaft der Polizei? Ist es die große Berufsvertretung mit dem politischen Gewicht von über 190.000 Mitgliedern? Sind es die einzelnen Menschen, die die Gesamtmitgliederzahl von über 190.000 ausmachen, also die Polizistinnen und Polizisten quer durch alle Laufbahngruppen und Dienstgrade, die Angestellten, die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Polizei - kurzum, die vielen Menschen, die in den unterschiedlichsten Funktionen, Positionen und Berufen ihren Anteil daran haben, dass die Polizei laut einer jüngsten Emnid-Umfrage diejenige öffentliche Institution ist, die das weitaus größte Vertrauen der Bevölkerung genießt? Ist es die innere Organisation, das Geflecht aus 16 Landesbezirken und den Bezirken Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz - zuzüglich rund 600 Kreis- und Bezirksgruppen?

Alles dies ist richtig - und das ist bereits Grund genug zum Feiern. Es ist aber noch mehr. Es ist die Idee, die Vision. Es ist die Vision, eine Polizei mitzugestalten,
  • die eine unverzichtbare Stütze für den demokratisch verfassten Rechtsstaat ist,
  • die den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt,
  • die aber auch für die Polizistinnen und Polizisten, für die Angestellten, für die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Polizei reklamiert, dass die gemeinsame Arbeitsleistung für die innere Sicherheit in wirtschaftlicher, sozialer und beruflicher Hinsicht entsprechend honoriert wird.
Es ist die Überzeugung, einzustehen für eine gemeinsame Sache, gemeinsame Interessen zu bündeln und zu vertreten, die der Einzelne nicht erreichen kann. Diese Grundposition gewerkschaftlichen Selbstverständnisses ist - so hört man immer wieder - in Gefahr geraten, ist vom Aussterben bedroht, weil sie sich ähnlich wie die riesenhaften Saurier selbst überlebt hat. Sie passe nicht in die moderne Arbeitswelt, so heißt es, sei völlig unflexibel und zum Ritual erstarrt, treffe schon längst nicht mehr das Lebensgefühl vieler Menschen, die heute viel lieber selbst, ganz persönlich, ihre individuelle Interessen verfolgen.

Die aktuelle Botschaft lautet: Wer Ellenbogen einsetzt, gerne auch auf Kosten anderer, ist ein Kerl, zeigt Durchsetzungskraft - wer von Solidarität und Menschlichkeit spricht, ist ein Weichei, ein Träumer. So beschreibt es der berühmte Zeitgeist.

Ich sage: Welch ein Irrtum! Es ist doch genau umgekehrt. Was ist leichter als sich dem Zeitgeist anzupassen? Geschmeidige, windschnittige Typen gibt es genug. Wo sind die Menschen mit Ecken und Kanten, die selbst denken und nicht vom Zeitgeist denken lassen?

Kurt Tucholsky hat es auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: "Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!" Damit ist nicht schlichte Verweigerung gemeint, sondern selbstbewusstes eigenes Denken. Denken, das bestimmt ist von Werten, ohne die menschliches Zusammenleben, eine menschliche Gesellschaft keine Zukunft hat.

Die deutsche Sprache kennt drei Begriffe, die gleichsam als Synonym für Gemeinschaft, für Zusammenstehen, für Solidarität stehen. Ich möchte sie hier vorstellen, dabei aber auch auf die Perversionen eingehen, die zwei dieser Begriffe durch politischen Missbrauch erlitten haben.

Wir kennen das alle: Am Anfang jeder Rede eines Gewerkschafters - so auch hier und heute - steht die Anrede: "Liebe Kolleginnen und Kollegen".

In den Anfängen dieser Gewerkschaft - so auch hier in Hamburg beim Landesverband hamburgischer Polizeibeamten - hieß es aber auch: "Liebe Kameraden".

Und es gibt eine dritte Anrede, die seit dem Fall von Mauer und Zusammenbruch des Ostblocks außer Mode geraten ist, was ich keineswegs bedaure, die aber zu dieser Betrachtung gehört, nämlich: "Liebe Genossen"

Es lohnt sich, auf diese drei Begriffe näher einzugehen. Beginnen wir mit dem "Genossen". Von Heinz Erhard, dem unvergessenen Jongleur mit Sprache und Worten, stammt der Ausspruch: "Lasst uns genießen, Genossen!" "Genießen" und "Genossen" - das wurde und wird als Gegensatz verstanden, jedenfalls was den Anspruch an andere angeht, sich hübsch einzuordnen in die Reihe derer, die solidarisch den Mangel verwalten, während man selbst persönlich Besseres genießt.

