- Rede - Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bedanke mich für das Vertrauen, das ihr mit eurem Votum dem neuen geschäftsführenden Bundesvorstand und mir als eurem Bundesvorsitzenden heute entgegengebracht habt.
Ihr habt dem Personalvorschlag des Bundesvorstandes eure Zustimmung erteilt und damit den Weg bestätigt, den wir seit eineinhalb Jahren eingeschlagen haben. Das gibt mir und meinen Kolleginnen und Kollegen im Vorstand den Rückhalt und die Kraft, diesen Weg weiterzugehen. Ich bin überzeugt: Das ist der richtige Weg, weil er auf den Zusammenhalt und die Gemeinschaft aller Mitglieder und Vertretungen in der Gewerkschaft der Polizei setzt. Der Zusammenhalt in der Gemeinschaft der Polizeibeschäftigten auf allen Ebenen hat unserer GdP den Weg zur größten Polizeigewerkschaft der Welt geebnet. Zusammenhalt und Gemeinsamkeit sind unser Erfolgsrezept, das müssen wir uns auch immer wieder vor Augen führen – immer wieder neu erarbeiten.
Es ist kein Geheimnis, dass sich in der jüngsten Vergangenheit die Meinungsverschiedenheiten über diesen Weg vertieft hatten. Die Arbeit in den Vorständen auf Bundesebene war schwieriger geworden. Mit euren Stimmen habt ihr heute ein klares Bekenntnis für den Zusammenhalt abgegeben. Egal ob reich, arm, groß, klein, in den Ländern, Bezirken und auf Bundesebene:
Wir bleiben zusammen,
wir bleiben auf dem Weg,
wir schreiben unsere Erfolgsstory weiter:
zum Wohl unserer Mitglieder und zum Bestand unserer Gewerkschaft der Polizei!
Innerhalb weniger Jahre hatte die Gewerkschaft der Polizei mit einem in ihrer Geschichte ungewöhnlich häufigen personellen Wechsel im Geschäftsführenden Bundesvorstand und auch im Amt des Bundesvorsitzenden umzugehen.
Führende Funktionsträger hatten die Altersgrenze erreicht, andere sind in Spitzenpositionen der Polizei gewechselt.
Keiner dieser personellen Wechsel hat dem Ansehen der GdP geschadet – im Gegenteil. Personelle Wechsel, auch Verjüngungskuren, haben politische Organisationen von Zeit zu Zeit nicht nur nötig, sie bleiben ihnen vor allem auch nicht erspart.
Wir haben diese Wechsel gemeinsam gemeistert, haben uns im GBV schnell als Gruppe zusammengefunden und den gemeinsamen Weg nach harten Diskussionen neu beschrieben. Und ich hoffe, ihr werdet diesen Weg auch in den Antragsberatungen fortsetzen. Die Welt hat sich verändert und diesen Veränderungen müssen wir Rechnung tragen. Dabei sind auch eigene Fehleinschätzungen zu korrigieren.
Eine Zäsur in unserer Gewerkschaftsgeschichte, die den Blick auf uns selbst maßgeblich verändert hat, war die Föderalismusreform, die am 1. September 2006 in Kraft trat.
Die Föderalismusreform hat die Beziehungen zwischen Bund und Ländern grundlegend neu geregelt: Die Bundesländer erhielten weitgehende eigene Zuständigkeiten für die Besoldung ihrer Landesbeamten und das sie betreffende öffentliche Dienstrecht.
Diese politische Entscheidung löste auch in unserer Gewerkschaft der Polizei eine Diskussion darüber aus, ob das Verhältnis zwischen der Bundesebene und den Landesbezirken und Bezirken neu geregelt werden sollte. Denn eines ist unbestritten, auf die Bezirke ist Arbeit hinzugekommen.
Wenn also bisherige Aufgaben des Bundes offensichtlich von den Ländern zu tragen sind, so die Annahme, könnten auch Kapazitäten auf der Bundesebene abgebaut beziehungsweise nicht mehr nachersetzt werden. Das ist so geschehen.
Aber nicht nur für die kleineren Landesbezirke stellte sich schnell heraus, dass durch die auf Bundesebene in Jahrzehnten gesammelte Kompetenz weiterhin gebraucht wird. Das zeigte sich nicht nur auf dem wichtigen Feld der Beamtenpolitik.
Wir mussten die Erfahrung machen, dass mühevolle Recherchen in umfangreichen Datenbanken oder Internetangeboten nicht den direkten Kontakt mit sachkundigen Kollegen und den schnellen Zugriff auf persönliche Kompetenz ersetzen können.
Wenn Landesbezirke aufgrund ihrer Größe und finanziellen Stärke in der Lage waren, diese Lücken zu füllen – andere waren es eben nicht.
Ich will diese schwierigen Diskussionen nicht nacherzählen. Heute wissen wir:
Die Föderalismusreform hat erfolgreich die Axt an die Einheit der Polizei gelegt. Leider waren wir auf dem besten Weg, unsere große, erfolgreiche Gewerkschaft der Polizei, die ihre Kraft immer und nur aus ihrer Einheit geschöpft hat, ebenfalls in ihre Einzelteile zu zerlegen.
