– Grußwort – Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Malchow,
sehr geehrter Herr Kollege de Maizière,
sehr geehrter Herr Professor Di Fabio,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herzlichen Dank für Ihre Einladung und die Gelegenheit, heute bei Ihnen zu sprechen.

Ich freue mich sehr, hier zu sein, denn Polizei und Justiz gehören ebenso zusammen wie Freiheit und Sicherheit.

Der Bundesinnenminister war in diesem Jahr Gastredner beim Deutschen Juristentag, jetzt spricht der Justizminister bei der Gewerkschaft der Polizei – das ist auch ein Zeichen für die gute Zusammenarbeit in dieser Bundesregierung.

In der Vergangenheit war das manchmal anders, da haben sich Innen- und Rechtspolitik vor allem über ihre Konflikte definiert.

Ich scheue wirklich keinen Streit in der Sache, aber ich meine: Die Politik sollte ihre Konflikte nicht auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten austragen. Damit ist niemand gedient, aber vielen geschadet!

Lieber Herr Malchow,
ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu Ihrer Wiederwahl als Bundesvorsitzender! Sie haben sich als engagierter und kompetenter Vertreter der Polizistinnen und Polizisten einen Namen gemacht. Sie geben der GdP Gesicht und Stimme in den sicherheitspolitischen Debatten. Die Stimme der GdP ist dabei niemals schrill, sondern immer kompetent und in der richtigen Tonlage.

Die Gewerkschaft der Polizei versucht nicht, mit Schreckensszenarien Politik zu machen und sie schreit auch nicht bei jeder sich bietender Gelegenheit nach schärferen Gesetzen. Dafür bin ich sehr dankbar und ich sage sehr deutlich: Es ist gut für den inneren Frieden in unserem Land, dass es eine solche Gewerkschaft der Polizei gibt!

Meine Damen und Herren,
Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille, und damit eine Bürgerpolizei diese Werte schützen kann, braucht sie dreierlei:
  • genug Personal,
  • eine angemessene Bezahlung
  • und die richtigen gesetzlichen Befugnisse.
Freiheit und Sicherheit werden immer wieder neu herausgefordert. In jüngster Zeit etwa durch die Gewaltexzesse von Hooligans und militanten Neonazis in Köln.

Was dort geschehen ist, war eine Kampfansage an unseren Rechtsstaat. Auf diese Provokation müssen wir mit aller rechtsstaatlich gebotenen Härte reagieren. Aber wir wären schlecht beraten, wenn wir deshalb jetzt unseren Rechtsstaat in Frage stellen würden.

Ich glaube nicht, dass wir nun unsere Demonstrationsfreiheit einschränken müssen. Dieses Grundrecht ist ein hohes Gut. Aber wir sollten den Artikel 8 des Grundgesetzes auch ganz genau lesen. Dort ist die Rede davon, dass man das Recht hat, sich „friedlich und ohne Waffen“ zu versammeln.

Organisierte Gewaltexzesse sind dagegen nicht von der Demonstrationsfreiheit geschützt, So etwas ist Landfriedensbruch und so muss das auch behandelt werden.

Meine Damen und Herren,
damit die Polizei auch die Demonstrationsfreiheit schützen kann, ist vor allem eines wichtig: Sie muss gut ausgestattet sein, gerade personell.

In der Vergangenheit ist oft und laut über neue Gesetze und Befugnisse gestritten worden. Viel zu selten wurde aber die Frage gestellt, ob wir überhaupt genug Polizistinnen und Polizisten haben, die diese Gesetze auch umsetzen können.

Jahrelang hat sich die Politik etwa mit der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt – zur gleichen Zeit wurde tausende Stellen für Polizistinnen und Polizisten gestrichen. Das passt für mich nicht zusammen!

Meine Damen und Herren,
selbstverständlich brauchen die Sicherheitsbehörden die notwendigen Befugnisse, damit sie ihre Aufgaben auch wirksam erfüllen können. Wo dazu gesetzliche Veränderungen erforderlich sind, nehmen wir die auch vor. Ich denke etwa an der Anti-Terror-Dateigesetz. Da haben wir gerade ganz ohne großes Tamtam die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass unser Recht verfassungskonform ist und die Sicherheitsbehörden die nötigen Informationen haben, um uns vor terroristischer Gewalt wirksam zu schützen.

Im Übrigen hat der Europäische Gerichtshof zum Thema Vorratsdatenspeicherung alles gesagt, was nötig ist. Luxemburg hat sehr deutlich gemacht, dass eine Maßnahme, die das massenhafte Speichern von Daten ohne jeden Anlass auf Vorrat zulässt, den europäischen Grundrechten widerspricht, nämlich dem Recht auf Datenschutz und auf Privatleben.

Damit ist klar, dass eine Erfassung von Bürgerinnen und Bürger unzulässig ist, wenn keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten steht. Mit dem, was wir bislang unter dem Etikett „Vorratsdatenspeicherung“ diskutiert haben, ist es also aus und vorbei.

Ich sage sehr deutlich: Ich halte diese Entscheidung auch für richtig.

Niemand von uns käme auf den Gedanken, etwa Millionen von Autofahrten zu erfassen und auf Vorrat zu speichern, nur weil wir dann einige Tausend Verkehrsdelikte einfacher aufklären können. Das wäre doch völlig unverhältnismäßig! Und was in der analogen Welt richtig ist, das gilt auch auf den Datenautobahnen.