Aber in der Tat: "Genießen" und "Genosse" haben als Wörter den gleichen Stamm. Ich kann nur empfehlen, einmal in einem guten Lexikon nachzublättern. Da kommt Erstaunliches heraus. Der Genosse, ein Wort aus dem Mittelhochdeutschen, bezeichnet einen Menschen, der mit anderen zusammen auf gleicher Weide gemeinsames Vieh hält. Also, das muss man sich einmal bildlich vorstellen! Die Größen des realen Sozialismus, quer durch den Ostblock bis hin zu Honecker und Co. haben mit dem übrigen Volk gemeinsames Vieh auf gemeinsamer Weide gehalten? Wohl eher nicht! Das System, das in der ehemaligen DDR im Herbst 1989 von den Bürgerinnen und Bürgern von dieser Weide vertrieben wurde, hat wie in den übrigen Ländern des Ostblocks den Begriff "Genosse" pervertiert, so sehr, dass er selbst in der Sozialdemokratie nur noch zögerlich gebraucht wird.

Kommen wir zum zweiten Begriff, dem "Kameraden". Das Wort "Kamerad" wurde im 16. Jahrhundert von italienischen Söldnern nach Mitteleuropa gebracht und bezeichnete ursprünglich denjenigen, mit dem man ein Zimmer - italienisch: "Camera" - teilte. Der Kamerad - das war schließlich derjenige, mit dem man nicht nur das Zimmer, sondern die Gefahr - meist zu Kriegszeiten - teilte. Die Kameradenhilfe war ein ganz hohes Gut, sie wurde wortlos und ungefragt geleistet, oft aus Lebensgefahr. Es waren die Nationalsozialisten, die mit ihrer Kriegstreiberei, mit millionenfachem Tod und Elend dafür verantwortlich waren, dass dieser Begriff in ein zweifelhaftes Licht gerückt wurde.

So, wie ihn die Hamburger Gewerkschafter in der Polizei auf ihrer Vollversammlung am 13. September 1950 in der Sporthalle in Hamburg-Altona gebrauchten, war er über jeden Zweifel erhaben. Der damalige 1. Vorsitzende des Landesverbandes hamburgischer Polizeibeamten, Max Taube, appellierte in seiner Rede an den Weltfrieden, mahnte - heute ebenso aktuell wie damals vor fünfzig Jahren - zum friedlichen Miteinander der Bürger im Lande, dies nicht ohne Grund. Er sprach nämlich von den "Blutopfern, die seit 1945 zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung gebracht" werden mussten. Da haben wir die Bestätigung des ursprünglichen Sinns des Wortes "Kamerad", in der Gefahr zusammenzustehen.

Nun zum "Kollegen". Das Wort ist lateinischen Ursprungs und bezeichnete im alten Rom die Gesamtheit aller Personen, die dasselbe Amt bekleideten oder derselben Priesterschaft angehörten. Ich finde, das passt. Man kommt sich als Gewerkschafter gelegentlich ähnlich vor, nämlich wie ein Prediger. Es gibt Themen, die kann man nur beharrlich wiederholen, wie eine Predigt eben, so lange, bis die Botschaft von der Politik verstanden wird. Ich sage nur: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - in Ost und West.

Eine weitere Deutung für den "Kollegen" ist nicht weniger interessant: Der Begriff stand im Spätmittelalter für die Mitglieder der reichsständischen Beratungs- und Beschlusskollegien des Reichstages, nämlich für die Kurfürsten und Reichsfürsten. Ich finde, auch das passt. Wir reden ja auch gelegentlich von den Landes- und Bezirksfürsten, wenn es um die innere Struktur, das Beziehungsgeflecht innerhalb der GdP geht, jene sorgsam gehütete Balance der Gewichte zwischen der Bundesebene und den Landesbezirken und Bezirken. Vor allem aber steht das Wort "Kollege" für einträchtiges Handeln und Hilfsbereitschaft.