Ihr habt heute mit eurem Votum für den neuen geschäftsführenden Bundesvorstand in seiner neuen Zusammensetzung dazu eine klare Antwort gegeben:
Wir stehen zu unserem Bündnis!
Denn wie anders könnten wir unser Versprechen an unsere Mitglieder einlösen und unseren satzungsgemäßen Auftrag erfüllen:
Die Gewerkschaft der Polizei vertritt die beruflichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Interessen der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten der Polizei.
Sie erstrebt insbesondere Verbesserungen der allgemeinen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie des Beamten- und Arbeitsrechts.
Sie beteiligt sich auch an gesellschaftlichen und politischen Diskussionen. Bedeutende Themen sind unter anderem: Kriminalpolitik, Kriminalitätsursachen, Verkehrspolitik, Entwicklung des Strafrechts, Organisation und Aufgaben der Polizei und die polizeiliche Aus- und Fortbildung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, personelle und technische Ausstattung.
Unsere Polizei ist heute in der gesamten Welt anerkannt und angesehen.
Und es war die GdP,
Heute, 64 Jahre nach ihrer Gründung, muss sich die GdP wiederum großen Herausforderungen stellen:
Es ist ein Unding, dass die Kolleginnen und Kollegen bei gleichen Aufgaben von Bundesland zu Bundesland heutzutage teils einige hundert Euro mehr oder weniger im Monat verdienen, verschiedene Lebensarbeitszeiten haben und unterschiedlich ausgestattet sind.
Darunter leidet nicht nur die Attraktivität des Berufsbildes des Polizisten, sondern auch die Effizienz der gesamten deutschen Polizei.
Diese Mehrklassen-Polizei gilt es, schnellstens wieder abzuschaffen.
Denn es kann nicht sein, dass die Polizei um den besten Nachwuchs nicht nur mit Wirtschaft und Industrie ringen muss, sondern auch noch in den Ländern untereinander in einen Konkurrenzkampf getrieben wird.
Wir wissen, dass wir, die Polizei, das Vertrauen und die Achtung der Bürgerinnen und Bürger genießen. Wir wissen, dass wir als Polizistinnen und Polizisten eine gute Arbeit machen. Wir sind selbstbewusst genug, auf den Respekt und die Autorität zu bestehen, die zur Erfüllung unserer Aufgaben notwendig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in dem kurzen Reportage-Film heute zur Eröffnung unseres Kongresses haben eine Kollegin und ein Kollege erzählt, warum sie den Beruf der Polizeibeamtin, des Polizeibeamten gewählt haben: um den Menschen zu helfen, um Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen. Sie sagten auch, was sich in wenigen Jahren verändert hat:
Bundesinnenminister de Maizière musste unlängst feststellen: „Die organisierte Kriminalität ist an der Haustür angekommen“. Ich sage: „Da ist sie nicht stehengeblieben. In 150.000 Fällen war sie bereits durch die Tür.“ Jedes Jahr wird eine ganze Stadt von der Größenordnung Heidelbergs ausgeraubt.
Die Bevölkerung ist verunsichert und traut dem Gewaltmonopol des Staates nicht mehr zu, sie zu schützen. Bundesweit gründen sich Bürgerwehren, bislang rund 30 an der Zahl und die Polizei muss sie mühevoll in Sicherheitspartnerschaften einbinden, damit weder ihnen selbst noch unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern etwas passiert.
Aber auch internationale Krisen und Konflikte haben Auswirkungen auf Deutschland.
Die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden soll bald die 200.000er Marke erreichen. Viele von ihnen können nicht in Deutschland bleiben. Fast 8.000 mussten per Flugzeug, auf dem Landwege oder per Schiff in ein anderes Land abgeschoben, Hunderte zurückgewiesen werden. Jedes Mal ein personalintensives, aufwändiges, aber rechtstaatlich notwendiges Verfahren. Und es ist für die Kolleginnen und Kollegen eine persönlich sehr belastende Aufgabe.
Mit der Flüchtlingswelle boomt die Schleuserkriminalität wie nie zuvor. Die Zahl der Aufgriffe illegal Einreisender zum Beispiel allein im Bereich der Bundespolizeidienststelle Rosenheim – und das ist nur eine Dienststelle – stieg innerhalb eines Jahres von circa 300 auf 850 Personen an.
Doch neben diesem Aspekt ist es auch eine Herausforderung für unsere Kolleginnen und Kollegen, das Vertrauen in eine rechtstaatlich handelnde Polizei bei den Flüchtlingen zu gewinnen. Denn in deren Herkunftsländern ist das Gesicht der Polizei ein anderes.
Die Konflikte zwischen verschiedenen Nationalitäten und Glaubensrichtungen nehmen zu, die Aufnahmekapazitäten müssen erweitert werden, Betreuer und Verwalter scheinen überfordert. Jeden Tag fahren die Kolleginnen und Kollegen Einsätze aufgrund von Vorkommnissen in und um Asylbewerbereinrichtungen. In der Bevölkerung wächst die Sorge nicht nur um Leib und Leben, Hab und Gut, sondern insbesondere auch die Angst vor politischem oder religiösem Extremismus und gewalttätigen Auseinandersetzungen auf unseren Straßen. Dieser Angst muss ernsthaft begegnet werden, damit die Aufnahmebereitschaft bestehen bleibt und nicht Rechtsradikalen die Lösung zugetraut wird.
