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Bremer GdP empört:

Polizeireform vor dem Scheitern

Kritik an großer Koalition

„Die Beschlüsse der Koalition haben noch dramatischere Folgen als befürchtet.“ so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Horst Göbel.

Für die Sicherheit dieser Stadt hätten die Kürzungsorgien tiefgreifende Konsequenzen. Um die geforderten Zahlen einhalten zu können, müssten 14 Polizeiwachen geschlossen werden. Göbel: "Wir stellen fest, dass diese Stadt keine terroristischen Anschläge braucht, um die Sicherheitslage massiv zu gefährden."

Die GdP könne nicht glauben, dass die handelnden Personen von SPD und CDU mit dem notwendigen Sachverstand an die Kürzungen im Polizeibereich herangegangen sind. Falls doch, sollten sie den Polizeibeschäftigten und den Bürgerinnen und Bürgern erklären, ob sie sehenden Auges in ein sicherheitspolitisches Desaster rutschen wollten.

Der GdP-Vorsitzende: "Sie müssen uns erklären, welche Straftaten noch verfolgt werden sollen. Sie müssen uns erklären, welche Stadteile noch bestreift werden sollen und welche vernachlässigt werden können. Sie müssen uns erklären, was sie lieber möchten, Kontaktbereichsbeamte und Sicherheitsunterweisungen an den Schulen oder Kriminalitätsbekämpfung."

Es gebe kein „Rund-um-Wohlfühlpaket“ zum Nulltarif. Die Zeiten, in denen die handelnden Politiker Entscheidungen trafen und sich zurücklehnen konnten mit dem Gefühl, die Polizeibeamten werden es schon richten, seien vorbei. „Werden die Beschlüsse der Koalition vom 28. Februar 2005 (siehe "Liste der Grausamkeiten - Anm. der Red.) so umgesetzt, ist die Polizeireform gescheitert.“ so Horst Göbel zum Schluss.

Zur "Liste der Grausamkeiten" (pdf-Flugblatt)
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