Inzwischen kommt uns Gewerkschaftern die traditionelle Anrede so flüssig über die Lippen, das aus dem "Liebe Kolleginnen und Kollegen", insgesamt also vier Wörtern, ein einziges geworden ist: "Kolleginnunkolleeen!"

In einer Zeit, in der offenkundig Schnellsprecher bessere Chancen haben als Querdenker, sollten wir uns mehr Zeit nehmen und laut und deutlich artikulieren: "Liebe Kolleginnen und Kollegen!" Und damit zum Ausdruck bringen, was wir meinen, wofür wir stehen, nämlich für solidarisches Zusammenstehen und Handeln.

Dabei hat sich die Gewerkschaft der Polizei in den fünf Jahrzehnten ihres Bestehens nie als bloße Interessenvertretung zur Verbesserung der Einkommen der Polizeibeschäftigten gesehen. Es ging und geht vielmehr um eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung und Verantwortung. Wir stehen für eine Polizei, die in einem demokratischen Rechtsstaat der inneren Sicherheit im allgemeinen und den Ansprüchen der Bürger auf ein friedliches Zusammenleben im besonderen verpflichtet ist. Der damalige GdP-Vorsitzende Werner Kuhlmann hat auf dem Kongress 1968 in Berlin das Credo der GdP wie folgt zusammengefasst:

"Wir selbst halten uns bei aller gebotenen Bescheidenheit für eine moderne, aufgeschlossene Gewerkschaft, die sich über die polizeiliche Interessenvertretung hinaus stets zur gesellschaftsbildenden Funktion der Gewerkschaften bekannt hat. Alle unsere Bemühungen, das Besoldungs- und Tarifrecht, das Beamtenrecht und das allgemeine Dienstrecht im Sinne der gewerkschaftlichen Zielsetzung zu beeinflussen, sind deshalb nicht nur an den durchaus legitimen Interessen der eigenen Gruppe orientiert, sondern ebenso auf das Gemeinwohl gerichtet." Die GdP hat also den Werdegang der jungen Republik mit ihrer Arbeit für eine in den demokratischen Rechtsstaat eingebettete und vom Vertrauen der Bürger getragene Polizei aktiv mitgestaltet.

Dass bei dem Eintreten für eine qualitativ hochwertige Polizeiarbeit auch eine entsprechende Bewertung und Bezahlung eingefordert wird, ist für eine Gewerkschaft selbstverständlich. Das gilt auch nach zehn Jahren deutscher Einheit. In dieser Zeit haben wir in der Polizei mit großem Engagement und auch mit großen Anstrengungen unseren Beitrag geleistet, um zu einem gemeinsamen Rechts- und Staatsverständnis zu finden.

Ich sage aber auch: Mit der Hartnäckigkeit, für die die GdP bekannt ist, setzen wir unsere Arbeit fort, um zu gleichen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in der Polizei zu kommen. 50 Jahre Gewerkschaftsgeschichte sind zugleich ein Spiegelbild von 50 Jahren Entwicklung der Polizei in der Bundesrepublik, auf vielerlei politischen Feldern, allen voran der inneren Sicherheit, darüber hinaus auch ein Spiegelbild der Bundesrepublik selbst. Im Jahr 2000, dem 50. Jahr des Bestehens der GdP, ist dieser Spiegel nicht ohne Trübungen.

Noch nicht einmal sechs Monate waren vorbei, da hatten wir sieben Menschenleben zu beklagen, zwei Polizistinnen und fünf Polizisten, im Dienst ermordet. Wer zur Polizei geht, weiß um die persönlichen Risiken, auch um das Lebensrisiko. Was die jüngsten Fälle so unfassbar macht, ist die Tatsache, dass sie aus Alltagssituationen entstanden, selbst nach polizeilicher Berufserfahrung kein Angriff, geschweige denn ein lebensbedrohlicher, zu erwarten war. Dies ist der Grund, weshalb die GdP zusammen mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen die Initiative ergriffen hat, die zurückliegenden etwa 500 Fälle lebensbedrohlicher Angriffe auf Polizeibeamte systematisch untersuchen zu lassen. Ich bin der Innenministerkonferenz sehr dankbar, dass sie sich dieser Initiative nicht nur angeschlossen, sondern durch eigene ergänzende Aspekte angereichert hat.