Der Zulauf zu den menschenverachtenden Kämpfern des sogenannten Islamischen Staates (IS) aus aller Welt und auch aus Deutschland ist alarmierend. Die schnellen Radikalisierungsprozesse vor allem bei jungen und sehr jungen Menschen unter den in den Irak oder nach Syrien ausreisenden Djihad-Kämpfern (rund 450) sind erschütternd. Nach jüngsten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind mindestens 24 Minderjährige, darunter ein 13-Jähriger, in die Kriegsregion aufgebrochen.
Gemeinsam mit anderen Sicherheitsbehörden steht die Polizei vor einer neuen, immensen Herausforderung: Es gilt, die Ausreisen solcher Personen zu verhindern und diejenigen zu beobachten und zu überwachen, die mit Kriegserfahrung wieder in unser Land zurückkehren.
Das Potenzial islamistischer Terroristen wächst. Unsere Aufgabe ist es nun, zu verhindern, dass religiöse Fanatiker und militante politische Gruppen die angespannte Weltlage auch in unserem Land nutzen, um ihr eigenes Süppchen zu kochen. Wie zum Beispiel Hooligans und Rechtsextreme, die sich neuerdings zu dem angeblichen Ziel verbünden, islamistische Extremisten wie Anhänger des „Islamischen Staates“ (IS) und Salafisten in unserem Land zu bekämpfen. Wir wissen, dass dies nur ein Vorwand ist. Diese gewaltbereiten und alkoholisierten Horden haben nur das im Kopf, was sie schon immer hatten: Randale und Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Machtdemonstration und Einschüchterung der Bürger.
Dem haben wir den wehrhaften Rechtstaat entgegenzusetzen. Die Gewerkschaft der Polizei gehört nicht zu denen, die mit Bürgerkriegsszenarien den Teufel an die Wand malen, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erringen. Wir wissen das und stellen es täglich unter Beweis, dass professionelle Polizeiarbeit erfolgreicher ist als Kriegsrhetorik.
Der Kampf gegen gewalttätige Hooligans und sich solidarisierende Rechtsextremisten muss mit den Mitteln des Rechtsstaates gewonnen werden – Versammlungsauflagen, Alkoholverbote und konsequentes Unterbinden jeglicher Straftaten durch eine ausreichende Anzahl von Einsatzkräften und eine kluge Polizeitaktik. Das ist jedenfalls erfolgversprechender, als eine sinnlose Diskussion über Demonstrationsverbote, von denen sich ohnehin kein Gericht überzeugen lassen wird.
Tatsache ist aber, dass die Politik die wirklichen Probleme der inneren Sicherheit zu lang ignoriert hat. Polizistinnen und Polizisten sind zu Prügelknaben geworden. Auch nach den jüngsten Einsätzen in Hamburg und Köln wird nicht über die Straftäter diskutiert, sondern über angebliche Fehler und Fehleinschätzungen der Polizei. Hier waren zu viele Einsatzkräfte, dort zu wenig. Hier hat die Polizei zu hart durchgegriffen, dort war sie zu nachsichtig. Für viele hat sich das Thema innere Sicherheit in den letzten Jahren auf die Debatten um eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten oder auf die Einrichtung von Beschwerdestellen gegen Übergriffe reduziert. Die zunehmende Gewalt gegen uns und die Ablehnung des Staates ist vollkommen ignoriert worden. In Köln haben wir jetzt die Ausläufer dieses Versäumnisses erlebt. Und leider spüren das unsere Kolleginnen und Kollege an erster Stelle.
Wir brauchen keine neuen Gesetze oder Beschränkungen unserer Grundrechte. Wir verlangen von Politikern nur, dass sie sich ein Beispiel an denen nehmen, die sie gewählt haben: Die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls stehen hinter ihrer Polizei, das hat noch jede Umfrage mit Bestnoten für unsere Kolleginnen und Kollegen bestätigt.
Unsere Kolleginnen und Kollegen setzen nicht nur tagtäglich Gesundheit und Leben für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel, sie sind auch oft die ersten, die von neuen Gefahren bedroht werden.
Meldungen über immer neue Infektionsfälle durch den Ebola-Virus auch in Europa und erste, glücklicherweise unbegründete Verdachtsfälle in Deutschland, beunruhigen nicht nur die Bevölkerung. Auch bei denen, die mit Reisenden, Flüchtlingen oder Asylsuchenden den Erstkontakt haben, wächst die Sorge vor einer Infektion. Und das sind nun einmal unsere Kolleginnen und Kollegen in den entsprechenden Aufgabenbereichen. Unsere Aufgabe ist es, für sie den bestmöglichen Eigenschutz zu erstreiten – und das geschieht auch bereits.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Polizei wird überall dort eingesetzt, wo sie gebraucht wird. Was aber Rotstift-Politiker nicht wahr haben wollen: Die Polizei wird immer stärker und immer dringender gebraucht.
Das ist die Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, die dieser Kongress vermitteln soll.
Dazu müssen wir uns Gehör verschaffen, wenn wir die politischen Entscheider in den Ländern und in der Hauptstadt überzeugen wollen.
