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Ministerpräsidentenkonferenz:

Letzte Chance für einheitliches digitales Funksystem der Polizei

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert eindringlich an die Ministerpräsidenten der Länder, sich auf ihrer am Donnerstag in Berlin beginnenden Konferenz unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder endlich auf die Finanzierung eines einheitlichen Digitalfunksystems für die Sicherheitsbehörden in Deutschland zu einigen.

GdP-Chef Konrad Freiberg: „Von der Ministerpräsidentenkonferenz hängt es ab, ob die Polizei in Deutschland künftig über ein gemeinsames abhörsicheres und modernen Ansprüchen gerecht werdendes Funksystems verfügen, oder ob es zu einem kommunikativen Flickenteppich kommen wird.“

Der Streit um die Finanzierung des polizeilichen Digitalfunks tobt bereits seit mehreren Jahren. Das ursprüngliche Ziel, pünktlich zu den Fußballweltmeisterschaften 2006 ein flächendeckendes digitales Funknetz in Betrieb zu nehmen, gilt bereits als nicht mehr realisierbar.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt die Absicht eines Alleingangs erklärt, wenn es dieser Tage nicht zu einer Einigung kommt.

Experten sehen mit Beunruhigung, dass die einzelnen Bundesländer Insellösungen mit unterschiedlichen technischen Systemen schaffen könnten. Freiberg: „Das wird auf Dauer teurer und technisch komplizierter, da eine Kompatibilität der einzelnen Systeme nur mit erhöhtem technischen Aufwand erzielt werden kann.“
Freiberg nannte es „beschämend für das High-Tech-Land Deutschland“, dass seine Sicherheitsbehörden derzeit auf dem technischen Niveau Albaniens miteinander kommunizieren. Beide Länder sind die einzigen in Europa, die noch kein digitales Funksystem für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Einsatz haben.

Weiterer Hintergrund und eine Äußerung des nordrhein-westfälischen Innenministers Dr. Fritz Behrens.