So bleibt wirklich nichts unversucht, sozusagen jeden Stein umzudrehen, um Hinweise zu finden, um Ausbildungskonzepte und Trainingspläne der Polizei im Hinblick auf die Eigensicherung noch weiter auszufeilen, aber auch weitere Konsequenzen, beispielsweise bei der Ausstattung, zu ziehen. Dazu gehört auch die seit Jahren leidige Frage nach ausreichend komfortablen, sprich über die Gesamtzeit einer Dienstschicht tragbaren Schutzwesten, die gegen Schüsse wie Stiche gleichermaßen schützen. Hier voran zu kommen, wäre ein beachtlicher Erfolg. Wenn man in der Vorbereitung des Festaktes zum Jubiläum dieser Gewerkschaft aber über die Entwicklung der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland nachdenkt, stellen sich jedoch Zweifel ein, ob das wirklich ein Erfolg ist.

Damit ich nicht missverstanden werde: Ich werde mich jederzeit wie die GdP überhaupt für eine optimale Ausstattung einsetzen, damit unsere Kolleginnen und Kollegen bestmöglich geschützt sind. Das ist nicht die Frage. Die Frage ist vielmehr: Was ist das eigentlich für eine Gesellschaft, in der diejenigen, die unser Zusammenleben möglichst friedlich regeln sollen, dies nur noch einigermaßen gesichert tun können, wenn sie persönlich gepanzert herumlaufen? Kann eine immer bessere Schutzausstattung der Polizei die einzige - ich betone: die einzige - Antwort auf eine stetig zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft sein?

Fällt eigentlich nicht auf, wie paradox inzwischen die Situation ist?

Ich habe es schon gesagt: wir wollten weg von dem Polizeibild obrigkeitsstaatlicher Natur. Das haben wir geschafft, und darauf sind wir stolz. Seit den frühen achtziger Jahren gibt es landauf, landab Kommunikationstrainings bei der Polizei. Das Wort - so die Philosophie - soll die beste Waffe des Polizisten sein, und nicht Schlagstock, Reizstoffsprühgerät oder gar die Schusswaffe. Seither sind zwei völlig entgegengesetzte Entwicklungen zu beobachten:
  • Einerseits wurde die Polizei in Aus- und Fortbildung immer professioneller, um Konflikte möglichst gewaltfrei zu lösen,
  • andererseits wurde diese Gesellschaft immer gewalttätiger.
Man sehe sich doch bloß die Polizeiliche Kriminalstatistik an. Zwar stagniert die Gewaltkriminalität, und zwar auf hohem Niveau, aber innerhalb dieser Sparte nehmen Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzung in alarmierendem Umfang zu. Es ist aber nicht alleine diese statistische Zahl, die mir große Sorgen macht. Es ist das krasse Missverhältnis zwischen Anlass - sofern man überhaupt von einem solchen sprechen kann - und der Reaktion.

Da wird eine Lehrerin erstochen, weil sich ein Schüler über schlechte Zensuren geärgert hat. Da wird ein Polizist erschossen, weil jemand meint, als Temposünder erwischt worden zu sein. Da wird ein Mensch zu Tode geprügelt und getreten, nur weil er andere Hautfarbe hat. Die Liste unfassbarer Gewaltexzesse ließe sich beliebig fortsetzen.

Wie ist eigentlich der innere Befund unserer Gesellschaft, in der so etwas offenbar alltäglich zu werden droht? Halten die Werte und Regeln noch, ohne die menschliches Zusammenleben nicht denkbar ist? Wie ist es um die Achtung, um den Respekt vor dem Nächsten bestellt? Unser Grundgesetz gibt eine klare Auskunft: Die Persönliche Freiheit ist ein Grundrecht, schließt aber nicht ein, das sich jeder unbegrenzt nach Herzenslust ausleben kann. Der Respekt vor der Freiheit, der persönlichen Integrität des anderen setzt die Grenze.