Die größte Überzeugungskraft auf die Politik entwickeln immer noch Einigkeit und Stärke. Und das Vertrauen und der Rückhalt in der Öffentlichkeit. Denn der Wettbewerb um die Aufmerksamkeit und den Einfluss auf die Politik hat deutlich zugenommen.
Um die Interessen der Polizei und ihrer Beschäftigten erfolgreich zu vertreten, war und ist die Gewerkschaft der Polizei auf eine starke Präsenz und positive Resonanz in den Medien angewiesen.
Daher ist es wichtig, auf Veränderungen in der Medienlandschaft zu reagieren.
Ich habe mir für meine kommende Amtszeit gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Geschäftsführenden Bundesvorstand zum Ziel gesetzt, die Palette der Instrumente, die die Gewerkschaft der Polizei für eine erfolgreiche Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit schon besitzt, zu stärken und zu erweitern.
Wir haben uns intensiv mit den Risiken und Möglichkeiten der sozialen Netzwerke wie Facebook auseinandergesetzt. Daraus mag der Eindruck entstanden sein, die GdP hinke der Entwicklung hinterher, gehört doch ein Facebook-Auftritt mittlerweile zum Standard-Repertoire der Öffentlichkeitsarbeit und bietet die Möglichkeit, der Zeit angepasst einen direkten Draht zur Zielgruppe zu pflegen, als dies allein mit Pressemitteilungen, Mitgliederzeitschriften und einem klassischen Internetauftritt möglich ist. Auch ist die Reichweite mit rund 20 Millionen registrierten Facebook-Nutzern nur in Deutschland nicht zu unterschätzen.
Wir haben deshalb ein Konzept für einen offiziellen Facebook-Auftritt der Gewerkschaft der Polizei in Auftrag gegeben. Wir wollen zu einer ersten Adresse werden, wenn es um die GdP in Facebook geht.
Wir wollen auch eine weitere Plattform, um die Öffentlichkeit, unsere politischen Gesprächspartner, unsere gewerkschaftlichen Gliederungen und unsere Mitglieder mit qualitativ hochwertigen Informationen, Daten und Einschätzungen zu versorgen. Wir sollten uns aber auch darüber im Klaren sein, dass dies alles nicht umsonst zu haben ist und wir die notwendigen Ressourcen dafür schaffen müssen. Das sage ich auch mit Blick auf die morgige Beratung der Anträge.
Wir haben ein neues und modernes Corporate-Design entwickelt, um unsere Erkennbarkeit zu erhöhen. Wir haben zusätzlich zu der bereits seit Längerem erfolgreich laufenden GdP-App für Smartphones und Android-Geräten eine Stand-Alone-App mit dem Fachwortschatz für nautisch-technisches Englisch entwickelt. In der Produktion befinden sich darüber hinaus zwei weitere App‘s zum Fahrerlaubnis- und Gefahrgutrecht. Weitere interaktive Programme für diese Endgeräte, die den Kolleginnen und Kollegen im täglichen Dienst zur Seite stehen sollen, sind in der Planung.
Wir sind stolz auf das Erreichte, werden uns darauf aber nicht ausruhen.
Die Arbeit, die wir alle zusammen leisten, hat eine hohe Qualität, ist anerkannt und erfolgreich. Für Verzagtheit gibt es keinen Grund: Unsere Mitgliederzahl ist nicht nur stabil, sie steigt wieder an. Landesbezirke, die mit einer starken Konkurrenz zu kämpfen haben und Unterstützung benötigen, sollen sie bekommen. Nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, und nicht nur mit Finanzspritzen.
In der gemeinsamen Verantwortung stehen wir auch füreinander ein, auch mit Manpower und Knowhow. Es hat in der jüngsten Zeit bemerkenswerte Beispiele persönlicher Unterstützung gegeben. Kolleginnen und Kollegen aus größeren Landesbezirken haben sich bei Nacht und Nebel auf den Weg gemacht und kleinere Landesbezirke bei der Betreuung der Kräfte in einem überraschenden Großeinsatz unterstützt. Wer etwas für den anderen leistet, leistet es für die Gesamtorganisation.
Wir laufen nicht Gefahr, unter dem Eindruck der vielen täglichen Aufgaben und Probleme das zu übersehen, was wir erreicht haben und worauf wir stolz sein können. Die Gewerkschaft der Polizei und ihre Mitglieder waren es, die die Polizei zu dem gemacht haben, was sie heute ist: Eine Polizei mit hohem Ansehen in der Welt und in der eigenen Bevölkerung.
Vielen Dank!
ich bedanke mich für das Vertrauen, das ihr mit eurem Votum dem neuen geschäftsführenden Bundesvorstand und mir als eurem Bundesvorsitzenden heute entgegengebracht habt.
Ihr habt dem Personalvorschlag des Bundesvorstandes eure Zustimmung erteilt und damit den Weg bestätigt, den wir seit eineinhalb Jahren eingeschlagen haben. Das gibt mir und meinen Kolleginnen und Kollegen im Vorstand den Rückhalt und die Kraft, diesen Weg weiterzugehen. Ich bin überzeugt: Das ist der richtige Weg, weil er auf den Zusammenhalt und die Gemeinschaft aller Mitglieder und Vertretungen in der Gewerkschaft der Polizei setzt. Der Zusammenhalt in der Gemeinschaft der Polizeibeschäftigten auf allen Ebenen hat unserer GdP den Weg zur größten Polizeigewerkschaft der Welt geebnet. Zusammenhalt und Gemeinsamkeit sind unser Erfolgsrezept, das müssen wir uns auch immer wieder vor Augen führen – immer wieder neu erarbeiten.
