Zum Inhalt wechseln

Bundeskanzler Gerhard Schröder im Gespräch mit der GdP:

Kanzler lehnt Bundeswehr im Innern ab

Bundeskanzler Gerhard Schröder
Berlin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder diskutierte am 2. August in Berlin mit rund 50 Mitgliedern des GdP-Bundesvorstandes. Weitere GdP-Wahlgespräche u.a. mit Angela Merkel und Günther Beckstein sind in Vorbereitung.

 



 
Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg begrüßt Bundeskanzler Gerhard Schröder
In einem Statement stellte Bundeskanzler Schröder die bisherige Regierungspolitik dar und erläuterte den aktuellen Stand der europäischen Sicherheitspolitik. Deutlich distanzierte sich der Kanzler von dem von Innenpolitikern in die Medien gebrachten Vorschlag, die Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheit einzusetzen. Dies würde einer Militarisierung der Gesellschaft Vorschub leisten.

Das Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften sieht Gerhard Schröder auf solidem Fundament. Von Problemen, die nur Menschen miteinander hätten, dürfe nicht auf ein schlechtes Klima geschlossen. Es seien die Institutionen, die anstehende Probleme lösen müssten und nicht einzelne Personen.
 
 
 Eine Absage erteilte der Kanzler einer weiteren Lohnzurückhaltung. Obwohl er nicht Tarifpartei sei, so meine er, dass Nullrunden im öffentlichen Dienst „nicht mehr gehen“. Das Prinzip des geringen Lohnzuwachses habe sein Ziel nicht erreicht.  Konrad Freiberg dankte dem Kanzler für seine Bereitschaft, sich den Fragen des Bundesvorstands zu stellen. Die GdP, so der GdP-Vorsitzende, werde die Wahlprogramme der Parteien sorgfältig prüfen.
 
Sorge drückte Bundeskanzler Schröder über die vermeintliche Tendenz aus, die Union könne deutsche Soldaten zu Kampfeinsätzen in den Irak schicken. Den Beteuerungen der Union traue er nicht. Seine Politik dagegen zeichne sich durch eine kritische Bündnistreue aus.

Auch mit der neu erwachsenen Konkurrenz der Linkspartei/WASG ging er hart ins Gericht. Deren Reform-Vorschläge nannte er „nicht finanzierbar“, deren Vorstellungen von Außenpolitik „abenteuerlich“.
 
 Vor allem die Sozialreformen regten die GdP-Teilnehmer zu kritischen Nachfragen an. Der Kanzler verwies auf die deutsche Menthalität, Reformen zu begrüßen, so lange man selbst nicht negativ betroffen ist.

(v.l.) Heinz Kiefer, EuroCOP-Präsident, GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bernhard Witthaut, stellv. GdP-Bundesvorsitzender.
 
 Fotos (6): Zielasko