In diesen Sinnzusammenhang gehört auch das Thema Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Gerade die jüngste Kette unsäglicher Übergriffe auf Ausländer spiegelt wider, wie schlecht es um Achtung und Respekt bestellt ist. Nicht nur gegenüber Menschen selbst, die sich in unserem Lande nicht mehr sicher fühlen. Das ist wahrlich schon schlimm genug. Schlimm finde ich aber auch, wie Öffentlichkeit, Politik und Medien mit dem Thema insgesamt umgehen.Fällt eigentlich niemandem auf, dass es stets das gleiche Karussell ist, das zum Transportmittel politischer Themen geworden ist? Ich ziehe ganz bewusst den Vergleich zum Karussell, weil bei aller Bewegung kein Fortschritt erzielt wird, möglicherweise nicht einmal ein solcher gewollt ist. Am Anfang steht ein aufsehenerregendes Ereignis, gar eine Sensation, und schon setzt sich das Karussell in Bewegung. Es folgt eine öffentliche und politische Debatte, die gleich einem Strohfeuer aufflammt. Ihr Charakteristikum ist die ultimative Forderung nach sofortiger und natürlich umfassender Lösung.

Wir kennen das als Polizisten und Gewerkschafter besonders gut, weil bei zahlreichen innenpolitischen Feldern eine Lösung wohlfeil ist: Das soll die Polizei richten! Beispiele gefällig? Vor wenigen Wochen noch beherrschte das Thema Kampfhunde die Schlagzeilen, und vor allem die Polizei war es, die sich geradezu hysterischen Forderungen gegenüber sah, endlich mit den zähnefletschenden Ungeheuern Schluss zu machen. Dann folgte das Thema Rechtsextremismus, und was passierte? Das Thema Kampfhunde war "out" - das neue Thema besetzte die Schlagzeilen, und wieder kam die Forderung an die Polizei, möglichst im Handumdrehen Schluss zu machen mit dem rechtsextremistischen Sumpf.

Diese Hektik ist aus zwei Gründen mehr als ärgerlich:
  • sie trägt zur sinnvollen Lösung des Problems fast nichts bei,
  • sie nivelliert die individuelle Bedeutung völlig unterschiedlicher Themen.
Anders gesagt: Mir ist das Thema Rechtsextremismus viel zu ernst und bedeutsam, um es auf diese Weise behandelt zu wissen. Es gehört zur Tradition der GdP, Flagge zu zeigen gegen politischen Extremismus, egal in welcher Form. Wir haben da Erfahrung. Viele von denjenigen, die damals nach Ende des Zweiten Weltkrieges mithalfen, eine neue, eine demokratische Polizei aufzubauen, setzten als Gewerkschafter das Werk fort, das sie 1933 aufgeben mussten; sie bauten die gewerkschaftliche Vertretung der Polizeibeschäftigten auf. Sie hatten eines gelernt: Im Kampf gegen politischen Extremismus darf man sich nicht auseinanderdividieren lassen, man muss gemeinsam die Demokratie verteidigen.

Die GdP hat dies auch 1989 getan, als die Republikaner ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Es war die GdP und nicht die großen politischen Parteien, die damals den Republikanern das demokratische Mäntelchen wegzog. Wir haben in einer Analyse des Parteiprogramms und der authentischen Äußerungen bei Parteiveranstaltungen und auf Flugblättern nachgewiesen, welcher rechtsextreme Geist dort weht. Anschließend sind wir wie die Wanderprediger durchs Land gezogen, weil wir uns vor Einladungen auch aus den demokratischen Parteien kaum noch retten konnten, um diese politische Aufklärungsarbeit zu leisten. Und heute? Heute diskutiert man über ein Verbot der NPD, wofür es gute Gründe gibt. Es gibt auch ebenso gute Gründe, es zu lassen. Die Prüfung ist auf einem guten Weg.

Aber es gibt vor allem dringenden Anlass, sich sehr ernsthaft mit den Ursachen zu beschäftigen. Auch hier sind längst Vorarbeiten geleistet worden. Erinnert sich eigentlich niemand an die Berliner Rede von Bundespräsident Johannes Rau vom 12. Mai diesen Jahres, in der er viel Bedenkenswertes sagte mit dem bezeichnenden Titel "Ohne Angst und ohne Träumereien: Gemeinsam in Deutschland leben". Er wies auf die ganz alltäglichen Schwierigkeiten im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen und Herkünfte hin, die man nicht schönreden darf, sondern die gelöst werden müssen, wenn man der Fremdenfeindlichkeit nicht Vorschub leisten will. Wenn jetzt in aller Eile und Hektik an Aktionsplänen und Punktekatalogen gebastelt wurde, weil das ja gerade lauthals gefordert wurde, hätte man sich vielfach die Mühe sparen können: die Rede des Bundespräsidenten bietet reichlich Ansätze.