Es ist kein Geheimnis, dass sich in der jüngsten Vergangenheit die Meinungsverschiedenheiten über diesen Weg vertieft hatten. Die Arbeit in den Vorständen auf Bundesebene war schwieriger geworden. Mit euren Stimmen habt ihr heute ein klares Bekenntnis für den Zusammenhalt abgegeben. Egal ob reich, arm, groß, klein, in den Ländern, Bezirken und auf Bundesebene:
Wir bleiben zusammen,
wir bleiben auf dem Weg,
wir schreiben unsere Erfolgsstory weiter:
zum Wohl unserer Mitglieder und zum Bestand unserer Gewerkschaft der Polizei!
Innerhalb weniger Jahre hatte die Gewerkschaft der Polizei mit einem in ihrer Geschichte ungewöhnlich häufigen personellen Wechsel im Geschäftsführenden Bundesvorstand und auch im Amt des Bundesvorsitzenden umzugehen.
Führende Funktionsträger hatten die Altersgrenze erreicht, andere sind in Spitzenpositionen der Polizei gewechselt.
Keiner dieser personellen Wechsel hat dem Ansehen der GdP geschadet – im Gegenteil. Personelle Wechsel, auch Verjüngungskuren, haben politische Organisationen von Zeit zu Zeit nicht nur nötig, sie bleiben ihnen vor allem auch nicht erspart.
Wir haben diese Wechsel gemeinsam gemeistert, haben uns im GBV schnell als Gruppe zusammengefunden und den gemeinsamen Weg nach harten Diskussionen neu beschrieben. Und ich hoffe, ihr werdet diesen Weg auch in den Antragsberatungen fortsetzen. Die Welt hat sich verändert und diesen Veränderungen müssen wir Rechnung tragen. Dabei sind auch eigene Fehleinschätzungen zu korrigieren.
Eine Zäsur in unserer Gewerkschaftsgeschichte, die den Blick auf uns selbst maßgeblich verändert hat, war die Föderalismusreform, die am 1. September 2006 in Kraft trat.
Die Föderalismusreform hat die Beziehungen zwischen Bund und Ländern grundlegend neu geregelt: Die Bundesländer erhielten weitgehende eigene Zuständigkeiten für die Besoldung ihrer Landesbeamten und das sie betreffende öffentliche Dienstrecht.
Diese politische Entscheidung löste auch in unserer Gewerkschaft der Polizei eine Diskussion darüber aus, ob das Verhältnis zwischen der Bundesebene und den Landesbezirken und Bezirken neu geregelt werden sollte. Denn eines ist unbestritten, auf die Bezirke ist Arbeit hinzugekommen.
Wenn also bisherige Aufgaben des Bundes offensichtlich von den Ländern zu tragen sind, so die Annahme, könnten auch Kapazitäten auf der Bundesebene abgebaut beziehungsweise nicht mehr nachersetzt werden. Das ist so geschehen.
Aber nicht nur für die kleineren Landesbezirke stellte sich schnell heraus, dass durch die auf Bundesebene in Jahrzehnten gesammelte Kompetenz weiterhin gebraucht wird. Das zeigte sich nicht nur auf dem wichtigen Feld der Beamtenpolitik.
Wir mussten die Erfahrung machen, dass mühevolle Recherchen in umfangreichen Datenbanken oder Internetangeboten nicht den direkten Kontakt mit sachkundigen Kollegen und den schnellen Zugriff auf persönliche Kompetenz ersetzen können.
Wenn Landesbezirke aufgrund ihrer Größe und finanziellen Stärke in der Lage waren, diese Lücken zu füllen – andere waren es eben nicht.
Ich will diese schwierigen Diskussionen nicht nacherzählen. Heute wissen wir:
Die Föderalismusreform hat erfolgreich die Axt an die Einheit der Polizei gelegt. Leider waren wir auf dem besten Weg, unsere große, erfolgreiche Gewerkschaft der Polizei, die ihre Kraft immer und nur aus ihrer Einheit geschöpft hat, ebenfalls in ihre Einzelteile zu zerlegen.
Ihr habt heute mit eurem Votum für den neuen geschäftsführenden Bundesvorstand in seiner neuen Zusammensetzung dazu eine klare Antwort gegeben:
Wir stehen zu unserem Bündnis!
Denn wie anders könnten wir unser Versprechen an unsere Mitglieder einlösen und unseren satzungsgemäßen Auftrag erfüllen:
Die Gewerkschaft der Polizei vertritt die beruflichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Interessen der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten der Polizei.
Sie erstrebt insbesondere Verbesserungen der allgemeinen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie des Beamten- und Arbeitsrechts.
Sie beteiligt sich auch an gesellschaftlichen und politischen Diskussionen. Bedeutende Themen sind unter anderem: Kriminalpolitik, Kriminalitätsursachen, Verkehrspolitik, Entwicklung des Strafrechts, Organisation und Aufgaben der Polizei und die polizeiliche Aus- und Fortbildung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, personelle und technische Ausstattung.
