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Freiberg-Interview mit netzeitung.de

Aussteigerprogramme für Rechte nicht finanziell ausbluten lassen

Berlin.

In einem Interview mit der im Internet erscheinenden "netzeitung" äußerte der Bundesvorsitzende der Gewerkschat der Polizei (GdP) sich beunruhigt über die Absicht der NPD, sich radikaleren Kräften zu öffnen. Nach verschiedenen Medienberichten sollen während des NPD-Bundesparteitags am 30. und 31. Oktober mit Thomas Wulff und Thorsten Heise erstmals zwei einflussreiche Führungsfiguren aus dem uneinheitlichen Lager der parteiunabhängigen Rechtsextremisten für den Bundesvorstand kandidieren.

Das Interview im pdf-Format finden Sie am Ende des Artikels. Aus dem Inhalt:

Freiberg unterstützte die Forderung der Union, die Versammlungsfreiheit von Neonazis einzuschränken. Er wiederholte damit eine GdP-Forderung aus dem November des Jahres 2000.

Freiberg sagte in einer Pressemeldung: „Es überschreitet die Toleranzschwellen einer wehrhaften Demokratie, wenn wir es zulassen, dass Neonazis ihr rechtsextremistisches Gedankengut praktisch vor den Augen der ganzen Welt an historisch bedeutsamen Stellen wie dem Brandenburger Tor oder gar an den Mahnmalen des nationalsozialistischen Massenmords aufführen“. Nach Ansicht der GdP würde eine Ergänzung des Versammlungsrechts der Polizei bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben helfen. Freiberg betonte, dass eine solche Ergänzung aber verfassungsrechtlich geprüft werden müsse. Der Kern der Versammlungsfreiheit dürfe nicht angetastet werden.

Darüber hinaus sei es die Polizei leid, sich ständig dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, mit den ‚Faschisten‘ gemeinsame Sache zu machen, wenn sie mit – meist erheblichem – Personalaufwand die Rechtsextremen vor Gegendemonstranten schützen müsse. Oft genug habe die Polizei eine hohe Zahl verletzter Beamtinnen und Beamten zu beklagen. Dies sei unerträglich.

Freiberg regte an, sich mit den Rechtsradikalen stärker "intellektuell" auseinanderzusetzen. An die etablierten Parteien appellierte er, dort die Menschen abzuholen, wo die NPD eine Wählerschaft habe. Der GdP-Vorsitzende warnte auch davor, die Aussteigerprogramme für Rechtsextreme finanziell ausbluten zu lassen.

Zum Originaltext der netzeitung, 6.10.2004