Lauthals wird auch wieder nach der Polizei gerufen, die - wie gesagt - gestern noch die Kampfhunde jagen sollte. Fällt niemandem auf, dass man nicht alle vierzehn Tage nach Belieben die Schwerpunktsetzung polizeilicher Arbeit verändern kann? Wenn es noch nicht aufgefallen sein sollte: Wir haben bei neuen Themen keine Ersatz-Polizei im Keller, die dann einspringen könnte - es ist immer ein- und dasselbe Personal. Im Übrigen: Diejenigen, die jetzt nach der Polizei schreien, sind oft dieselben, die zuvor aus Haushaltsgründen die Polizei personell oder sächlich reduziert haben.

Und auf noch eines will ich hinweisen: Bei jeder Debatte über neue Sonderaufgaben, die man gerne von der Polizei erledigt wissen möchte, darf bitte sehr nicht vergessen werden, dass es den ganz gewöhnlichen Alltag gibt. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben einen Anspruch auf die Dienstleistung ihrer Polizei. Ganz normal, Tag für Tag, rund um die Uhr. Dass die Personaldecke schon lange nicht mehr reicht, ist nicht alleine eine gewerkschaftliche Klage, die man gleichsam unter Hinweis auf durchsichtige Gründe einer Interessenvertretung zurückweisen könnte. Auch Innenminister sehen zunehmend den Personalmangel.

Da fällt mir eines ein, Herr Bundeskanzler. Waren Sie es nicht, der damals einige Monate vor der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat versprochen hat, für mehr Polizei auf der Straße zu sorgen und die damit einhergehende Finanzierungsfrage über eine bessere Finanzausstattung der Länder regeln wollte? Ich fände es schon interessant, hierzu den jüngsten Sachstand zu erfahren.

Zurück zu der Art, wie ganz aktuell mit dem Thema Rechtsextremismus und der in diesem Zusammenhang der Polizei zufallenden Aufgabe umgegangen wird. Weiß eigentlich niemand, dass es längst - im Übrigen höchst erfolgreiche - Sonderdienststellen der Polizei zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalttaten gibt? Angesichts der schrillen Töne und der Hektik, mit der nun auf einmal Aktionsprogramme oder Aktionsbündnisse aus dem Boden gestampft werden, kommen mir schon Zweifel. Worum geht es eigentlich? Um das Füllen eines Sommerlochs? Fällt erst jetzt einer breiteren Öffentlichkeit, größeren Kreisen der Politik, auf, dass das Auftreten und brutale Prügeln durch Skinheads und Glatzen eben nicht neu, sondern seit rund zehn Jahren besteht? Geht es jetzt darum, beim Wettlauf um die öffentliche Aufmerksamkeit Erster zu sein im Kampf gegen Rechts, sich als den besseren Demokraten darzustellen gegenüber dem politischen Gegner?

Da muss man ja schon aufpassen, sich nicht selbst dem Verdacht auszusetzen, ein Rechtsradikaler zu sein, wenn man nicht sofort alles stehen und liegen lässt, um dem nächsten Aktionsbündnis gegen Rechts beizutreten. Ich sage gerade heraus, was ich befürchte. In einigen Wochen erlahmt das Interesse - das öffentliche und das der Medien zuerst, dann auch das politische. Der ganz gewöhnliche Alltag ist wenig spektakulär. Wahrlich, der Kampf gegen Rechts ist bitter nötig, aber er ist - nachzulesen bei Johannes Rau - mühsame und vor allem beharrliche, alltägliche Arbeit, und zwar von uns allen, die ausländischen Mitbürger ausdrücklich eingeschlossen.

Ehe man neue Bündnisse und Zirkel gründet, die schließlich Arbeit, Geld und persönliches Engagement binden, wäre es nicht klüger, bereits bestehende Einrichtungen wie Präventionsräte und Ordnungspartnerschaften in den Kampf gegen Rechts einzubeziehen? Die Arbeit, die diese Einrichtungen leisten, wirkt auch gegen Rechts, ohne dass dies allerdings auf einem Schild vorneweg getragen wird. Im Übrigen: Was ist denn mit dem Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt? Ich hatte dieses Bündnis so verstanden, dass es in erster Linie vorhandene Aktivitäten koordinieren und möglicherweise neue Impulse gegen soll.