Unsere Polizei ist heute in der gesamten Welt anerkannt und angesehen.
Und es war die GdP,
- die unsere Polizei entwickelt und geformt, sie zivil und bürgernah gestaltet sowie Demokratisierungsprozesse eingefordert hat,
- die erfolgreich um eine qualifizierte Ausbildung, moderne Ausstattung und einen gesellschaftlichen und materiellen Status gekämpft hat, um den uns Polizeibeschäftigte auf der ganzen Welt beneiden.
Heute, 64 Jahre nach ihrer Gründung, muss sich die GdP wiederum großen Herausforderungen stellen:
- Die Spaltung der Polizei muss verhindert werden.
Es ist ein Unding, dass die Kolleginnen und Kollegen bei gleichen Aufgaben von Bundesland zu Bundesland heutzutage teils einige hundert Euro mehr oder weniger im Monat verdienen, verschiedene Lebensarbeitszeiten haben und unterschiedlich ausgestattet sind.
Darunter leidet nicht nur die Attraktivität des Berufsbildes des Polizisten, sondern auch die Effizienz der gesamten deutschen Polizei.
Diese Mehrklassen-Polizei gilt es, schnellstens wieder abzuschaffen.
Denn es kann nicht sein, dass die Polizei um den besten Nachwuchs nicht nur mit Wirtschaft und Industrie ringen muss, sondern auch noch in den Ländern untereinander in einen Konkurrenzkampf getrieben wird.
- Eine schwierige Lohn- und Gehaltsrunde für unsere Tarifbeschäftigten in den Ländern steht vor der Tür.
- Die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten steigt weiter.
- 59.044 Polizeivollzugsbeamte wurden im vergangenen Jahr Opfer von Straftaten – das sind rund 162 Kolleginnen und Kollegen pro Tag.
- 3.393 Beamte wurden Opfer einer gefährlichen und schweren Körperverletzung – das sind rund neun Kolleginnen und Kollegen pro Tag.
- Statistisch gesehen wird alle vier Tage ein Beamter Opfer eines versuchten Totschlags – das waren 2013 insgesamt 82 Kolleginnen und Kollegen.
Wir wissen, dass wir, die Polizei, das Vertrauen und die Achtung der Bürgerinnen und Bürger genießen. Wir wissen, dass wir als Polizistinnen und Polizisten eine gute Arbeit machen. Wir sind selbstbewusst genug, auf den Respekt und die Autorität zu bestehen, die zur Erfüllung unserer Aufgaben notwendig sind.
- Seit 1997 wurden bei der Polizei bundesweit etwa 15.600 Stellen abgebaut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in dem kurzen Reportage-Film heute zur Eröffnung unseres Kongresses haben eine Kollegin und ein Kollege erzählt, warum sie den Beruf der Polizeibeamtin, des Polizeibeamten gewählt haben: um den Menschen zu helfen, um Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen. Sie sagten auch, was sich in wenigen Jahren verändert hat:
- Immer mehr und immer schwierigere Aufgaben sind mit immer weniger Personal zu bewältigen.
- Respekt und Anerkennung schwinden.
- Der tägliche Dienst wird immer gefährlicher.
- Der Rückhalt in Politik und Gesellschaft fehlt.
Bundesinnenminister de Maizière musste unlängst feststellen: „Die organisierte Kriminalität ist an der Haustür angekommen“. Ich sage: „Da ist sie nicht stehengeblieben. In 150.000 Fällen war sie bereits durch die Tür.“ Jedes Jahr wird eine ganze Stadt von der Größenordnung Heidelbergs ausgeraubt.
Die Bevölkerung ist verunsichert und traut dem Gewaltmonopol des Staates nicht mehr zu, sie zu schützen. Bundesweit gründen sich Bürgerwehren, bislang rund 30 an der Zahl und die Polizei muss sie mühevoll in Sicherheitspartnerschaften einbinden, damit weder ihnen selbst noch unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern etwas passiert.
Aber auch internationale Krisen und Konflikte haben Auswirkungen auf Deutschland.
Die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden soll bald die 200.000er Marke erreichen. Viele von ihnen können nicht in Deutschland bleiben. Fast 8.000 mussten per Flugzeug, auf dem Landwege oder per Schiff in ein anderes Land abgeschoben, Hunderte zurückgewiesen werden. Jedes Mal ein personalintensives, aufwändiges, aber rechtstaatlich notwendiges Verfahren. Und es ist für die Kolleginnen und Kollegen eine persönlich sehr belastende Aufgabe.
Mit der Flüchtlingswelle boomt die Schleuserkriminalität wie nie zuvor. Die Zahl der Aufgriffe illegal Einreisender zum Beispiel allein im Bereich der Bundespolizeidienststelle Rosenheim – und das ist nur eine Dienststelle – stieg innerhalb eines Jahres von circa 300 auf 850 Personen an.
Doch neben diesem Aspekt ist es auch eine Herausforderung für unsere Kolleginnen und Kollegen, das Vertrauen in eine rechtstaatlich handelnde Polizei bei den Flüchtlingen zu gewinnen. Denn in deren Herkunftsländern ist das Gesicht der Polizei ein anderes.