Daran wird sich übrigens auch durch eine mögliche Maut nichts ändern.

Ich bin dem Bundesverkehrsminister sehr dankbar, dass er klargestellt hat, dass mögliche Maut-Daten allein zu Abrechnungszwecken genutzt werden, und ich bin auch froh, dass der Kollege de Maizière dies bekräftigt hat.

Wenn es um das Internet und persönliche Daten geht, dann erleben wir heute viel zu oft, dass gemacht wird, was technisch geht und nicht, was unsere Grundrechte erlauben.

Der Rechtsstaat darf sich auf diese Entgrenzung nicht einlassen. Im Gegenteil, wir müssen alles dafür tun, damit die Regeln der analogen Welt auch im Internet gelten, das gilt für den Datenschutz ebenso wie für die Strafbarkeit von Betrug oder Kinderpornographie.

Meine Damen und Herren,
Polizei und Justiz arbeiten beim Schutz von Freiheit und Sicherheit nicht nur eng zusammen, sie stehen auch häufig vor den gleichen Problemen. Zum Beispiel bei der Besoldung.

Ich sage deshalb hier das gleiche, was ich auch neulich beim Deutschen Richtertag gesagt habe:

Die Abschaffung der bundeseinheitlichen Besoldung durch die Föderalismusreform im Jahr 2006 war ein Fehler!

Freiheit und Sicherheit sind in allen Ländern gleich wertvoll und sie sollten uns auch genauso viel wert sein. Deshalb sollten wir diejenigen, die dafür arbeiten auch nicht unterschiedlich bezahlen.

Derzeit driftet die Besoldung in den einzelnen Ländern immer weiter auseinander. Bei den Richtern und Staatsanwälten betragen die Unterschiede zum Teil bereits rund 20 Prozent. Ich fürchte, bei den Kolleginnen und Kollegen von der Polizei gibt es eine ganz ähnliche Entwicklung.

Wir haben heute eine Besoldung nach Kassenlage, ich meine aber: Wir brauchen eine Besoldung nach Verantwortung und diese Verantwortung ist in Brandenburg genauso hoch wie in Bayern, die ist in Stralsund nicht geringer als in Stuttgart!

Meine Damen und Herren,
unser Rechtsstaat hat immer wieder neue Herausforderungen zu bestehen.

Der brutale Terror der IS-Milizen und die Propaganda, die sie damit treiben, machen derzeit viele Schlagzeilen. Diese Themen nehmen in den Medien viel Platz ein und darüber wird in der Politik viel diskutiert.

Wir dürfen die Bedrohung, die von radikalen Islamisten und Salafisten ausgeht, nicht unterschätzen. Das tut innerhalb der Bundesregierung auch niemand. Aber der Rechtsstaat beweist sich nicht nur in der Ausnahmesituation, es kommt vor allem auf den Alltag an.

Wir dürfen die ganz alltäglichen Sorgen der Menschen nicht aus dem Blick verlieren.

Die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen oder das Scheitern der Sicherheitsbehörden, die Morde der NSU rechtzeitig aufzuklären und zu stoppen – all dies kann das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat erheblich schwächen.

Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Menschen in das Recht. Dieses Vertrauen müssen wir schützen und stärker, und dabei sind alle gefordert: Politik und Polizei, Polizei und Justiz.

Mit Blick auf die Morde des NSU wird der Deutsche Bundestag am Freitag die notwendigen Konsequenzen ziehen. Wir reagieren damit auch auf die Versäumnisse, die es innerhalb der Justiz gegeben hat, das will ich ganz offen einräumen.

Mir ist aber sehr wichtig, dass alle Akteure, sich kritisch fragen, wie wir ein Versagen wie im Fall des NSU in Zukunft verhindern.

Die Verbrechen wurden auch deshalb so spät richtig eingeordnet, weil es unseren Sicherheitsbehörden an kultureller und religiöser Vielfalt fehlt. Fast 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben heute einen Migrationshintergrund.

Diese religiöse und kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft sollte sich auch im Personal unserer Behörden noch besser widerspiegeln.

Deshalb bleibe ich dabei: Wir brauchen in Polizei und Justiz nicht nur Kollegen, die Thomas oder Heiko heißen, sondern wir brauchen auch Ayse und Mehmet!

Es darf nie wieder vorkommen, dass ausländerfeindliche Motive verkannt oder ignoriert werden.

In Deutschland müssen alle Menschen sicher leben können, und zwar unabhängig von ihrer Hautfarbe, Herkunft und Religion!

Meine Damen und Herren,
alle Menschen in Deutschland brauchen die Gewissheit, dass Recht und Gesetz vor ihrer eigenen Haustür durchgesetzt werden.

Ein zusätzlicher Kontaktbeamter der Polizei trägt manchmal mehr zur inneren Sicherheit bei, als die x-te Debatte um schärfere Gesetze.

Die Menschen brauchen auch die Gewissheit, dass der Staat ihre Grundrechte achtet und nicht mehr antastet, als die rechtsstaatlich erforderlich und verhältnismäßig ist.

Nur wenn beides zusammen der Fall ist, dann haben die Menschen Vertrauen in unserem Rechtsstaat und dann kann jeder von uns in diesem Land gut leben – nicht nur in Sicherheit, sondern auch in Freiheit.
© 2007 - 2017 Gewerkschaft der Polizei Bundesvorstand