Es ist doch weitgehend dasselbe Feld, das zu beackern ist, es geht um das Erkennen von Ursachen und um das koordinierte Zusammenspiel zahlreicher Gremien und Institutionen, die auch jetzt wieder - da es gegen Rechts geht - ins Spiel gebracht werden, um Elternhaus und Schule, um Kindergärten und Sportvereine, um kommunale Behörden und Polizei. Und es geht um noch etwas ganz Wichtiges: Hinsehen statt Wegsehen!

Richtig! Das fordert die GdP schon seit einigen Jahren. Dabei geht es nicht expressis verbis gegen Rechtsradikalismus und gestiefelte Schläger, sondern um Gewalt und Zerstörung - und in deren Gefolge um das Verbreiten von Angst und Schrecken. Da ist breite Aufmerksamkeit gefragt, eben Hinsehen statt Wegsehen. Ich halte aber überhaupt nichts davon, jetzt zu differenzieren, so nach dem Motto: "Gewalt ist schlimm, aber rechte Gewalt ganz besonders!"

Auch wenn es zu dieser Zeit wenig populär sein mag, frage ich: Tut der Schlag, der von einer rechten Dumpfbacke kommt, denn mehr weh?

Ich erinnere an jene schlimmen siebziger und achtziger Jahre, als wir die Mordtaten der RAF erleben mussten. Damals gab es angesichts vieler Toter und Verletzter eine Übereinstimmung: Es galt, schwerste Kriminalität zu bekämpfen - wie sie auch immer begründet sein mag. Wie gerne wären die RAF-Terroristen politische Gefangene gewesen, sie waren aber nichts anderes als Schwerkriminelle. Sie sind wegen Kapitalverbrechen ins Gefängnis geschickt worden - nicht wegen ihrer Gesinnung. Den Gefallen, eine politische Motivation anzuerkennen, haben wir damals aus gutem Grund vermieden. Warum soll das heute anders sein?

Mein Appell an die Politik lautet daher: Lassen Sie Polizei und Justiz ihre Arbeit machen, und sorgen Sie dafür, dass dies auch möglich ist. Sie wissen schon, was ich damit meine. Daneben muss die politisch-geistige Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus geführt werden, mit seinen Hintergründen, mit seinen Ursachen. ich meine damit nicht so sehr eine hochgeistige akademische Debatte, sondern praktische Hilfe - auch finanzielle.

Ich bekenne, dass ich nicht frei von Bitternis bin. Für die Arbeit von Jugend- und Freizeiteinrichtungen war jahrelang kein Geld mehr da - und jetzt werden Aktionsprogramme gegen Rechts finanziert, damit u.a. genau das - nämlich sinnvolle Angebote für Kinder und Jugendliche - wieder aufleben kann.

Geburtstagskindern gewährt man gemeinhin einen Wunsch. Für die GdP auf Bundesebene, die heute 50 Jahre alt wird, will ich zwei äußern:

Erstens: Ich wünsche, dass nicht Hektik, sondern Stetigkeit das Qualitätszeichen erfolgreicher Politik für die innere Sicherheit, für das friedliche Zusammenleben in Deutschland ist.
Zweitens: Ich wünsche, dass Ihnen, liebe Politiker, die Polizei am Herzen liegt. Moralisch-ethische Werte bestimmen die Spielregeln unserer Demokratie, die für alle, die hier leben, verbindlich sein müssen. Auf den notwendigen Spielregel-Gehorsam zu achten, ist Aufgabe der Polizei - auch in Zukunft.

Und weil die Brieftasche nicht weit weg vom Herzen zu finden ist, lege ich Ihnen die Polizei ganz bewusst auch auf die Tasche. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit, ein aus unserer Verfassung hergeleiteter Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, ist nämlich - wie Bundesinnenminister Otto Schily es auf einer GdP-Veranstaltung treffend formulierte - ein eigenständiger Wert jenseits ökonomischen Kalküls.

Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis, dass diese Begrüßung etwas mehr war als ein einfacher Willkommensgruß. Aber so ist das: Als Geburtstagskind hat man das Herz voll.
50 Jahre GdP
Grußwort des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg, Ortwin Runde
50 Jahre GdP
Grußwort des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter Schulte
dp special No.12
50 JAHRE GdP - Mensch im Mittelpunkt