Die Konflikte zwischen verschiedenen Nationalitäten und Glaubensrichtungen nehmen zu, die Aufnahmekapazitäten müssen erweitert werden, Betreuer und Verwalter scheinen überfordert. Jeden Tag fahren die Kolleginnen und Kollegen Einsätze aufgrund von Vorkommnissen in und um Asylbewerbereinrichtungen. In der Bevölkerung wächst die Sorge nicht nur um Leib und Leben, Hab und Gut, sondern insbesondere auch die Angst vor politischem oder religiösem Extremismus und gewalttätigen Auseinandersetzungen auf unseren Straßen. Dieser Angst muss ernsthaft begegnet werden, damit die Aufnahmebereitschaft bestehen bleibt und nicht Rechtsradikalen die Lösung zugetraut wird.
Der Zulauf zu den menschenverachtenden Kämpfern des sogenannten Islamischen Staates (IS) aus aller Welt und auch aus Deutschland ist alarmierend. Die schnellen Radikalisierungsprozesse vor allem bei jungen und sehr jungen Menschen unter den in den Irak oder nach Syrien ausreisenden Djihad-Kämpfern (rund 450) sind erschütternd. Nach jüngsten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind mindestens 24 Minderjährige, darunter ein 13-Jähriger, in die Kriegsregion aufgebrochen.
Gemeinsam mit anderen Sicherheitsbehörden steht die Polizei vor einer neuen, immensen Herausforderung: Es gilt, die Ausreisen solcher Personen zu verhindern und diejenigen zu beobachten und zu überwachen, die mit Kriegserfahrung wieder in unser Land zurückkehren.
Das Potenzial islamistischer Terroristen wächst. Unsere Aufgabe ist es nun, zu verhindern, dass religiöse Fanatiker und militante politische Gruppen die angespannte Weltlage auch in unserem Land nutzen, um ihr eigenes Süppchen zu kochen. Wie zum Beispiel Hooligans und Rechtsextreme, die sich neuerdings zu dem angeblichen Ziel verbünden, islamistische Extremisten wie Anhänger des „Islamischen Staates“ (IS) und Salafisten in unserem Land zu bekämpfen. Wir wissen, dass dies nur ein Vorwand ist. Diese gewaltbereiten und alkoholisierten Horden haben nur das im Kopf, was sie schon immer hatten: Randale und Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Machtdemonstration und Einschüchterung der Bürger.
Dem haben wir den wehrhaften Rechtstaat entgegenzusetzen. Die Gewerkschaft der Polizei gehört nicht zu denen, die mit Bürgerkriegsszenarien den Teufel an die Wand malen, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erringen. Wir wissen das und stellen es täglich unter Beweis, dass professionelle Polizeiarbeit erfolgreicher ist als Kriegsrhetorik.
Der Kampf gegen gewalttätige Hooligans und sich solidarisierende Rechtsextremisten muss mit den Mitteln des Rechtsstaates gewonnen werden – Versammlungsauflagen, Alkoholverbote und konsequentes Unterbinden jeglicher Straftaten durch eine ausreichende Anzahl von Einsatzkräften und eine kluge Polizeitaktik. Das ist jedenfalls erfolgversprechender, als eine sinnlose Diskussion über Demonstrationsverbote, von denen sich ohnehin kein Gericht überzeugen lassen wird.
Tatsache ist aber, dass die Politik die wirklichen Probleme der inneren Sicherheit zu lang ignoriert hat. Polizistinnen und Polizisten sind zu Prügelknaben geworden. Auch nach den jüngsten Einsätzen in Hamburg und Köln wird nicht über die Straftäter diskutiert, sondern über angebliche Fehler und Fehleinschätzungen der Polizei. Hier waren zu viele Einsatzkräfte, dort zu wenig. Hier hat die Polizei zu hart durchgegriffen, dort war sie zu nachsichtig. Für viele hat sich das Thema innere Sicherheit in den letzten Jahren auf die Debatten um eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten oder auf die Einrichtung von Beschwerdestellen gegen Übergriffe reduziert. Die zunehmende Gewalt gegen uns und die Ablehnung des Staates ist vollkommen ignoriert worden. In Köln haben wir jetzt die Ausläufer dieses Versäumnisses erlebt. Und leider spüren das unsere Kolleginnen und Kollege an erster Stelle.
Wir brauchen keine neuen Gesetze oder Beschränkungen unserer Grundrechte. Wir verlangen von Politikern nur, dass sie sich ein Beispiel an denen nehmen, die sie gewählt haben: Die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls stehen hinter ihrer Polizei, das hat noch jede Umfrage mit Bestnoten für unsere Kolleginnen und Kollegen bestätigt.
Unsere Kolleginnen und Kollegen setzen nicht nur tagtäglich Gesundheit und Leben für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel, sie sind auch oft die ersten, die von neuen Gefahren bedroht werden.
Meldungen über immer neue Infektionsfälle durch den Ebola-Virus auch in Europa und erste, glücklicherweise unbegründete Verdachtsfälle in Deutschland, beunruhigen nicht nur die Bevölkerung. Auch bei denen, die mit Reisenden, Flüchtlingen oder Asylsuchenden den Erstkontakt haben, wächst die Sorge vor einer Infektion. Und das sind nun einmal unsere Kolleginnen und Kollegen in den entsprechenden Aufgabenbereichen. Unsere Aufgabe ist es, für sie den bestmöglichen Eigenschutz zu erstreiten – und das geschieht auch bereits.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Polizei wird überall dort eingesetzt, wo sie gebraucht wird. Was aber Rotstift-Politiker nicht wahr haben wollen: Die Polizei wird immer stärker und immer dringender gebraucht.
Das ist die Botschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, die dieser Kongress vermitteln soll.
Dazu müssen wir uns Gehör verschaffen, wenn wir die politischen Entscheider in den Ländern und in der Hauptstadt überzeugen wollen.
Die größte Überzeugungskraft auf die Politik entwickeln immer noch Einigkeit und Stärke. Und das Vertrauen und der Rückhalt in der Öffentlichkeit. Denn der Wettbewerb um die Aufmerksamkeit und den Einfluss auf die Politik hat deutlich zugenommen.
Um die Interessen der Polizei und ihrer Beschäftigten erfolgreich zu vertreten, war und ist die Gewerkschaft der Polizei auf eine starke Präsenz und positive Resonanz in den Medien angewiesen.
Daher ist es wichtig, auf Veränderungen in der Medienlandschaft zu reagieren.
Ich habe mir für meine kommende Amtszeit gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Geschäftsführenden Bundesvorstand zum Ziel gesetzt, die Palette der Instrumente, die die Gewerkschaft der Polizei für eine erfolgreiche Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit schon besitzt, zu stärken und zu erweitern.
Wir haben uns intensiv mit den Risiken und Möglichkeiten der sozialen Netzwerke wie Facebook auseinandergesetzt. Daraus mag der Eindruck entstanden sein, die GdP hinke der Entwicklung hinterher, gehört doch ein Facebook-Auftritt mittlerweile zum Standard-Repertoire der Öffentlichkeitsarbeit und bietet die Möglichkeit, der Zeit angepasst einen direkten Draht zur Zielgruppe zu pflegen, als dies allein mit Pressemitteilungen, Mitgliederzeitschriften und einem klassischen Internetauftritt möglich ist. Auch ist die Reichweite mit rund 20 Millionen registrierten Facebook-Nutzern nur in Deutschland nicht zu unterschätzen.
Wir haben deshalb ein Konzept für einen offiziellen Facebook-Auftritt der Gewerkschaft der Polizei in Auftrag gegeben. Wir wollen zu einer ersten Adresse werden, wenn es um die GdP in Facebook geht.
Wir wollen auch eine weitere Plattform, um die Öffentlichkeit, unsere politischen Gesprächspartner, unsere gewerkschaftlichen Gliederungen und unsere Mitglieder mit qualitativ hochwertigen Informationen, Daten und Einschätzungen zu versorgen. Wir sollten uns aber auch darüber im Klaren sein, dass dies alles nicht umsonst zu haben ist und wir die notwendigen Ressourcen dafür schaffen müssen. Das sage ich auch mit Blick auf die morgige Beratung der Anträge.
Wir haben ein neues und modernes Corporate-Design entwickelt, um unsere Erkennbarkeit zu erhöhen. Wir haben zusätzlich zu der bereits seit Längerem erfolgreich laufenden GdP-App für Smartphones und Android-Geräten eine Stand-Alone-App mit dem Fachwortschatz für nautisch-technisches Englisch entwickelt. In der Produktion befinden sich darüber hinaus zwei weitere App‘s zum Fahrerlaubnis- und Gefahrgutrecht. Weitere interaktive Programme für diese Endgeräte, die den Kolleginnen und Kollegen im täglichen Dienst zur Seite stehen sollen, sind in der Planung.
Wir sind stolz auf das Erreichte, werden uns darauf aber nicht ausruhen.
Die Arbeit, die wir alle zusammen leisten, hat eine hohe Qualität, ist anerkannt und erfolgreich. Für Verzagtheit gibt es keinen Grund: Unsere Mitgliederzahl ist nicht nur stabil, sie steigt wieder an. Landesbezirke, die mit einer starken Konkurrenz zu kämpfen haben und Unterstützung benötigen, sollen sie bekommen. Nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, und nicht nur mit Finanzspritzen.
In der gemeinsamen Verantwortung stehen wir auch füreinander ein, auch mit Manpower und Knowhow. Es hat in der jüngsten Zeit bemerkenswerte Beispiele persönlicher Unterstützung gegeben. Kolleginnen und Kollegen aus größeren Landesbezirken haben sich bei Nacht und Nebel auf den Weg gemacht und kleinere Landesbezirke bei der Betreuung der Kräfte in einem überraschenden Großeinsatz unterstützt. Wer etwas für den anderen leistet, leistet es für die Gesamtorganisation.
Wir laufen nicht Gefahr, unter dem Eindruck der vielen täglichen Aufgaben und Probleme das zu übersehen, was wir erreicht haben und worauf wir stolz sein können. Die Gewerkschaft der Polizei und ihre Mitglieder waren es, die die Polizei zu dem gemacht haben, was sie heute ist: Eine Polizei mit hohem Ansehen in der Welt und in der eigenen Bevölkerung.
Vielen Dank!
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